Cap bringt SPÖ-Antrag für Unabhängigkeit des VfGH ein

Cap über Blau-Schwarz: Die Typen, vor denen uns unsere Eltern gewarnt haben

Wien (SK) "Gegen die FPÖ-Politik der täglichen Beleidigung bringt die SPÖ heute einen Entschließungsantrag ein, der die Gewährleistung der Unabhängigkeit des Verfassungsgerichtshof fordert und einen respektvollen Umgang mit ebendiesem, sowie sicherstellen soll, dass die VfGH-Beschlüsse auch vollständig umgesetzt werden" - der geschäftsführende Klubobmann der SPÖ, Josef Cap unterstrich mit diesen Worten den Antrag, den er am Donnerstag im Nationalrat im Namen seiner Fraktion einbrachte. "Zumindest von der ÖVP erwarte ich mir hier Zustimmung", so Cap dazu. Er kritisierte zudem die blau-schwarze Außenpolitik und die Politik von Bundeskanzler Schüssel: "Da bricht vorige Woche beinahe die Regierung auseinander und Schüssel spricht von einer spannenden Woche. Demnach ist für den Bundeskanzler ein Flugzeugabsturz wahrscheinlich auch nur eine unsanfte Landung." Caps Bestandsaufnahme von Blau-Schwarz fällt daher erwartungsgemäß negativ aus: "Eine gemeinsame Grundlage der blau-schwarzen Regierung ist nicht zu finden." Analog zu VP-Klubobmann Khol in der Vorwoche zitierte auch Cap Mark Twain, um die Regierung zu charakterisieren: "Das sind die Typen, vor denen uns unsere Eltern gewarnt haben." ****

Cap äußerte allerdings Verständnis dafür, dass "von Blau-Schwarz keine guten Regierungsvorlagen kommen", denn "wem so viel Anstrengungen durch Regierungskrisen entstehen, der tut sich mit guten Vorlagen eben schwer." Der SPÖ-Klubobmann versuchte in seiner Rede weiters die Rollenaufteilung bei Blau-Schwarz zu analysieren:
"Zuerst gibt es den morgendlichen Weckruf des Erregungskünstlers aus Kärnten und danach kommt die allabendliche Einschlafhilfe durch den Bundeskanzler." Dazu passe auch die Aussage des Wiener VP-Vorsitzenden Görg, den Cap mit den Worten "Was Schüssel wirklich kann, ist für Ruhe nach innen und außen zu sorgen" zitierte.

Cap attestierte Schüssel "nicht nur eine selektive Erinnerung an frühere Zeiten, sondern auch eine selektive Wahrnehmung dessen, was in den Medien geschrieben wird." So sei etwa in der Vorarlberger Tageszeitung zu lesen gewesen, dass die Regierung ganz schön alt aussehe. Caps Kommentar dazu: "Dem Bundeskanzler werden die Zeitungen mit den schlechten Nachrichten wahrscheinlich gar nicht vorgelegt. Er bildet sich sein eigenes Bild fern der Wirklichkeit - ein ziemlich verschüsseltes Bild halt."

"Wegen des Erkenntnisses zu den Pflichten, die aus dem Staatsvertrag für die Aufstellung von zweisprachigen Ortstafeln in Kärnten folgen, ist es in den letzten Wochen zu maßlosen Angriffen und zu beispiellosen Vorwürfen einzelner Vertreter des politischen Lebens gegen den Verfassungsgerichtshof, dessen Präsidenten und sonstige Mitglieder gekommen. Führende Repräsentanten des politischen Lebens aller Fraktionen, bis auf eine, verurteilten diese Angriffe, darunter auch der Bundespräsident und der Bundeskanzler. Dessen ungeachtet gehen die Angriffe weiter. Dadurch droht eine der wesentlichsten Institutionen des Rechtsstaats beschädigt zu werden, deren Funktion für die Demokratie unersetzbar ist." - heißt es in dem von Cap eingebrachten Antrag betreffend den VfGH. (Schluss) re

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