WESTENTHALER (5): Biometrische Merkmale in Pässen

Innenminister soll mit Umsetzung beginnen

Wien, 2002-02-05 (fpd) - Auch mit der Sicherheitspolitik befaßte sich FPÖ-Klubobmann Peter Westenthaler in seiner heutigen

Wien, 2002-02-05 (fpd) - Auch mit der Sicherheitspolitik befaßte sich FPÖ-Klubobmann Peter Westenthaler in seiner heutigen Bilanzpressekonferenz. ****

Nur durch biometrische Methoden wie den Fingerprint könne verhindert werden, daß Verbrecher mit gefälschten Papieren kreuz und quer durch Europa reisen könnten. Die Biometrie werde derzeit in der ganzen Welt eingesetzt. Westenthaler wies darauf hin, daß es im amerikanischen Justizministerium derzeit einen sogenannten "Visa Entry Reform Act" von John Ashcroft gebe, in dem die Europäische Union sehr konkret angehalten werde, EU-Reisedokumente unbedingt mit biometrischen Merkmalen wie Fingerabdrücken oder Iris-Scan zu versehen. Andernfalls überlege Amerika, die Visumpflicht für Bürger aus Europa wieder einzuführen.

Österreich könne sich nun als erstes Land in Europa dafür einsetzen, die Verbesserung der Sicherheit der Menschen durch biometrische Merkmale in den Pässen umzusetzen, schlug Westenthaler vor. "Wir ersuchen den Innenminister, zur Umsetzung zu schreiten, daß in Österreich und ganz Europa die Pässe mit diesen Sicherheitsmerkmalen ausgestattet werden, um der internationalen organisierten Kriminalität auch hier den Kampf anzusagen." Dies sei dringend notwendig. Man müsse eine neue Sicherheitsdiskussion beginnen. (Schluß)

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