AUER: VEREINBARUNGEN MIT DEN GEMEINDEN EINHALTEN

ÖVP-Abgeordneter unterstützt Forderungen des Gemeindebundes ÖVP-Abgeordneter unterstützt Forderungen des Gemeindebundes

Wien, 6. Februar 2002 (ÖVP-PK) Als "bedenkliche Vorgangsweise" bezeichnete heute, Mittwoch, ÖVP-Abg. Jakob Auer das überraschende Vorhaben des Finanzministeriums, die Finanzausgleichszahlungen nach den Ergebnissen der Volkszählung 1991 zu bemessen. "Das ist ein Affront gegenüber den Gemeinden, die ihre Budgets schon nach dem vorläufigen Ergebnis der aktuellen Volkszählung erstellt haben", warnt auch Auer den Finanzminister "vor einem möglichen Finanzchaos in den Gemeinden" und unterstützt dabei voll die Anliegen des Gemeindebundes. ****

"Minister Grasser kann nicht eigenmächtig mit den Ertragsanteilen für die Städte und die Gemeinden jonglieren, wie es ihm passt", ist Auer verärgert und hofft, dass Staatssekretär Alfred Finz den ursprünglichen Stand der Verhandlungen wieder zur Sprache bringen kann. Immerhin wurde in den Finanzausgleichsverhandlungen vereinbart, dass das vorläufige Ergebnis der Volkszählung 2001 als Berechnungsgrundlage für den Finanzausgleich 2002 herangezogen wird. "So geht es wirklich nicht, dass das Ministerium nun wieder alles über den Haufen wirft und damit die Gemeinden vor große finanzpolitische Probleme stellt", appelliert Auer an die Vernunft und an das Verantwortungsbewusstsein des Ministers. "Hier geht es um regionale Bedürfnisse, die auch dem Finanzminister nicht egal sein dürfen".
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