Land der Menschen zu "Integrationspaket": "Die schlimmste Befürchtungen wurden übertroffen, diese Ankündigung darf nicht Gesetz werden"

Wien (OTS) - "Was die Regierung nun plant, übertrifft unsere schlimmsten Befürchtungen: Geldstrafen und Ausweisung für alle, die nach 24 Monaten keine Deutschprüfung nachweisen können, sind absurd, unmenschlich und menschenrechtswidrig", zeigt sich Ursula Struppe von der überparteilichen und unabhängigen Initiative "Land der Menschen" entsetzt über die geplanten Änderungen im Fremdengesetz.

"Wir wissen, wie wichtig Sprachkenntnisse für Integration sind und unterstützen seit Jahren Deutschkurse für MigrantInnen." Es fehle aber nicht am Interesse an Deutschkursen, sondern am finanziell leistbaren Angebot: Für einen von "Land der Menschen" organisierten Kurs in Gänserndorf, NÖ, etwa habe es 200 InteressentInnen gegeben. "Einen Kurszwang brauchen wir daher so dringend wie einen Kropf." Jahrzehnte Versäumnisse in der Integrationspolitik sollen nun nicht aufgeholt, sondern durch Sanktionen auf dem Rücken von Zuwanderer ergänzt werden.

"Dieses Zwangspaket darf so nicht Gesetz werden", fordert Ursula Struppe. "Wir verlangen von der Regierung erneut, endlich europareife Schritte einer Integrationspolitik zu setzen: Harmonisierung von Aufenthalt und Beschäftigung (statt ständiger Ausweitung der Saisonierkontigente), passives Wahlrecht bei Kammer-/Betriebsratswahlen, kommunales Wahlrecht; Familienzusammenführung heraus aus der Quote. Und natürlich den Aufbau eines flächendeckenden Angebots an kostengünstigen Deutschkursen ohne Sanktionsdrohungen."

Das Vorhaben der Regierung könne nur als Zugeständnis an fremdenfeindlicher Ressentiments verstanden werden: Sachlich sei es durch nichts zu rechtfertigen. "Es wird Zeit, dass sich die ÖVP als christlich-soziale Partei nicht länger dem Druck der FPÖ beugt", so Struppe weiter. Dieses Gesetz würde auch dem Wirtschaftsstandort Österreich Schaden zufügen: "Kann man sich ernsthaft dringend benötigte Schlüsselkräfte - z.B. einen Manager eines internationalen Konzerns - vorstellen, die sich Zwangskursen und Zwangsprüfungen unterziehen?"

Rückfragen & Kontakt:

Dr. Ursula Struppe
Land der Menschen
Tel.: 0664 19 17 387

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NEF/OTS