WESTENTHALER (4): Nachhaltige finanzielle Entlastung der privaten Haushalte und der Unternehmen

Kampf gegen Arbeitslosigkeit, Sozialstaatsreform und Abfertigung neu

Wien, 2002-02-05 (fpd) - Einen kurzen Ausblick auf die nächsten beiden Jahre gab FPÖ-Klubobmann Peter Westenthaler in seiner heutigen Bilanzpressekonferenz. ****

Das wichtigste und größte Projekt sei für die FPÖ eine nachhaltige finanzielle Entlastung der privaten Haushalte und auch der österreichischen Wirtschaft und Unternehmen, betonte Westenthaler. Es sei notwendig, die sich abzeichnende Verbesserung am Konjunkturmarkt zu unterstützen mit einer Dynamik bei Kaufkraft und Investitionen. Daher müsse man diese Steuerreform ehestmöglich angehen. Man müsse die Wende den Menschen positiv in den Brieftaschen spürbar machen. Dafür sei man gewählt worden. Der freiheitliche Parlamentsklub werde daher in diesem Jahr Akzente setzen und dem Finanzminister mit Rat und Tat zur Seite stehen. Wie Westenthaler erklärte, grenze er die Entlastungen nicht nur auf die Steuerreform ein, sondern sehe auch noch andere Möglichkeiten.

Der Kampf gegen die Arbeitslosigkeit erfahre eine neue Aktualität, sagte Westenthaler. Die Zahlen seien alarmierend, obwohl bei weitem noch nicht dort, wo sie während der sozialistischen Regierung gewesen seien. Die tendenzielle Entwicklung sei aber beunruhigend, man müsse einen Maßnahmenkatalog finden.

Westenthaler nannte auch die Frage der Sozialstaatsreform und die Frage der Abfertigung neu. Auch die Umsetzung der Verwaltungsreform und die EU-Erweiterung würden Dauerbrenner bleiben. Auch die Demokratiereform werde man vorantreiben, obwohl leider aufgrund der Bremser der SPÖ ein Stillstand zu befürchten sei.

Wenn man in zwei Jahren mit einer ordentlichen Endbilanz vor den Wähler trete, würden aus den noch verbliebenen 2.000 Demonstranten null Demonstranten werden, zeigte sich Westenthaler überzeugt. Bei der nächsten Wahl im Herbst 2003 werde man ein gutes Zeugnis von den Bürgern ausgestellt bekommen. Die großen Blöcke der Reformen würden über ein bis drei Regierungsperioden andauern. Wenn man sie erfolgreich begonnen habe, müsse man sie auch zu Ende führen. Dann sei der erste Ansprechpartner die ÖVP, um diese Erfolgsstory fortzuschreiben. (Forts.)

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