Innenminister soll mit Umsetzung beginnen
Wien, 2002-02-05 (fpd) - Auch mit der Sicherheitspolitik befaßte sich
FPÖ-Klubobmann Peter Westenthaler in seiner heutigen
Wien, 2002-02-05 (fpd) - Auch mit der Sicherheitspolitik befaßte sich
FPÖ-Klubobmann Peter Westenthaler in seiner heutigen
Bilanzpressekonferenz. ****
Nur durch biometrische Methoden wie den Fingerprint könne verhindert
werden, daß Verbrecher mit gefälschten Papieren kreuz und quer durch
Europa reisen könnten. Die Biometrie werde derzeit in der ganzen Welt
eingesetzt. Westenthaler wies darauf hin, daß es im amerikanischen
Justizministerium derzeit einen sogenannten "Visa Entry Reform Act"
von John Ashcroft gebe, in dem die Europäische Union sehr konkret
angehalten werde, EU-Reisedokumente unbedingt mit biometrischen
Merkmalen wie Fingerabdrücken oder Iris-Scan zu versehen. Andernfalls
überlege Amerika, die Visumpflicht für Bürger aus Europa wieder
einzuführen.
Österreich könne sich nun als erstes Land in Europa dafür einsetzen,
die Verbesserung der Sicherheit der Menschen durch biometrische
Merkmale in den Pässen umzusetzen, schlug Westenthaler vor. "Wir
ersuchen den Innenminister, zur Umsetzung zu schreiten, daß in
Österreich und ganz Europa die Pässe mit diesen Sicherheitsmerkmalen
ausgestattet werden, um der internationalen organisierten
Kriminalität auch hier den Kampf anzusagen." Dies sei dringend
notwendig. Man müsse eine neue Sicherheitsdiskussion beginnen.
(Schluß)
Rückfragehinweis: Freiheitliches Pressereferat
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