Parnigoni: Mutwillige Zerschlagung bewährter Sicherheitsstrukturen

Wien (SK) "Nach zweijähriger Amtszeit Innenminister Strassers sind
alarmierende Mängel in sehr vielen Bereichen der Inneren Sicherheit
festzustellen", erklärte SPÖ-Sicherheitssprecher Rudolf Parnigoni am
Mittwoch in einer Pressekonferenz. Im "Schatten des
Nulldefizit-Fetischs" sei längst ein enormes Sicherheitsdefizit
entstanden, das in einem verantwortungslosen Streichen von Personal
und Geldmittel zum Ausdruck komme. Das Ergebnis: Kriminalitätsraten
steigen, die Aufklärungsquote sinkt. ****

"Ich habe das Gefühl, dass für Strasser der Einfluss der Partei über
die Sicherheit des Landes geht", kritisierte Parnigoni die
"Umfärbungspolitik" des Innenministers im Sicherheitsapparat. Man
brauche sich "nur umzusehen, überall machen sich Sicherheitsdefizite
breit".

3000 Beamte hätte das Innenministerium bereits eingespart, so der
SPÖ-Sicherheitssprecher. 120 Gendarmerieposten seien geschlossen
worden, es "entstehen Sicherheitslöcher in den Städten und Dörfern
unseres Landes". In Wien wurden die Kriminalämter auf fünf reduziert,
die Bezirkskommissariate von 23 auf 14 gekürzt. "Der Kontakt zwischen
Exekutive und Bevölkerung leidet dadurch immens", gab Parnigoni zu
bedenken.

Der Sicherheitsbericht 2000 weise eine deutliche Verschlechterung der
Kriminalstatistik auf: es ergebe sich ein Anstieg strafbarer
Handlungen um fast 14 Prozent gegenüber 1999 - dies seien rund 67.000
Vergehen und Verbrechen mehr. Die Aufklärungsquote hingegen sank 2000
von 51,4 auf 48,7 Prozent. "Die Beamten arbeiten hervorragend", so
Parnigoni, "doch es droht die akute Gefahr, dass durch die Streichung
von Überstunden und anderer Maßnahmen die Motivation drastisch
sinkt".

Der "Frächterskandal" und die "Sicherheitszustände im Bereich der
Schifffahrt" würden beweisen, "wie an allen Ecken und Enden unseres
Landes dringender Bedarf an zusätzlichem Sicherheitspersonal
herrscht", erklärte Parnigoni. Im Schifffahrtsbereich hätte die
schlechte personelle Ausstattung dazu geführt, dass dem illegalen
Arbeitnehmerverkehr "kaum etwas entgegengesetzt werden kann". Dies
führe jedoch zu einem hohen Sicherheitsrisiko auf der Donau.
Parnigoni: "Von der Slowakei kommen Besetzungen mit einwandfreien
Papieren über die Grenze, verlassen jedoch einige Kilometer nach der
Grenze das Schiff, um von einer nur mit Touristenvisas über die
Grenze gelangte Schwarzarbeiter-Mannschaft ausgetauscht zu werden.
Die oft sehr unerfahrenen Schwarzarbeiter manövrieren dann bis zu 200
Meter lange Schlepper. Das Ergebnis: die Zahl der Unfälle auf der
Donau stieg in den vergangenen fünf Jahren um mehr als 25 Prozent."

Auch an den Landesgrenzen herrsche eine teilweise Unterbesetzung der
Exekutivkräfte von zehn Prozent, stellte der SPÖ-Sicherheitssprecher
fest. Hinzu kämen "schwere Defizite" bei der Ausbildung: "Zwei Jahre
lang war Blau-Schwarz bei der Aufnahme von Gendarmerie- und
Polizeischüler säumig." Ein Rückgang durch einen Pensionierungsschub
in der nahen Zukunft werde zu einer zweijährigen Lücke führen, die in
einem "regelrechten Sicherheitsvakuum" münden werde.

"Besonders schlimm" sei die Lage auch im Bereich der
Materialbeschaffung, so Parnigoni: "Obwohl es bei der Exekutive viele
PKW gibt, die über 200.000 gefahrene Kilometer aufweisen und sogar
etliche mit über 300.000 Kilometern, müssen die Beamten auch
weiterhin mit diesen Schrotthaufen auskommen." Und angeblich sei das
Bestellverfahren für Neuwagen "noch nicht einmal abgewickelt". Die
überalteten Fahrzeuge würden nicht nur ein großes Sicherheitsrisiko
für die Beamten erzeugen, sie brächten auch große Nachteile in der
Verbrechensbekämpfung.

"Strasser - der Man in Black - sorgt mit seiner Politik dafür, dass
kaum finanzielle Mittel vorhanden sind, um die elementarsten und
alltäglichsten Notwendigkeiten für die Beamtinnen und Beamten
bereitzustellen", so Parnigoni. Es gebe landauf landab Klagen wegen
mangelhafter Ausrüstung. So auch im Bereich der
Computerunterstützung: "Die Computer auf den Gendarmerieposten sind
vorsintflutlich und für effiziente Arbeit schon unbrauchbar".

Abschließend forderte der SPÖ-Sicherheitssprecher den Innenminister
auf, die Aktion "Cobra Neu" "abzublasen". Eine Beschränkung der
Sonderheiten auf vier Standorte in Österreich würde zu massiven
Zeitverlusten beim Einsatz führen. Die gegenwärtigen Standorte der
Sondereinheiten sollen erhalten bleiben.

"Gerade im Bereich der Inneren Sicherheit gehören diese von mir
skizzierten Defizite umgehend behoben", schloss Parnigoni, "sonst ist
in Rekordzeit all das verspielt, was in den letzten Jahrzehnten unter
Verantwortung der Sozialdemokratie geschaffen wurde." (Schluss) nf

Rückfragehinweis: Pressedienst der SPÖ

Tel.: (01) 53427-275
http://www.spoe.at

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