Regierungspolitik killt Arbeitsplätze

Wien ( OTS ) - Das rapide Ansteigen der Arbeitslosigkeit und der
Rückgang der Beschäftigtenzahlen ist nicht allein Ergebnis des
internationalen Konjunktureinbruchs, sondern auch Folge der Politik
der Belastungen, des Sozialabbaues und von Lohnabschlüssen unter der
Inflationsrate. Nach Ansicht des Gewerkschaftlichen Linksblocks im
ÖGB (GLB) verhalten sich entgegen fragwürdiger neoliberaler Theorien
Einkommen und Arbeitslosenzahlen wie kommunizierende Gefäße: Werden
die Einkommen real gesenkt, steigt die Arbeitslosigkeit, weil weder
die nationalen noch die internationalen Märkte die nötige Kaufkraft
aufweisen, um den gewaltigen Druck an Waren und Dienstleistungen
aufzunehmen. Wenn dann noch der Umstand hinzukommt, dass sich private
wie öffentliche Investoren zurückhalten, ist die Misere perfekt.

Lohnabschlüsse unter der Inflationsrate, höhere Gebühren und
Lohnsteuern, Verminderung von Sozialleistungen und nicht zuletzt die
massive Streichung öffentlicher Investitionen haben über die damit
verbundenen Kaufkraftverluste zu einem Hinaufschnellen der
Arbeitslosenzahlen geführt und die Lebensverhältnisse vieler Menschen
deutlich verschlechtert. Wenn jetzt von Seiten der
Unternehmerverbände und der Regierung so getan wird, als stehe man
einem internationalen Phänomen machtlos gegenüber, so sei beiden ins
Stammbuch geschrieben, dass es ihre Politik ist, welche die
Arbeitsmärkte zum Kippen gebracht und die Volkswirtschaft nachhaltig
beschädigt hat. Ankündigungen einer weitgehend kosmetischen
Steuerentlastung sind unter der Formel "Ich raube dir dein ganzes
Geld und gebe dir nachher zehn Prozent davon freiwillig zurück" zu
sehen - so nimmt der GLB zu den Entwicklungen am Arbeitsmarkt und zu
diversen Ankündigungen von Wahlzuckerln Stellung.

GLB-Vorsitzender Manfred Groß, Mitglied im ÖGB-Bundesvorstand, mahnt
in diesem Zusammenhang aber auch gewerkschaftliche Aktionen ein: "Der
ÖGB hat mit seiner Urabstimmung einen richtigen Weg beschritten, der
sich aber als wirkungslos erweisen wird, wenn er nicht konsequent
weiter beschritten wird. Das heißt: Unternehmern und Regierung ist
jetzt ein klares Kontra zu bieten ! Sei es das Aushandeln künftiger
Lohnabschlüsse oder die Durchsetzung einer spürbaren und nachhaltigen
Lohnsteuersenkung oder auch die Bekämpfung neuer
einkommensmindernder, unsozialer Maßnahmen - jetzt gilt es, Flagge zu
zeigen und endlich mit Kampfmaßnahmen zu reagieren. Auf jeden Fall
werden wir der Gewerkschaftsführung lästig fallen, wenn es um die
Einhaltung der Urabstimmungsergebnisse geht. Ohne gewerkschaftlichen
Druck wird es keinen Wandel zum Besseren geben !".

Der Gewerkschaftliche Linksblock tritt für ein "Konjunkturpaket der
anderen Art" ein: eine massive Lohnsteuerentlastung, die durch
Valorisierung der Steuersätze nachhaltig gestaltet werden soll, für
wertschöpfungsorientierte Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung,
für eine sofortige und spürbare Ausweitung der öffentlichen
Investition, eine Qualifizierungsoffensive und für Reallohnerhöhungen
bei den KV-Runden. Zugleich werden weitere Eingriffe in das
Arbeitsrecht, im besonderen in das Arbeitszeitrecht, und in das
soziale Leistungssystem entschieden abgelehnt und
Eindämmungsmaßnahmen gegen die zunehmende Ausweitung von
ungeschützten und geringfügigen Arbeitsverhältnissen gefordert.

Rückfragehinweis: Gewerkschaftlicher Linksblock

Tel.: (01) 718 26 23
E-Mail: [email protected]

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