Verzetnitsch: "Schüssel betreibt Schönfärberei"

Wien (ÖGB). "Von 'besser dastehen als vor zwei Jahren', wie es
Bundeskanzler Schüssel in der heutigen ORF-Pressestunde schönzufärben
versuchte, kann sicher nicht die Rede sein", antwortet ÖGB-Präsident
Fritz Verzentitsch, dem Bundeskanzler zur Bilanz nach zwei Jahren
FPÖ/ÖVP-Koalition. Ganz im Gegenteil: Die ArbeitnehmerInnen dieses
Landes wurden in den vergangenen zwei Jahren ständig zur Kasse
gebeten und mussten eine Belastung nach der anderen hinnehmen.++++

Vor diesem Hintergrund sei es aus der Sicht der ArbeitnehmerInnen
besorgniserregend, wenn Schüssel mit Beginn 2003 eine Senkung der
Lohnnebenkosten um eine Milliarde Schilling ankündigt. "Herr
Bundeskanzler, der ÖGB fordert zeitgleich auch eine spürbare
Entlastung für die Arbeitnehmer", sagt der ÖGB-Präsident.

Von der Ambulanzgebühr bis zur Besteuerung der Unfallrenten, von
der Halbierung des ArbeitnehmerInnenabsetzbetrages bis zur höchsten
Abgaben- und Steuerbelastung in der Geschichte dieses Landes, diese
Regierung hat keine Möglichkeit des Abkassierens und Schröpfens vor
allem bei den ArbeitnehmerInnen sowie den sozial Schwachen
ausgelassen. Und nun setzt sich der Bundeskanzler vor die TV-Kamera
und behauptet, dass die Regierung den ArbeitnehmerInnen eine neue
Abfertigungsregelung beschere und die Krankenkassen saniert habe, so
der ÖGB-Präsident.

Verzetnitsch: "Diese Regierung hat weder die neue Abfertigungregelung
erfunden, noch die Krankenkassen saniert. Für die Abfertigungsreform
liegt seit Monaten ein fertiges Sozialpartnermodell vor. Schüssel
soll endlich für dessen Umsetzung in Regierung und Nationalrat
sorgen." Verzetnitsch erwartet sich, dass die von den Sozialpatnern
ausgehandelte Abfertigungsregelung umgesetzt werde und "nicht wie
Schüssel heute in der ORF-Pressestunde angedeutet, und der
stellvertretende ÖVP-Klubobmann Spindelegger diese Woche angekündigt
hat, als zweite Pensionssäule missbraucht wird".

Als "scheinheilig" bezeichnete der ÖGB-Präsident die Behauptung des
Bundeskanzlers, die Gewerkschaften hätten in der Vergangenheit
blockiert. Verzetnitsch: "Der ÖGB hat sich dort quergelegt, wo
Maßnahmen ausschließlich zu Lasten der ArbeitnehmerInnen geplant
waren. Die Blockierer sitzen anderswo, denn es war die ÖVP, die in
der SPÖ-ÖVP-Regierung das Anti-Schwarzunternehmertum-Gesetz im
Parlament verhindert hat. Das hat erst den Frächterskandal und den
damit verbundenen Sozialbetrug ermöglicht."

Bei der EU-Erweiterung streut Schüssel, so der ÖGB-Präsident, den
Menschen Sand in die Augen. "Der ÖGB will eine bestens vorbereitete
EU-Erweiterung, die auch den ArbeitnehmerInnen - auf beiden Seiten
der Grenzen - Vorteile bringt. Daher muss die vorgesehe siebenjährige
Übergangsregelung für den Arbeitsmarkt genutzt werden." Läßt man die
siebenjährige Frist ohne konkrete und wirksame Maßnahmen
verstreichen, dann ist sie nicht mehr wert als das Papier auf dem sie
steht. Verzetntisch: "Wenn man die Frist nicht nutzt, um die
Wirtschaft der Erweiterungskandidaten anzukurbeln, dann sind die
Pobleme in sieben Jahren noch größer als heute." (kr/ff)

Rückfragehinweis: ÖGB Presse und Öffentlichkeitsarbeit

Annemarie Kramser
Tel. (01) 534 44/222
Fax.: (01) 533 52 93

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NGB/NGB

print