Cap bringt SPÖ-Antrag für Unabhängigkeit des VfGH ein

Wien (SK) "Gegen die FPÖ-Politik der täglichen Beleidigung bringt die
SPÖ heute einen Entschließungsantrag ein, der die Gewährleistung der
Unabhängigkeit des Verfassungsgerichtshof fordert und einen
respektvollen Umgang mit ebendiesem, sowie sicherstellen soll, dass
die VfGH-Beschlüsse auch vollständig umgesetzt werden" - der
geschäftsführende Klubobmann der SPÖ, Josef Cap unterstrich mit
diesen Worten den Antrag, den er am Donnerstag im Nationalrat im
Namen seiner Fraktion einbrachte. "Zumindest von der ÖVP erwarte ich
mir hier Zustimmung", so Cap dazu. Er kritisierte zudem die
blau-schwarze Außenpolitik und die Politik von Bundeskanzler
Schüssel: "Da bricht vorige Woche beinahe die Regierung auseinander
und Schüssel spricht von einer spannenden Woche. Demnach ist für den
Bundeskanzler ein Flugzeugabsturz wahrscheinlich auch nur eine
unsanfte Landung." Caps Bestandsaufnahme von Blau-Schwarz fällt daher
erwartungsgemäß negativ aus: "Eine gemeinsame Grundlage der
blau-schwarzen Regierung ist nicht zu finden." Analog zu
VP-Klubobmann Khol in der Vorwoche zitierte auch Cap Mark Twain, um
die Regierung zu charakterisieren: "Das sind die Typen, vor denen uns
unsere Eltern gewarnt haben." ****

Cap äußerte allerdings Verständnis dafür, dass "von
Blau-Schwarz keine guten Regierungsvorlagen kommen", denn "wem so
viel Anstrengungen durch Regierungskrisen entstehen, der tut sich mit
guten Vorlagen eben schwer." Der SPÖ-Klubobmann versuchte in seiner
Rede weiters die Rollenaufteilung bei Blau-Schwarz zu analysieren:
"Zuerst gibt es den morgendlichen Weckruf des Erregungskünstlers aus
Kärnten und danach kommt die allabendliche Einschlafhilfe durch den
Bundeskanzler." Dazu passe auch die Aussage des Wiener
VP-Vorsitzenden Görg, den Cap mit den Worten "Was Schüssel wirklich
kann, ist für Ruhe nach innen und außen zu sorgen" zitierte.

Cap attestierte Schüssel "nicht nur eine selektive Erinnerung
an frühere Zeiten, sondern auch eine selektive Wahrnehmung dessen,
was in den Medien geschrieben wird." So sei etwa in der Vorarlberger
Tageszeitung zu lesen gewesen, dass die Regierung ganz schön alt
aussehe. Caps Kommentar dazu: "Dem Bundeskanzler werden die Zeitungen
mit den schlechten Nachrichten wahrscheinlich gar nicht vorgelegt. Er
bildet sich sein eigenes Bild fern der Wirklichkeit - ein ziemlich
verschüsseltes Bild halt."

"Wegen des Erkenntnisses zu den Pflichten, die aus dem Staatsvertrag
für die Aufstellung von zweisprachigen Ortstafeln in Kärnten folgen,
ist es in den letzten Wochen zu maßlosen Angriffen und zu
beispiellosen Vorwürfen einzelner Vertreter des politischen Lebens
gegen den Verfassungsgerichtshof, dessen Präsidenten und sonstige
Mitglieder gekommen. Führende Repräsentanten des politischen Lebens
aller Fraktionen, bis auf eine, verurteilten diese Angriffe, darunter
auch der Bundespräsident und der Bundeskanzler. Dessen ungeachtet
gehen die Angriffe weiter. Dadurch droht eine der wesentlichsten
Institutionen des Rechtsstaats beschädigt zu werden, deren Funktion
für die Demokratie unersetzbar ist." - heißt es in dem von Cap
eingebrachten Antrag betreffend den VfGH. (Schluss) re

Rückfragehinweis: Pressedienst der SPÖ

Tel.: (01) 53427-275
http://www.spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK/SPK

print