Parnigoni: Mutwillige Zerschlagung bewährter Sicherheitsstrukturen

SPÖ ortet "Streichorgie" von Personal- und Geldmittel im Sicherheitsapparat

Wien (SK) "Nach zweijähriger Amtszeit Innenminister Strassers sind alarmierende Mängel in sehr vielen Bereichen der Inneren Sicherheit festzustellen", erklärte SPÖ-Sicherheitssprecher Rudolf Parnigoni am Mittwoch in einer Pressekonferenz. Im "Schatten des Nulldefizit-Fetischs" sei längst ein enormes Sicherheitsdefizit entstanden, das in einem verantwortungslosen Streichen von Personal und Geldmittel zum Ausdruck komme. Das Ergebnis: Kriminalitätsraten steigen, die Aufklärungsquote sinkt. ****

"Ich habe das Gefühl, dass für Strasser der Einfluss der Partei über die Sicherheit des Landes geht", kritisierte Parnigoni die "Umfärbungspolitik" des Innenministers im Sicherheitsapparat. Man brauche sich "nur umzusehen, überall machen sich Sicherheitsdefizite breit".

3000 Beamte hätte das Innenministerium bereits eingespart, so der SPÖ-Sicherheitssprecher. 120 Gendarmerieposten seien geschlossen worden, es "entstehen Sicherheitslöcher in den Städten und Dörfern unseres Landes". In Wien wurden die Kriminalämter auf fünf reduziert, die Bezirkskommissariate von 23 auf 14 gekürzt. "Der Kontakt zwischen Exekutive und Bevölkerung leidet dadurch immens", gab Parnigoni zu bedenken.

Der Sicherheitsbericht 2000 weise eine deutliche Verschlechterung der Kriminalstatistik auf: es ergebe sich ein Anstieg strafbarer Handlungen um fast 14 Prozent gegenüber 1999 - dies seien rund 67.000 Vergehen und Verbrechen mehr. Die Aufklärungsquote hingegen sank 2000 von 51,4 auf 48,7 Prozent. "Die Beamten arbeiten hervorragend", so Parnigoni, "doch es droht die akute Gefahr, dass durch die Streichung von Überstunden und anderer Maßnahmen die Motivation drastisch sinkt".

Der "Frächterskandal" und die "Sicherheitszustände im Bereich der Schifffahrt" würden beweisen, "wie an allen Ecken und Enden unseres Landes dringender Bedarf an zusätzlichem Sicherheitspersonal herrscht", erklärte Parnigoni. Im Schifffahrtsbereich hätte die schlechte personelle Ausstattung dazu geführt, dass dem illegalen Arbeitnehmerverkehr "kaum etwas entgegengesetzt werden kann". Dies führe jedoch zu einem hohen Sicherheitsrisiko auf der Donau. Parnigoni: "Von der Slowakei kommen Besetzungen mit einwandfreien Papieren über die Grenze, verlassen jedoch einige Kilometer nach der Grenze das Schiff, um von einer nur mit Touristenvisas über die Grenze gelangte Schwarzarbeiter-Mannschaft ausgetauscht zu werden. Die oft sehr unerfahrenen Schwarzarbeiter manövrieren dann bis zu 200 Meter lange Schlepper. Das Ergebnis: die Zahl der Unfälle auf der Donau stieg in den vergangenen fünf Jahren um mehr als 25 Prozent."

Auch an den Landesgrenzen herrsche eine teilweise Unterbesetzung der Exekutivkräfte von zehn Prozent, stellte der SPÖ-Sicherheitssprecher fest. Hinzu kämen "schwere Defizite" bei der Ausbildung: "Zwei Jahre lang war Blau-Schwarz bei der Aufnahme von Gendarmerie- und Polizeischüler säumig." Ein Rückgang durch einen Pensionierungsschub in der nahen Zukunft werde zu einer zweijährigen Lücke führen, die in einem "regelrechten Sicherheitsvakuum" münden werde.

"Besonders schlimm" sei die Lage auch im Bereich der Materialbeschaffung, so Parnigoni: "Obwohl es bei der Exekutive viele PKW gibt, die über 200.000 gefahrene Kilometer aufweisen und sogar etliche mit über 300.000 Kilometern, müssen die Beamten auch weiterhin mit diesen Schrotthaufen auskommen." Und angeblich sei das Bestellverfahren für Neuwagen "noch nicht einmal abgewickelt". Die überalteten Fahrzeuge würden nicht nur ein großes Sicherheitsrisiko für die Beamten erzeugen, sie brächten auch große Nachteile in der Verbrechensbekämpfung.

"Strasser - der Man in Black - sorgt mit seiner Politik dafür, dass kaum finanzielle Mittel vorhanden sind, um die elementarsten und alltäglichsten Notwendigkeiten für die Beamtinnen und Beamten bereitzustellen", so Parnigoni. Es gebe landauf landab Klagen wegen mangelhafter Ausrüstung. So auch im Bereich der Computerunterstützung: "Die Computer auf den Gendarmerieposten sind vorsintflutlich und für effiziente Arbeit schon unbrauchbar".

Abschließend forderte der SPÖ-Sicherheitssprecher den Innenminister auf, die Aktion "Cobra Neu" "abzublasen". Eine Beschränkung der Sonderheiten auf vier Standorte in Österreich würde zu massiven Zeitverlusten beim Einsatz führen. Die gegenwärtigen Standorte der Sondereinheiten sollen erhalten bleiben.

"Gerade im Bereich der Inneren Sicherheit gehören diese von mir skizzierten Defizite umgehend behoben", schloss Parnigoni, "sonst ist in Rekordzeit all das verspielt, was in den letzten Jahrzehnten unter Verantwortung der Sozialdemokratie geschaffen wurde." (Schluss) nf

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