Regierungspolitik killt Arbeitsplätze

GLB: schwächere Einkommen, schwächerer Markt

Wien ( OTS ) - Das rapide Ansteigen der Arbeitslosigkeit und der Rückgang der Beschäftigtenzahlen ist nicht allein Ergebnis des internationalen Konjunktureinbruchs, sondern auch Folge der Politik der Belastungen, des Sozialabbaues und von Lohnabschlüssen unter der Inflationsrate. Nach Ansicht des Gewerkschaftlichen Linksblocks im ÖGB (GLB) verhalten sich entgegen fragwürdiger neoliberaler Theorien Einkommen und Arbeitslosenzahlen wie kommunizierende Gefäße: Werden die Einkommen real gesenkt, steigt die Arbeitslosigkeit, weil weder die nationalen noch die internationalen Märkte die nötige Kaufkraft aufweisen, um den gewaltigen Druck an Waren und Dienstleistungen aufzunehmen. Wenn dann noch der Umstand hinzukommt, dass sich private wie öffentliche Investoren zurückhalten, ist die Misere perfekt.

Lohnabschlüsse unter der Inflationsrate, höhere Gebühren und Lohnsteuern, Verminderung von Sozialleistungen und nicht zuletzt die massive Streichung öffentlicher Investitionen haben über die damit verbundenen Kaufkraftverluste zu einem Hinaufschnellen der Arbeitslosenzahlen geführt und die Lebensverhältnisse vieler Menschen deutlich verschlechtert. Wenn jetzt von Seiten der Unternehmerverbände und der Regierung so getan wird, als stehe man einem internationalen Phänomen machtlos gegenüber, so sei beiden ins Stammbuch geschrieben, dass es ihre Politik ist, welche die Arbeitsmärkte zum Kippen gebracht und die Volkswirtschaft nachhaltig beschädigt hat. Ankündigungen einer weitgehend kosmetischen Steuerentlastung sind unter der Formel "Ich raube dir dein ganzes Geld und gebe dir nachher zehn Prozent davon freiwillig zurück" zu sehen - so nimmt der GLB zu den Entwicklungen am Arbeitsmarkt und zu diversen Ankündigungen von Wahlzuckerln Stellung.

GLB-Vorsitzender Manfred Groß, Mitglied im ÖGB-Bundesvorstand, mahnt in diesem Zusammenhang aber auch gewerkschaftliche Aktionen ein: "Der ÖGB hat mit seiner Urabstimmung einen richtigen Weg beschritten, der sich aber als wirkungslos erweisen wird, wenn er nicht konsequent weiter beschritten wird. Das heißt: Unternehmern und Regierung ist jetzt ein klares Kontra zu bieten ! Sei es das Aushandeln künftiger Lohnabschlüsse oder die Durchsetzung einer spürbaren und nachhaltigen Lohnsteuersenkung oder auch die Bekämpfung neuer einkommensmindernder, unsozialer Maßnahmen - jetzt gilt es, Flagge zu zeigen und endlich mit Kampfmaßnahmen zu reagieren. Auf jeden Fall werden wir der Gewerkschaftsführung lästig fallen, wenn es um die Einhaltung der Urabstimmungsergebnisse geht. Ohne gewerkschaftlichen Druck wird es keinen Wandel zum Besseren geben !".

Der Gewerkschaftliche Linksblock tritt für ein "Konjunkturpaket der anderen Art" ein: eine massive Lohnsteuerentlastung, die durch Valorisierung der Steuersätze nachhaltig gestaltet werden soll, für wertschöpfungsorientierte Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung, für eine sofortige und spürbare Ausweitung der öffentlichen Investition, eine Qualifizierungsoffensive und für Reallohnerhöhungen bei den KV-Runden. Zugleich werden weitere Eingriffe in das Arbeitsrecht, im besonderen in das Arbeitszeitrecht, und in das soziale Leistungssystem entschieden abgelehnt und Eindämmungsmaßnahmen gegen die zunehmende Ausweitung von ungeschützten und geringfügigen Arbeitsverhältnissen gefordert.

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