BÖCHACKER: Bundesstraßen-Übertragungsgesetz: "Meilenstein des Föderalismus und Finanzausgleichs"=

Wien,2002-02-06 (fpd) - Als "Meilenstein des Föderalismus und des
Finanzausgleichs" bezeichnete heute der freiheitliche Finanz- und
Budgetsprecher Abg. Hermann Böhacker das mit Ende Februar zu
beschließende Bundesstraßen-Übertragungsgesetz. "Wesentliche Ziele
der Übertragung der Bundesstraßen B auf die Länder sind es die
Ausgaben und Finanzierungsverantwortung auf einer Ebene zusammen zu
führen und eine mittelfristige und berechenbare Finanzierung den
Ländern zu sichern", so Böhacker. ****

Der Bund werde in den Jahren 2002 bis 2008 Zweckzuschüsse in Höhe von
51,7 Milliarden Schilling oder 3,75 Milliarden € für die Finanzierung
von Straßen den Ländern zur Verfügung stellen. Der
Verteilungsschlüssel reiche von 5,13 % für das Burgenland bis zu 21,8
% für das Land Niederösterreich. Zu Lasten aller Länder erhalte das
Land Vorarlberg einen Vorweganteil von 39,97 Millionen € zur
Finanzierung der Umfahrung Feldkirch-Süd, sagte Böhacker.

"Um den wirtschaftlich wirkungsvollsten Einsatz dieser Mittel zu
erreichen, umfaßt die Zweckbindung des neuen Zweckzuschusses generell
die "Finanzierung von Straßen", also nicht nur die der übertragenen
Bundesstraßen B. Die Entscheidung, aber auch die Verantwortung für
eine zweckmäßige, sparsame und wirtschaftliche Mittelverwendung liegt
hinkünftig ausschließlich bei den Ländern", so Böhacker

Neben diesen allgemeinen Zweckzuschüssen werde der Bund zusätzlich in
den Jahren 2002 bis 2008 für die Drautalstraße in Kärnten 62,135
Millionen € und für die Bregenzerwaldstraße in Vorarlberg 72,67
Millionen € zur Verfügungen stellen. "Strafgelder, die auf den an die
Länder übertragenen Straßen eingehoben werden, sind jedoch weiterhin
an den Bund abzuführen", erklärte Böhacker.

"Da diese Vereinbarungen einvernehmlich mit den Ländern ausverhandelt
wurden, wird das leidige Argument der Straßenbauverantwortlichen in
den Ländern, "wir bekommen vom Bund zuwenig Geld und können daher
keine Straßen bauen" hinkünftig keinen Stellenwert mehr haben",
schloß Böhacker. (Schluß)

Rückfragehinweis: Freiheitliches Pressereferat

01/40110/5491

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