Edlinger zu Steuerreform: Alle Versprechen wurden gebrochen

Wien (SK) Mit seiner Festlegung in der Zeitschrift "News",
dass es diese Legislaturperiode ganz sicher keine Steuersenkung gebe,
hat Finanzminister Grasser endgültig geklärt, dass die blau-schwarze
Regierung eines ihrer wichtigsten Versprechen klar und eindeutig
gebrochen hat, unterstrich SPÖ-Budgetsprecher Rudolf Edlinger. "Die
Bundesregierung hat damit die österreichische Bevölkerung zwei Jahre
lang schamlos angelogen", so Edlinger. ****

Der SPÖ-Budgetsprecher erinnerte daran, dass Vizekanzlerin
Riess-Passer immer wieder von einer Steuerreform noch in diesem Jahr
gesprochen habe. Damit sei sie in einer Reihe mit FPÖ-Klubobmann
Westenthaler, dem Kärntner Landeshauptmann Haider und dem
ÖVP-Klubobmann Khol gestanden. Auch Grasser habe ursprünglich eine
Steuerreform in dieser Gesetzgebungsperiode nicht ausgeschlossen.
"Nichts davon war wahr. Die blau-schwarze Regierung hat ihre
unsozialen Belastungsmaßnahmen auf Kosten der Arbeitnehmer und
Pensionisten durchgezogen und nun verweigert sie die immer wieder
versprochene und notwendige Steuersenkung", kritisierte Edlinger.

Nun sei klar, dass die Menschen in Österreich ausgesackelt
worden sind, ohne dass ihnen ein Teil des Geldes wieder zurückgegeben
werden soll. Edlinger verwies darauf, dass Steuersenkungen, wie sie
die SPÖ vorschlägt, finanzierbar wären. "Doch Grasser erweist sich
einmal mehr nicht als ein gestaltungswilliger Finanzpolitiker,
sondern bloß als der Oberbuchhalter der Nation. Die Kosten dafür
müssen die Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen bezahlen",
schloss Edlinger. (Schluss) ns

Rückfragehinweis: Pressedienst der SPÖ

Tel.: (01) 53427-275
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