AUER: VEREINBARUNGEN MIT DEN GEMEINDEN EINHALTEN=

ÖVP-Abgeordneter unterstützt Forderungen des Gemeindebundes
ÖVP-Abgeordneter unterstützt Forderungen des Gemeindebundes

Wien, 6. Februar 2002 (ÖVP-PK) Als "bedenkliche Vorgangsweise"
bezeichnete heute, Mittwoch, ÖVP-Abg. Jakob Auer das überraschende
Vorhaben des Finanzministeriums, die Finanzausgleichszahlungen nach
den Ergebnissen der Volkszählung 1991 zu bemessen. "Das ist ein
Affront gegenüber den Gemeinden, die ihre Budgets schon nach dem
vorläufigen Ergebnis der aktuellen Volkszählung erstellt haben",
warnt auch Auer den Finanzminister "vor einem möglichen Finanzchaos
in den Gemeinden" und unterstützt dabei voll die Anliegen des
Gemeindebundes. ****

"Minister Grasser kann nicht eigenmächtig mit den Ertragsanteilen
für die Städte und die Gemeinden jonglieren, wie es ihm passt", ist
Auer verärgert und hofft, dass Staatssekretär Alfred Finz den
ursprünglichen Stand der Verhandlungen wieder zur Sprache bringen
kann. Immerhin wurde in den Finanzausgleichsverhandlungen vereinbart,
dass das vorläufige Ergebnis der Volkszählung 2001 als
Berechnungsgrundlage für den Finanzausgleich 2002 herangezogen wird.
"So geht es wirklich nicht, dass das Ministerium nun wieder alles
über den Haufen wirft und damit die Gemeinden vor große
finanzpolitische Probleme stellt", appelliert Auer an die Vernunft
und an das Verantwortungsbewusstsein des Ministers. "Hier geht es um
regionale Bedürfnisse, die auch dem Finanzminister nicht egal sein
dürfen".
(Schluss)

Rückfragehinweis: ÖVP-Parlamentsklub

Pressestelle
01/401 10/4432, 4436

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