Ettl: Übermüdung tötet - Nun endlich auch Frächterlobby für ein europaweites Kontrollsystem der Branche

Wien (SK) "Wir fordern schon seit Jahren eine europäische Arbeitszeitenregelung für die Arbeitnehmer im Frächtergewerbe. Hier geht es um die Sicherheit auf den Straßen, weil Übermüdung tötet -hier geht es auch um die grenzüberschreitende Bekämpfung von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung", erklärte der SPÖ-Europaabgeordnete Harald Ettl, Mitglied im Vermittlungsausschuss zwischen Rat und EU-Parlament, Dienstag anlässlich der heute bevorstehenden Abstimmung über das Verhandlungsergebnis. Nachdem bereits die europäischen Sozialpartner an einer Einigung mit der Frächterlobby scheiterten, in der Folge dann die europäischen Regierungen von Frächterlobbies unter Druck gesetzt wurden und eine Verzögerung für weitere zwei Jahre verursachten, werde nun "ein Skandal nach dem anderen" aufgedeckt. "Jetzt sehen sogar die Vertreter des Frächtergewerbes ein, dass ein europaweites Kontrollsystem dringend notwendig ist", so Ettl. ****

"Nirgendwo werden Arbeitnehmer so ausgebeutet, sind nicht sozialversichert - und bekommen nicht mehr als einen Schandlohn, weit unter den Kollektivverträgen", konstatierte Ettl. "Das größte Problem dabei ist, dass die leidtragenden Arbeitnehmer aus den EU-Kandidatenländern sind."

Ettl zur Situation in Österreich: "Hohe Kammerfunktionäre und politische Funktionäre einer Regierungspartei stecken mitten drin in diesem Sumpf. Da ist es nur recht und billig, wenn neben den Gewerkschaften, die seit Jahren diese Missstände anprangern, sich nun endlich auch die Frächterlobby um ihren Ruf sorgt."

Das Votum des Europäischen Parlaments über das Verhandlungsergebnis des Vermittlungsausschusses sei ein Schritt in die richtige Richtung. "Alle Fahrer - ob selbständig oder unselbständig - kommen nun bald in den Genuss einer einheitlichen Regelung."

Vier Jahre nach Inkrafttreten der Richtlinie - also 2009 - würden nun auch die selbständigen Fahrer automatisch in die Richtlinie übernommen. Ein weiterer Verhandlungserfolg der EP-Delegation des Vermittlungsausschusses - und hier insbesondere der Sozialdemokraten:
Die Definition dessen, was einen selbständigen Fahrer ausmache. "Wer gewisse Kriterien nicht erfüllt, soll automatisch als angestellter Fahrer behandelt werden." Einigkeit gebe es ferner nun endlich beim Thema der Lenkzeiten.

Um die Sicherheit der Fahrer - und damit des gesamten Straßenverkehrs - zu erhöhen und Kontrollen zu erleichtern, habe Ettl bereits in einem Erweiterungsbericht vorgeschlagen, eine "europäische Chipcard über die Sozialversicherungen zum Schutz der Arbeitnehmer" zu schaffen. Diese sei von den Fahrern mitzuführen.

"Gegen Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung ist ein Sozialversicherungsausweis das beste Instrument. Auch dieser Markt wäre so besser zu kontrollieren", schloss Ettl. (Schluss) ns/mm

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