Land der Menschen zu "Integrationspaket": "Die schlimmste Befürchtungen wurden übertroffen, diese Ankündigung darf nicht Gesetz werden"

Wien (OTS) - "Was die Regierung nun plant, übertrifft unsere
schlimmsten Befürchtungen: Geldstrafen und Ausweisung für alle, die
nach 24 Monaten keine Deutschprüfung nachweisen können, sind absurd,
unmenschlich und menschenrechtswidrig", zeigt sich Ursula Struppe von
der überparteilichen und unabhängigen Initiative "Land der Menschen"
entsetzt über die geplanten Änderungen im Fremdengesetz.

"Wir wissen, wie wichtig Sprachkenntnisse für Integration sind und
unterstützen seit Jahren Deutschkurse für MigrantInnen." Es fehle
aber nicht am Interesse an Deutschkursen, sondern am finanziell
leistbaren Angebot: Für einen von "Land der Menschen" organisierten
Kurs in Gänserndorf, NÖ, etwa habe es 200 InteressentInnen gegeben.
"Einen Kurszwang brauchen wir daher so dringend wie einen Kropf."
Jahrzehnte Versäumnisse in der Integrationspolitik sollen nun nicht
aufgeholt, sondern durch Sanktionen auf dem Rücken von Zuwanderer
ergänzt werden.

"Dieses Zwangspaket darf so nicht Gesetz werden", fordert Ursula
Struppe. "Wir verlangen von der Regierung erneut, endlich europareife
Schritte einer Integrationspolitik zu setzen: Harmonisierung von
Aufenthalt und Beschäftigung (statt ständiger Ausweitung der
Saisonierkontigente), passives Wahlrecht bei
Kammer-/Betriebsratswahlen, kommunales Wahlrecht;
Familienzusammenführung heraus aus der Quote. Und natürlich den
Aufbau eines flächendeckenden Angebots an kostengünstigen
Deutschkursen ohne Sanktionsdrohungen."

Das Vorhaben der Regierung könne nur als Zugeständnis an
fremdenfeindlicher Ressentiments verstanden werden: Sachlich sei es
durch nichts zu rechtfertigen. "Es wird Zeit, dass sich die ÖVP als
christlich-soziale Partei nicht länger dem Druck der FPÖ beugt", so
Struppe weiter. Dieses Gesetz würde auch dem Wirtschaftsstandort
Österreich Schaden zufügen: "Kann man sich ernsthaft dringend
benötigte Schlüsselkräfte - z.B. einen Manager eines internationalen
Konzerns - vorstellen, die sich Zwangskursen und Zwangsprüfungen
unterziehen?"

Rückfragehinweis: Dr. Ursula Struppe
Land der Menschen
Tel.: 0664 19 17 387

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