Hetzl verlangt "Stranded Costs"-Abgeltung=

Wien, 2002-02-01 (fpd) - Der steirische FPÖ-Nationalratsabgeordnete
Gerhard Hetzl ergreift neuerlich eine Initiative zur Rettung von
Arbeitsplätzen im Bezirk Voitsberg. In einer schriftlichen Anfrage an
Wirtschaftsminister Bartenstein kritisiert er die Einbehaltung der
"Stranded Costs"-Abgeltung durch private Stromanbieter und verlangt
Gegenmaßnahmen. ****

Sowohl ATP wie auch GKB seien aufgrund der verantwortungslosen
SPÖ-Energiepolitik der letzten Jahrzehnte - speziell im massiv
betroffenen Bezirk Voitsberg - in starke Bedrängnis geraten, so
Hetzl. Heute kämpfe die ATP ums Überleben, da sich die
Wettbewerbsbedingungen im Zuge der Strompreisliberalisierung stark
verändert hätten. Ob der Energiestandort Voitsberg weiterhin möglich
sein werde, hänge in erster Linie davon ab, ob eine technische Lösung
für die Nutzung des Kraftwerkes nach dem Ende der Kohleverfeuerung
möglich ist.

1997 habe die EU den freien Wettbewerb auf dem Strommarkt
eingeleitet, erinnert Hetzl. Wettbewerbsverzerrende Kosten von
unrentabel betriebenen Kraftwerken dürften infolge dieser
Stromliberalisierung nicht mehr auf die Endverbraucher abgewälzt
werden. Das Parlament habe daher eine Verordnung beschlossen, die es
erlaube, Beihilfen zur Abdeckung der "gestrandeten" Investitionen -
konkret im Zusammenhang mit dem Betrieb des Kraftwerks Voitsberg III
- von den Endverbrauchern einzuheben.

Wie sich nun herausstelle, so Hetzl empört, würden diese "Beihilfen"
zwar durch die privaten Stromanbieter von den Endverbrauchern
eingehoben, aber nicht weitergeleitet. Dadurch würden ATP bzw. GKB
auf ihrem Weg zur ordnungsgemäßen Schließung des Kraftwerksbetriebes
bzw. des Kohleabbaues in der Weststeiermark bis 2006 akut gefährdet.
Im Falle der drohenden Insolvenz bestehe die Gefahr, daß insbesondere
die verbleibenden Rekultivierungsarbeiten von der öffentlichen Hand
finanziert werden müßten und die noch tätigen ca. 300 Arbeitnehmer
ihren Arbeitsplatz verlieren.

In der schriftlichen Anfrage verlangt Hetzl konkret Aufklärung
darüber, welche Beträge bis dato für die Abgeltung der "Stranded
Costs" des Kraftwerkes Voitsberg III an die begünstigten Unternehmen
ausbezahlt wurden. Weiters, welche Maßnahmen der Wirtschaftsminister
gegen jene Netzbetreiber ergreifen werde, die zwar den
Stromendverbrauchern die Abgeltung von "Stranded Costs" in Rechnung
stellen, die einkassierten Beträge aber nicht weitergeben. (Schluß)

Rückfragehinweis: Freiheitliches Pressereferat

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