Leichtfried: Sobotka schwächt Niederösterreichs klare Anti-Atom-Linie

St. Pölten, (SPI) - "Die gestrigen Äußerungen aus dem Büro von
VP-Umweltlandesrat Wolfgang Sobotka, der die Planungen der
Tschechischen Regierung, nächst der Niederösterreichischen Grenze ein
Atommülllager für Brennstäbe und anderen hochradioaktiven Abfall zu
errichten, als "völlig unbrisant" bezeichnete, sind geradezu
indiskutabel und strikt zurückzuweisen. Derartige Aussagen sind
geradezu fahrlässige gegen die Interessen Niederösterreich und
gefährden die klare Anti-Atom-Linie unsere Bundeslandes. Ein
hochgefährliches ‚strahlendes' Atommülllager als ‚unbrisant'
hinzustellen, gleichzeitig aber weiterhin strikt gegen Temelin
aufzutreten - Sobotka hat damit die nationale und internationale
Glaubwürdigkeit Niederösterreichs massiv erschüttert", zeigt sich der
Anti-Atom-Sprecher der NÖ Sozialdemokraten, LAbg. Günter Leichtfried,
verärgert über einen derartigen fahrlässigen Querschuss des
ÖVP-Umweltlandesrates.****

Niederösterreich muss in seiner Anti-Atom-Politik mit einer Stimme
und vor allem mit einer Linie kämpfen. Wir sind gegen Atomkraftwerke
ebenso wie gegen Atommülllager. Wir sind für einen europaweiten
Ausstieg aus der Atomenergie und für einen Verzicht Tschechiens auf
einen weiteren Ausbau seiner Atomkraftwerke. Niederösterreichs
Landespolitik will die Sicherheit für die Bevölkerung erhöhen, Risken
ausschließen und gemeinsam mit dem Bund auch auf europäischer Ebene
für einen europaweiten Ausstieg aus der Kernenergie eintreten. In
Sachen grenznahes Atommülllager ist daher umfassende Transparenz,
entschiedene Einbindung von der ersten Minute der Planungen an und
größtmögliche Einbringung unserer Standpunkte in die tschechische
Innenpolitik gefragt. "Reststrahlungen aus Atommülllagerstätten
machen vor Landesgrenzen nicht halt. Das ist nicht ‚unbrisant'!
Sobotka hat Niederösterreichs Glaubwürdigkeit schweren Schaden
zugefügt. Man muss hoffen, das die tschechische Seite nicht die
falschen Schlussfolgerungen aus Sobotkas ‚Entgleisung' zieht", so
Leichtfried.
(Schluss) fa

Rückfragehinweis: Landtagsklub der SPÖ NÖ

Tel: 02742/9005 DW 12794

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