Seitner: menschenverachtendes Integrationsdiktat - FP setzt sich durch

Wien (OTS) - Heftige Kritik übte heute Mittwoch der Geschäftsführer des Wiener Integrationsfonds , Hannes Seitner, an der laut der Tageszeitung "die Presse" erfolgten Einigung von ÖVP und FPÖ über den sogenannten Integrationsvertrag. Dieser Vertrag stelle, so der WIF-Geschäftsführer, ein menschenverachtendes Diktat dar, der MigrantInnen nur Pflichten auferlege und keinerlei Rechte gewähre. In Bezug darauf erneuerte Seitner seine Forderungen nach der Einführung des kommunalen Wahlrechtes für MigrantInnen, der Umsetzung eines Antidiskriminierungsgesetzes, und der Herausnahme der Familienzusammenführung aus der Quote.

Auch über die NGOs , die in der praktischen Integrationsarbeit und gerade auch hinsichtlich der Organisation und Abhaltung von Deutschkursen über ein beträchtliches Maß an Erfahrung verfügen, sei die Regierung einfach drüber gefahren und habe sich nicht einmal ansatzweise dieser Expertise bedient, stellte der WIF Geschäftführer fest.

Seitner: Arbeitslose MigrantInnen will Bundesregierung so schnell als möglich los werden

Als besonders zynisch bezeichnete Seitner die Tatsache, dass lediglich 50% der Kosten für die verpflichtenden Deutschkurse vom Bund übernommen werden. Da der sogenannte Integrationsvertrag auch für arbeitslose MigrantInnen gelten soll, stelle sich die Frage, was die Bundesregierung damit tatsächlich bezwecken wolle, meinte der Fondschef. Offensichtlich, so der WIF-Chef weiter, wolle man arbeitslose MigrantInnen mit dieser Maßnahme so rasch als möglich los werden, denn diese können sich den Selbstbehalt für die Kurse nicht leisten. Verantwortungslos nannte Seitner auch die Reduzierung der Harmonisierung von Aufenthalt und Beschäftigungsrecht auf Schlüsselkräfte.

Strasser muss liberales Mäntelchen jetzt endgültig ablegen

Seitner wörtlich: "Noch vor einiger Zeit hat der Innenminister in dieser Frage ganz andere Töne von sich gegeben. Das gilt übrigens auch für die von Strasser versprochene Sonderquote für den Abbau der aufgestauten Anträge auf Familienzusammenführung, die er ebenfalls schuldig geblieben ist. Mit der Einigung auf dieses Integrationsdiktat , das Strasser in hohem Maß mit zu verantworten hat, muss er sein liberales Mäntelchen jetzt endgültig ablegen." Die ÖVP habe sich jedenfalls beim sogenannten Integrationsvertrag von der FP und ihrer Ausländer Raus Politik zur Gänze über den Tisch ziehen lassen, schloss der Fondschef.

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