WESTENTHALER (4): Nachhaltige finanzielle Entlastung der privaten Haushalte und der Unternehmen=

Wien, 2002-02-05 (fpd) - Einen kurzen Ausblick auf die nächsten
beiden Jahre gab FPÖ-Klubobmann Peter Westenthaler in seiner heutigen
Bilanzpressekonferenz. ****

Das wichtigste und größte Projekt sei für die FPÖ eine nachhaltige
finanzielle Entlastung der privaten Haushalte und auch der
österreichischen Wirtschaft und Unternehmen, betonte Westenthaler. Es
sei notwendig, die sich abzeichnende Verbesserung am Konjunkturmarkt
zu unterstützen mit einer Dynamik bei Kaufkraft und Investitionen.
Daher müsse man diese Steuerreform ehestmöglich angehen. Man müsse
die Wende den Menschen positiv in den Brieftaschen spürbar machen.
Dafür sei man gewählt worden. Der freiheitliche Parlamentsklub werde
daher in diesem Jahr Akzente setzen und dem Finanzminister mit Rat
und Tat zur Seite stehen. Wie Westenthaler erklärte, grenze er die
Entlastungen nicht nur auf die Steuerreform ein, sondern sehe auch
noch andere Möglichkeiten.

Der Kampf gegen die Arbeitslosigkeit erfahre eine neue Aktualität,
sagte Westenthaler. Die Zahlen seien alarmierend, obwohl bei weitem
noch nicht dort, wo sie während der sozialistischen Regierung gewesen
seien. Die tendenzielle Entwicklung sei aber beunruhigend, man müsse
einen Maßnahmenkatalog finden.

Westenthaler nannte auch die Frage der Sozialstaatsreform und die
Frage der Abfertigung neu. Auch die Umsetzung der Verwaltungsreform
und die EU-Erweiterung würden Dauerbrenner bleiben. Auch die
Demokratiereform werde man vorantreiben, obwohl leider aufgrund der
Bremser der SPÖ ein Stillstand zu befürchten sei.

Wenn man in zwei Jahren mit einer ordentlichen Endbilanz vor den
Wähler trete, würden aus den noch verbliebenen 2.000 Demonstranten
null Demonstranten werden, zeigte sich Westenthaler überzeugt. Bei
der nächsten Wahl im Herbst 2003 werde man ein gutes Zeugnis von den
Bürgern ausgestellt bekommen. Die großen Blöcke der Reformen würden
über ein bis drei Regierungsperioden andauern. Wenn man sie
erfolgreich begonnen habe, müsse man sie auch zu Ende führen. Dann
sei der erste Ansprechpartner die ÖVP, um diese Erfolgsstory
fortzuschreiben. (Forts.)

Rückfragehinweis: Freiheitliches Pressereferat

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