DER STANDARD-Kommentar: "Zick-Zack ins Stromdesaster: Das erste Opfer des Temelín-Volksbegehrens ist die Energiewirtschaft" (von Michael Moravec) -Erscheinungstag 7.2.2002=

Wien (OTS) - Noch im vergangenen Sommer war Wolfgang Schüssel voll
des Lobes. Die Wasserkraftehe zwischen der österreichischen
Verbundgesellschaft und dem deutschen E.ON-Konzern sei "kein
Ausverkauf, sondern eine Stärkung des Verbundes." Das Eigentum an den
Quellrechten wie an Wasser und Flüssen bleibe unangetastet.
Wirtschaftsminister Martin Bartenstein bezeichnete die E.ON als
Wunschpartner.

Etwas mehr als ein halbes Jahr später ist es dem Kanzler plötzlich
doch noch ganz wichtig, dass eine "österreichische Lösung" noch eine
Chance bekommt, er hoffe auf einen neuerlichen Anlauf.

Zwischen der Pressekonferenz mit dem E.ON-Vorstand und dem
Bundeskanzler und der neu entdeckten "österreichischen Lösung" liegen
neben einigen Monaten Zeit auch 915.000 Unterschriften gegen Temelín.
Ein großer Teil von ihnen kam aus den Bundesländern der mächtigen
Landeshauptleute Josef Pühringer und Erwin Pröll.

Diese beiden haben es offensichtlich verstanden, Schüssel klar zu
machen, dass es nun einer größeren "symbolischen" Geste bedürfe, um
die aufgebrachten Unterzeichner ein wenig zu beruhigen. Eine
Partnerschaft des Verbundes mit dem "Atomriesen" E.ON, noch dazu auf
Kosten des niederösterreichischen Landesversorgers EVN, wäre nicht
gerade diese erwartete Geste gewesen. Und als sich auch noch die
Krone dieses Themas bemächtigte . . .

Schüssel hat verstanden. Es gibt immerhin wichtigeres als eine
fundierte Energiepolitik. Das wurde auch bereits in den vergangenen
Jahren bewiesen. Wenn der Bundeskanzler in der ORF-Pressestunde
meinte, eine österreichische Lösung sei bisher immer an den
unwilligen Vorständen gescheitert, so lässt dies nur zwei Schlüsse
zu:

Der österreichischen Bundeskanzler hat sich mit dem Aktienrecht
bisher nur eher oberflächlich beschäftigt. Alternativ:

Dem österreichischen Bundeskanzler ist nicht bekannt, dass sich
sämtliche Landesversorger und die Verbundgesellschaft mehrheitlich in
Landes- oder Bundeseigentum befinden.

Bereits Wirtschaftsminister Hannes Farnleitner hat sich bald nach
Amtsantritt Mitte der 90er-Jahre dafür ausgesprochen, sämtliche
Energieerzeuger und alle Leitungsbetreiber in einen schlanken
"Energie Austria"-Konzern einzubringen. Nach wenigen Monaten sah er
sein Scheitern ein: Der Widerstand der Landeshauptleute, Macht und
Einfluss aufzugeben, war zu groß.

Seither haben sich die Länder eigene Auslandspartner zugelegt: Die
Steiermark verkaufte ein Viertel ihrer Gesellschaft an den
staatlichen französischen Atomriesen Electricite de France, Kärnten
verkaufte an die deutsche RWE, die nun an Temelín interessiert ist.
Kärntens Landeshauptmann Haider könnte so übrigens Familienzuwachs
ins Haus stehen: Kelag und Temelín-Betreiber CEZ als
Schwesterunternehmen der RWE. In Niederösterreich hat sich dann die
Energie Baden- Württemberg eingekauft.

Damit ist Österreich zu einem Schlachtfeld internationaler Konzerne
geworden.

Eine "österreichische Lösung" ist nun deutlich komplizierter
geworden. Und das ist gut so. Denn alles, was derzeit als
"österreichische Lösung" verkauft wird, ist eine schwere Drohung
gegen den Wirtschaftsstandort Österreich. Einzig ein Konzern, in dem
alles aufgeht, was in Österreich als Energiekonzern gilt, wäre einen
vernünftige Lösung. Doch das wird wieder, wie in der Vergangenheit,
an den Landeshauptleuten scheitern.

Eine gemeinsame Handelsplattform der heimischen Versorger, wie sie
bereits fertig in den Schubläden liegt, ist deshalb in ihrer
Entwicklung begrenzt.

Bei dieser Qualität der Politik wäre es dem Verbund zu wünschen, dass
der Deal mit E.ON doch noch klappt - vorausgesetzt, die Wasserkraft-
Bezugsrechte bleiben in Österreich. Schlimmer als die Politiker gehen
die Deutschen mit ihren Investments auch nicht um.

Rückfragehinweis: Der Standard

Tel.: (01) 531 70/428

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