Ettl: Übermüdung tötet - Nun endlich auch Frächterlobby für ein europaweites Kontrollsystem der Branche

Wien (SK) "Wir fordern schon seit Jahren eine europäische
Arbeitszeitenregelung für die Arbeitnehmer im Frächtergewerbe. Hier
geht es um die Sicherheit auf den Straßen, weil Übermüdung tötet -
hier geht es auch um die grenzüberschreitende Bekämpfung von
Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung", erklärte der
SPÖ-Europaabgeordnete Harald Ettl, Mitglied im Vermittlungsausschuss
zwischen Rat und EU-Parlament, Dienstag anlässlich der heute
bevorstehenden Abstimmung über das Verhandlungsergebnis. Nachdem
bereits die europäischen Sozialpartner an einer Einigung mit der
Frächterlobby scheiterten, in der Folge dann die europäischen
Regierungen von Frächterlobbies unter Druck gesetzt wurden und eine
Verzögerung für weitere zwei Jahre verursachten, werde nun "ein
Skandal nach dem anderen" aufgedeckt. "Jetzt sehen sogar die
Vertreter des Frächtergewerbes ein, dass ein europaweites
Kontrollsystem dringend notwendig ist", so Ettl. ****

"Nirgendwo werden Arbeitnehmer so ausgebeutet, sind nicht
sozialversichert - und bekommen nicht mehr als einen Schandlohn, weit
unter den Kollektivverträgen", konstatierte Ettl. "Das größte Problem
dabei ist, dass die leidtragenden Arbeitnehmer aus den
EU-Kandidatenländern sind."

Ettl zur Situation in Österreich: "Hohe Kammerfunktionäre und
politische Funktionäre einer Regierungspartei stecken mitten drin in
diesem Sumpf. Da ist es nur recht und billig, wenn neben den
Gewerkschaften, die seit Jahren diese Missstände anprangern, sich nun
endlich auch die Frächterlobby um ihren Ruf sorgt."

Das Votum des Europäischen Parlaments über das Verhandlungsergebnis
des Vermittlungsausschusses sei ein Schritt in die richtige Richtung.
"Alle Fahrer - ob selbständig oder unselbständig - kommen nun bald in
den Genuss einer einheitlichen Regelung."

Vier Jahre nach Inkrafttreten der Richtlinie - also 2009 - würden nun
auch die selbständigen Fahrer automatisch in die Richtlinie
übernommen. Ein weiterer Verhandlungserfolg der EP-Delegation des
Vermittlungsausschusses - und hier insbesondere der Sozialdemokraten:
Die Definition dessen, was einen selbständigen Fahrer ausmache. "Wer
gewisse Kriterien nicht erfüllt, soll automatisch als angestellter
Fahrer behandelt werden." Einigkeit gebe es ferner nun endlich beim
Thema der Lenkzeiten.

Um die Sicherheit der Fahrer - und damit des gesamten Straßenverkehrs
- zu erhöhen und Kontrollen zu erleichtern, habe Ettl bereits in
einem Erweiterungsbericht vorgeschlagen, eine "europäische Chipcard
über die Sozialversicherungen zum Schutz der Arbeitnehmer" zu
schaffen. Diese sei von den Fahrern mitzuführen.

"Gegen Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung ist ein
Sozialversicherungsausweis das beste Instrument. Auch dieser Markt
wäre so besser zu kontrollieren", schloss Ettl. (Schluss) ns/mm

Rückfragehinweis: Pressedienst der SPÖ

Tel.: (01) 53427-275
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