Edlinger zu Steuerreform: Alle Versprechen wurden gebrochen

Regierung hat Bevölkerung zwei Jahre lang "schamlos angelogen"

Wien (SK) Mit seiner Festlegung in der Zeitschrift "News", dass es diese Legislaturperiode ganz sicher keine Steuersenkung gebe, hat Finanzminister Grasser endgültig geklärt, dass die blau-schwarze Regierung eines ihrer wichtigsten Versprechen klar und eindeutig gebrochen hat, unterstrich SPÖ-Budgetsprecher Rudolf Edlinger. "Die Bundesregierung hat damit die österreichische Bevölkerung zwei Jahre lang schamlos angelogen", so Edlinger. ****

Der SPÖ-Budgetsprecher erinnerte daran, dass Vizekanzlerin Riess-Passer immer wieder von einer Steuerreform noch in diesem Jahr gesprochen habe. Damit sei sie in einer Reihe mit FPÖ-Klubobmann Westenthaler, dem Kärntner Landeshauptmann Haider und dem ÖVP-Klubobmann Khol gestanden. Auch Grasser habe ursprünglich eine Steuerreform in dieser Gesetzgebungsperiode nicht ausgeschlossen. "Nichts davon war wahr. Die blau-schwarze Regierung hat ihre unsozialen Belastungsmaßnahmen auf Kosten der Arbeitnehmer und Pensionisten durchgezogen und nun verweigert sie die immer wieder versprochene und notwendige Steuersenkung", kritisierte Edlinger.

Nun sei klar, dass die Menschen in Österreich ausgesackelt worden sind, ohne dass ihnen ein Teil des Geldes wieder zurückgegeben werden soll. Edlinger verwies darauf, dass Steuersenkungen, wie sie die SPÖ vorschlägt, finanzierbar wären. "Doch Grasser erweist sich einmal mehr nicht als ein gestaltungswilliger Finanzpolitiker, sondern bloß als der Oberbuchhalter der Nation. Die Kosten dafür müssen die Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen bezahlen", schloss Edlinger. (Schluss) ns

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