BÖCHACKER: Bundesstraßen-Übertragungsgesetz: "Meilenstein des Föderalismus und Finanzausgleichs"

"Vereinbarungen wurden einvernehmlich mit den Ländern ausverhandelt"

Wien,2002-02-06 (fpd) - Als "Meilenstein des Föderalismus und des Finanzausgleichs" bezeichnete heute der freiheitliche Finanz- und Budgetsprecher Abg. Hermann Böhacker das mit Ende Februar zu beschließende Bundesstraßen-Übertragungsgesetz. "Wesentliche Ziele der Übertragung der Bundesstraßen B auf die Länder sind es die Ausgaben und Finanzierungsverantwortung auf einer Ebene zusammen zu führen und eine mittelfristige und berechenbare Finanzierung den Ländern zu sichern", so Böhacker. ****

Der Bund werde in den Jahren 2002 bis 2008 Zweckzuschüsse in Höhe von 51,7 Milliarden Schilling oder 3,75 Milliarden € für die Finanzierung von Straßen den Ländern zur Verfügung stellen. Der Verteilungsschlüssel reiche von 5,13 % für das Burgenland bis zu 21,8 % für das Land Niederösterreich. Zu Lasten aller Länder erhalte das Land Vorarlberg einen Vorweganteil von 39,97 Millionen € zur Finanzierung der Umfahrung Feldkirch-Süd, sagte Böhacker.

"Um den wirtschaftlich wirkungsvollsten Einsatz dieser Mittel zu erreichen, umfaßt die Zweckbindung des neuen Zweckzuschusses generell die "Finanzierung von Straßen", also nicht nur die der übertragenen Bundesstraßen B. Die Entscheidung, aber auch die Verantwortung für eine zweckmäßige, sparsame und wirtschaftliche Mittelverwendung liegt hinkünftig ausschließlich bei den Ländern", so Böhacker

Neben diesen allgemeinen Zweckzuschüssen werde der Bund zusätzlich in den Jahren 2002 bis 2008 für die Drautalstraße in Kärnten 62,135 Millionen € und für die Bregenzerwaldstraße in Vorarlberg 72,67 Millionen € zur Verfügungen stellen. "Strafgelder, die auf den an die Länder übertragenen Straßen eingehoben werden, sind jedoch weiterhin an den Bund abzuführen", erklärte Böhacker.

"Da diese Vereinbarungen einvernehmlich mit den Ländern ausverhandelt wurden, wird das leidige Argument der Straßenbauverantwortlichen in den Ländern, "wir bekommen vom Bund zuwenig Geld und können daher keine Straßen bauen" hinkünftig keinen Stellenwert mehr haben", schloß Böhacker. (Schluß)

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