Seitner: menschenverachtendes Integrationsdiktat - FP setzt sich durch

Wien (OTS) - Heftige Kritik übte heute Mittwoch der
Geschäftsführer des Wiener Integrationsfonds , Hannes Seitner, an der
laut der Tageszeitung "die Presse" erfolgten Einigung von ÖVP und FPÖ
über den sogenannten Integrationsvertrag. Dieser Vertrag stelle, so
der WIF-Geschäftsführer, ein menschenverachtendes Diktat dar, der
MigrantInnen nur Pflichten auferlege und keinerlei Rechte gewähre. In
Bezug darauf erneuerte Seitner seine Forderungen nach der Einführung
des kommunalen Wahlrechtes für MigrantInnen, der Umsetzung eines
Antidiskriminierungsgesetzes, und der Herausnahme der
Familienzusammenführung aus der Quote.

Auch über die NGOs , die in der praktischen Integrationsarbeit und
gerade auch hinsichtlich der Organisation und Abhaltung von
Deutschkursen über ein beträchtliches Maß an Erfahrung verfügen, sei
die Regierung einfach drüber gefahren und habe sich nicht einmal
ansatzweise dieser Expertise bedient, stellte der WIF Geschäftführer
fest.

Seitner: Arbeitslose MigrantInnen will Bundesregierung so
schnell als möglich los werden

Als besonders zynisch bezeichnete Seitner die Tatsache, dass
lediglich 50% der Kosten für die verpflichtenden Deutschkurse vom
Bund übernommen werden. Da der sogenannte Integrationsvertrag auch
für arbeitslose MigrantInnen gelten soll, stelle sich die Frage, was
die Bundesregierung damit tatsächlich bezwecken wolle, meinte der
Fondschef. Offensichtlich, so der WIF-Chef weiter, wolle man
arbeitslose MigrantInnen mit dieser Maßnahme so rasch als möglich los
werden, denn diese können sich den Selbstbehalt für die Kurse nicht
leisten. Verantwortungslos nannte Seitner auch die Reduzierung der
Harmonisierung von Aufenthalt und Beschäftigungsrecht auf
Schlüsselkräfte.

Strasser muss liberales Mäntelchen jetzt endgültig ablegen

Seitner wörtlich: "Noch vor einiger Zeit hat der Innenminister in
dieser Frage ganz andere Töne von sich gegeben. Das gilt übrigens
auch für die von Strasser versprochene Sonderquote für den Abbau der
aufgestauten Anträge auf Familienzusammenführung, die er ebenfalls
schuldig geblieben ist. Mit der Einigung auf dieses
Integrationsdiktat , das Strasser in hohem Maß mit zu verantworten
hat, muss er sein liberales Mäntelchen jetzt endgültig ablegen."
Die ÖVP habe sich jedenfalls beim sogenannten Integrationsvertrag von
der FP und ihrer Ausländer Raus Politik zur Gänze über den Tisch
ziehen lassen, schloss der Fondschef.

Rückfragehinweis:

Gabriele Philipp
Pressereferentin des Wiener Integrationsfonds
Tel.: 01/4000/81547
mailto:[email protected]

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