E.ON - Verbund Deal: Die Details zum grössten Ausverkauf der Zweiten Republik

Umweltdachverband warnt: Bis zu 8.000 GWh Strom aus Wasserkraft gehen für Österreich jährlich verloren.

Wien (OTS) - Mit der "Wasserkraftehe" zwischen der Verbundgesellschaft und dem deutschen Atomriesen E.ON wird über die Zukunft der österreichischen Wasserkraft entschieden. Der Umweltdachverband beleuchtet die Konsequenzen und legt die Fakten auf den Tisch.

Fakten und Konsequenzen des E.ON-Verbund Deals

1.Der Verbund bringt 26.000 GWh (74%) in die "Wasserkraftehe" mit, die E.ON 9.000 GWh (26%). Der Verbund sichert der E.ON 37% der Gesellschaftsrechte (Verfügungsrechte über die gemeinsam eingebrachte Wasserkraft) zu. Damit erhält die E.ON 3.950 GWh Strom aus österreichischen Wasserkraftwerken und kann dadurch das Ökostromangebot für ihre Kunden auf 12.950 GWh erhöhen.

2. Die Zuteilung der Ökostromanteile wird ohne Bewertung der eingebrachten österreichischen Wasserkraftwerke und deren Vermögenswerte durchgeführt. Die Bewertung soll nur einmal erfolgen und erst im Jahr 2005 einvernehmlich stattfinden. Bislang ist nicht bekannt, wo die Gründe für dieses krasse Missverhältnis zwischen Stromproduktion und Verfügungsrechten in der Gesellschaft liegen. Nach Aussagen des Verbunds wird kein Geld fließen.

3. Die E.ON erhält die Option, ihre Verfügungsrechte an der gemeinsamen Wasserkraft jederzeit auf 49% Gesellschaftsanteil zu erhöhen. Macht die E.ON von dieser Option Gebrauch, erhält sie weitere 4.200 GWh Strom aus österreichischen Wasserkraftwerken, um ihre Kundenwünsche und Klimaschutzverpflichtungen erfüllen zu können. Damit gibt die Verbundgesellschaft die Verfügungsgewalt über nahezu ein Drittel ihrer jährlichen Wasserstromproduktion in die Hand der E.ON, die wiederum um insgesamt 8.150 GWh mehr Ökostrom bekommen würde als sie in die Gesellschaft einbringt. Mit den an die E.ON abgegebenen Wasserkraft-Verfügungsrechten könnten alle Wiener, Nieder- und Oberösterreichischen Haushalte mit Strom versorgt werden!

4. Ein wechselseitiges Vorkaufsrecht auf Übernahme der Gesellschaftsanteile, somit über sämtliche Wasserkraft-Verfügungsrechte wurde ebenso vereinbart, wie das Einvernehmen in allen wichtigen gesellschaftspolitischen Fragen! Bereits bei 37% Gesellschaftsanteil hat der Verbund dem Atomkonzern E.ON Einstimmigkeit in grundsätzlichen Fragen der Geschäftspolitik zugesichert. Mit dem wechselseitigen Vorkaufsrecht sichert sich die E.ON die exklusiven Rechte an der heimischen Wasserkraft. Wird die derzeit noch verfassungsmäßig geschützte Mehrheit der Republik an dem Verbund aufgegeben, führt kein Weg an einer weiteren Beteiligung des Atomstromkonzerns E.ON vorbei.

Mit der Einwilligung zur Einstimmigkeit in allen grundsätzlichen Fragen der Geschäftspolitik macht sich die Verbundgesellschaft vom "Goodwill" der E.ON-Konzernleitung in Düsseldorf abhängig. Gleichzeitig ist es ein nicht wiedergutmachbarer Schritt in Richtung endgültige Aufgabe der energiepolitischen Unabhängigkeit Österreichs, appelliert Dr. Gerhard Heilingbrunner an alle Beteiligten und fordert, die österreichische Stromlösung endlich zu verwirklichen.

Deal bringt Österreich in die Zwickmühle

Der an die E.ON verscherbelte "klimafreundliche" Wasserkraftstrom wird dem Wirtschaftsstandort Österreich verloren gehen. Denn nach Prognosen des WIFO wird der Inlandsstromverbrauch bis zum Jahr 2010 um ca. 1,6% pro Jahr (+900 GWh pro Jahr) steigen. Das entspricht ungefähr der Strommenge von 8000 GWh, die von der Verbund an die E.ON abverkauft werden soll. Um die fehlende Wasserstrommenge im Inland "kyotokonform" ausgleichen zu können, müsste Österreich bis 2010 jährlich zusätzliche Anreizfinanzierungen in der Höhe von 90 Mio. Euro im Bereich der "erneuerbaren Energie" tätigen. Da mit einiger Sicherheit davon ausgegangen werden muss, dass diese Vorgabe in der verbleibenden Zeit nicht erfüllbar sein wird, bleibt Österreich nur mehr die Wahl zwischen steigender Stromproduktion in kalorischen Kraftwerken und massiven Atomstromimporten. Die gesteigerte Inlandsproduktion über thermische Kraftwerke würde das Kyoto-Ziel im Energiesektor unerfüllbar machen und damit zusätzliche Belastungen für andere Wirtschaftssektoren bzw. Bund, Länder und Gemeinden auslösen. Die Zeichen deuten damit eindeutig auf zunehmende Atomstromimporte. Das Atomstrom-Importverbot wurde von BM Bartenstein schon vorsorglich aufgehoben.

Verbund verschenkt an die E.ON schon bald ca. 3 Milliarden Schilling (220 Mio. Euro) jährlich

Mit dem Richtlinienentwurf der EU-Kommission zum Emissionshandel wird CO2-emissionsintensive Produktion spürbar verteuert und für CO2-neutrale Produktionstechniken sind enorme Wettbewerbsvorteile zu erwarten. Erneuerbare Energie (Biomasse, Wind, Solar, Wasserkraft...) bekommt damit neben ihrem ökologischen auch einen ökonomischen Mehrwert, der weit über dem derzeitigen Niveau liegt (30-50 Groschen je kWh)!

In nur wenigen Jahren werden die an die E.ON verscherbelten 8000 GWh ihren Wert voraussichtlich um ca. 3 Milliarden Schilling oder 220 Mio. Euro erhöhen. Zum Vergleich: das Einsparungspotential durch die gemeinsame Kraftwerksführung in der EHP wird von der Verbund mit 300 Millionen ATS (22 Mio. Euro) pro Jahr beziffert.

Die E.ON - der große Gewinner des Deals - auch beim Klimaschutz

Die E.ON bekommt mit dem Deal zusätzliche Verfügungsrechte über Wasserkraft, die sie selbst nicht produzieren könnte. Für den E.ON-Konzern, der 48,4% seiner Stromproduktion über die Verfeuerung von Öl, Braun- und Steinkohle gewinnt, käme dieser Deal mehr als gelegen, da es dem Konzern möglich wird, bei unverändertem Stromabsatz, unrentable Wärmekraftwerke (CO2-Emittenten erster Ordnung) vom Netz zu nehmen und auf diesem Weg seine Klimaschutzverpflichtungen zu erfüllen.

Fazit

Mit der verscherbelten Wasserstrommenge von 8000 GWh, unterstützt der Verbund den Atomkonzern E.ON bei der Erreichung seiner Klimaschutzverpflichtungen. Umgekehrt bleibt der Verbund auf seinen thermischen Kraftwerken sitzen und handelt Österreich zudem noch Probleme bei der Erreichung des Kyoto-Ziels bzw. dramatische Zuwächse bei Atomstrom ein, resümiert Dr. Ernst Partl, Energiesprecher des Umweltdachverbandes.

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Dr. Ernst Partl, Energiesprecher
Tel.: 40113/23
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Dr. Sylvia Steinbauer, Öffentlichkeitsarbeit
Tel.: 40 113/21
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