Wiener Gemeinderat (7)=

Wien, (OTS) GR Renate Winklbauer (SPÖ) beantragte für die Wiener
Kinoförderung einen Rahmenbetrag von 10 Millionen Schilling (rund
727.000 Euro) zur Verfügung zu stellen.

GR Marie Ringler (G) beklagte die allgemeine Situation der Kinos
in Wien, sowie den Konkurs der City Cinemas. Sie warf der
rot-schwarzen Koalition vor, dass nun die Saat der Cineplexe
aufgegangen sei. Auch kritisierte sie, dass die Prädikatisierung, die
die Kinos von der Vergnügungssteuer befreie, 12.000 Schilling (827
Euro) koste. Weiters beklagte sie die nur mäßig spezifizierten
Kriterien für den Erhalt der Förderung, sodass eine Kommission
notwendig sei.

GR Dr. Andreas Salcher (ÖVP) kritisierte SPÖ-Kultursprecher
Woller dafür, dass er in einer Aussendung Ex-Stadtrat Marboe die
Schuld für den Konkurs der City Cinemas gegeben habe. Woller hatte
erklärt, Ex-Stadtrat Marboe habe Ex-Stadtrat Görg nicht vor den
Auswirkungen der Multiplexe auf die Innenstadt-Kinos gewarnt. Salcher
meinte, die Multiplex-Standorte seien auch von der SPÖ gut geheißen
worden. Er brachte den Antrag ein, in dem neuen Gesetz vor dem Wort
Kommission das Wort "unabhängige" einzufügen.

GR Mag. Heidemarie Unterreiner (FPÖ) wies darauf hin, dass der
Konkurs der City Cinemas zwar zum Großteil auf den Wildwuchs der
Multiplexe zurück zu führen sei, aber durchaus auch an der mangelnden
Sorgfalt der Betreiber liegen könne. Sie brachte einen Antrag ein,
kein Kino dürfe eine Förderung erhalten, wenn es zum Zeitpunkt des
Kommissionsbeschlusses ein Insolvenzverfahren anhängig habe.

GR Marianne Klicka (SPÖ) wies auf die Umstellung und Erneuerung
der Wiener Kinoförderung hin und würdigte die erhöhten Förderbeträge.
Sie kritisierte, dass Wien derzeit ebenso viele Kinoplätze aufweise,
wie das doppelt so große Berlin. Sie betonte die Wichtigkeit der
Erhaltung der Standorte Metrokino und Gartenbaukino.

GR Mag. Christoph Chorherr (G) erinnerte daran, dass er Ex-StR.
Görg auf die Gefahren der Multiplexe hingewiesen habe und kritisierte
die Vervielfachung der Mietkosten, etwa im Falle des zur
Wlaschek-Stiftung gehörigen Hauses des Flottenkinos.

StR. Dr. Andreas Mailath-Pokorny (SPÖ) erklärte, dass es im Fall
der City Cinemas gerade zu den bei der Gesellschaftsgründung
angeblich gemachten Zusagen unterschiedliche Aussagen gebe. Er wies
auch den Vorwurf der City Cinemas zurück, er habe zu spät und zu
wenig mit den Gesellschaftern geredet. Auch hätten die Gesellschafter
der City Cinemas die Einbringung von Eigenmitteln abgelehnt, was eine
Rettung durch die Stadt Wien im Widerspruch zu den
EU-Wettbewerbsrichtlinien gebracht hätte.

Abstimmung: Der Antrag der Berichterstatterin wurde einstimmig
angenommen, ebenso der Antrag der ÖVP, der Antrag der FPÖ mit
Stimmenmehrheit. (Forts.) rö/vo

Rückfragehinweis: PID-Rathauskorrespondenz:

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