Wiener Gemeinderat (5)=

Wien, (OTS) Das Positionspapier stelle einen Handlungsrahmen in
der augenblicklichen Situation dar und sei vor allem durch den
Generalverkehrsplan der Bundesregierung so schnell vorgelegt worden,
erklärte GR Dr. Herbert Madejski (FPÖ). Das wichtigste Projekt sei
der Bahnhof Wien Mitte, hier müsste auch die ÖBB zu dieser Sichtweise
gebracht werden. Wien sollte hier Projekte vorziehen, die dann in den
Bahnhof integriert werden können. Auch das Projekt Frachtenbahnhof
Inzersdorf müsste vorgezogen werden. In einem Antrag forderte er die
Errichtung eines dritten Gleises für die Strecke Atzgersdorf - Brunn
am Gebirge. In einem weiteren Antrag forderte er die gleichzeitige
Planung von B 305 und der Raffineriestraße. Auch die U1 und die U2
sollten ausgebaut werden. Dem Masterplan werde die FPÖ zustimmen.

GR Andreas Schieder (SPÖ) hob die ausführlichen Vorberatungen
zum Masterplan hervor und verwies auch darauf, dass auf viele
Vorschläge der ÖVP eingegangen worden sei. Er erinnerte aber auch an
die massive Kritik der SPÖ am Generalverkehrsplan. Gerade im Hinblick
auf die Ostöffnung habe die Ostregion und deren Verkehrslage eine
ganz besondere Bedeutung. Es sei daher schlecht, Projekte in diesem
Bereich zu unterbrechen und diese Region zu vernachlässigen.
Insbesondere Wien als TEN-Knoten, der Zentralbahnhof sowie der
Güterterminal Inzersdorf und der Hafen Freudenau seien Projekte, die
vorgezogen werden müssten. Die völkerverbindende Funktion der
Ostregion müsse auch im Verkehrsbereich ihren Ausdruck finden. Der
Generalverkehrsplan müsste entsprechend überarbeitet werden.

Abstimmung: Der Abänderungsantrag der SPÖ wurde mehrheitlich
angenommen, ebenso der Antrag des Berichterstatters. Der
Beschlussantrag der Grünen wurde mehrheitlich, der FPÖ-Antrag
(drittes Gleis) einstimmig und der weitere FPÖ-Antrag mehrheitlich
angenommen.

Flächenwidmung im 22. Bezirk

GR Renate Winklbauer (SPÖ) beantragte eine neue Festsetzung des
Flächenwidmungsplanes im Bereich Bernoullistraße, Donaustadtstraße im
22. Bezirk.

GR Mag. Rüdiger Maresch (G) stellte fest, dass seine Fraktion
diesem Plan nicht zustimmen könne, weil der Radweg in der Wagramer
Straße nicht sicher sei und das Donauzentrum den Einzelhandel
ruiniere.

Die Berichterstatterin wies darauf hin, dass im 22. Bezirk sehr
viel für Radwege getan werde und in dieser Flächenwidmung keine
Erweiterung des Donauzentrums vorgesehen sei.

Abstimmung: Der Antrag wurde mit Mehrheit angenommen.

Flächenwidmung im 22. Bezirk

GR Renate Winklbauer (SPÖ) beantragte eine Neufestsetzung des
Flächenwidmungsplanes im Bereich Saltenstraße im 22. Bezirk.

GR Heike Trammer (FPÖ) warnte vor einem geplanten
Milliardenprojekt in diesem Bereich und plädierte dafür, den
ursprünglichen Charakter dieses Gebietes zu erhalten.

Die Berichterstatterin betonte, dass das genannte
Milliardenprojekt aus dem Akt nicht ersichtlich sei. Die
Flächenwidmung bedeute eine rechtliche Sanierung, die Saltenstraße
werde nationalparkgerecht gestaltet.

Abstimmung: Der Antrag wurde mit Mehrheit angenommen.

Notfallswohnungen

GR Andreas Schieder (SPÖ) beantragte die Ausweitung des
Projektes Notfallswohnungen durch das Wohnservice Wien.

GR Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP) verlangte in einem Antrag, dass
bei diesem Pilotversuch auch andere Vereine in Zukunft berücksichtigt
werden sollen. In einem weiteren Antrag forderte er ein
Gesamtkonzept, betreffend Erfassung, Verkauf und Verwaltung
gemeindeeigener Immobilien.

GR Kurt Wagner (SPÖ) meinte, die Beratungstätigkeit des
Wohnservices könnte auch durch die MA 50 und Wiener Wohnen
durchgeführt werden. Die Vertragserweiterung von 1,4 Millionen
Schilling auf 12,4 Millionen Schilling sei unangemessen hoch und die
Notfallswohnungen würden zu 95 Prozent an Migranten vergeben.

GR Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ) betonte, das Projekt
Notfallswohnungen habe sich bewährt. Ausländische Mitbürger seien
eben öfter bedürftig als Inländer. Der durchführende Verein habe
große Erfahrung in diesem Bereich, man sei aber auch gerne bereit die
Caritas einzubinden, wenn sie das will.

Abstimmung: Der Antrag des Berichterstatters wurde mit Mehrheit
angenommen, die beiden ÖVP-Anträge wurden abgelehnt.

Grundstückserwerb in Döbling

GR Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ) beantragte den Erwerb eines
Grundstückes in Oberdöbling und den Abschluss eines
Baurechtsvertrages mit dem Ronald S. Lauder Verein zur Förderung der
Jugend in Österreich.

GR Ing. Herbert Rudolph (FPÖ) stellte fest, dies sei ein gutes
Projekt im Zeichen der Campus-Idee. Da es in unmittelbarer
Nachbarschaft auch eine Anzahl von Schulen gebe, könne hier mit einer
weiteren Belebung in diesem Stadtbereich gerechnet werden. Allerdings
solle der schöne Park des Geländes weiterhin öffentlich zugänglich
bleiben.

Abstimmung: Einstimmig angenommen. (Forts.) js/vo

Rückfragehinweis: PID-Rathauskorrespondenz:

www.wien.at/vtx/vtx-rk-xlink/
Diensthabender Redakteur
Tel.: 4000/81 081

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NRK/NRK

print