HGPD-Kaske: "Kampf dem organisierten Sozialbetrug"

Wien (ÖGB/HGPD). "Ich kann die Position der Kollegen von der
Gewerkschaft Handel, Transport, Verkehr, im Frächterskandal sehr gut
verstehen", erklärt Rudolf Kaske, Vorsitzender der Gewerkschaft
Hotel, Gastgewerbe, Persönlicher Dienst (HGPD). "Uns liegt aus den
Bereichen Hotel- und Gastgewerbe, dem Reinigergewerbe oder aus dem
Bereich der Sozialen Dienste - denken Sie an illegal beschäftigte
Pflegehelfer in Niederösterreich - eine Reihe von ähnlich gelagerten
Fällen vor." Kaske betont, dass es jetzt nicht um Schuldzuweisungen
gehe und fordert, dass "organisierter Sozialbetrug" - also illegale
Beschäftigung, Steuer- und Sozialabgabenhinterziehung - im Strafrecht
verankert werde.++++

"Hier muss rasch gehandelt werden", ergänzt der HGPD-Vorsitzende:
"Schon im Interesse jener Betriebe, die sich an Gesetze und Abgaben
halten. Organisierter Sozialbetrug ist nicht nur Betrug an uns allen,
Lohndumping und Arbeitslosigkeit sind oft die Folge und die Gewinner
sind einige wenige." Daher sei es allerhöchste Zeit, wirksame Strafen
und eine eigene Behörde, etwa ein Sozialbetrugsdezernat einzuführen.

Abschließend spricht sich Kaske dafür aus, den Zank über Vergangenes
zu begraben und gegenseitige Schuldzuweisungen einzustellen: "Nur die
rasche Umsetzung effektiver Maßnahmen gegen Sozialbetrug führt zum
Ziel. (kk)

ÖGB, 31. Jänner 2002
Nr. 094

Rückfragehinweis: HGPD-Vorsitzender Rudolf Kaske, Tel.: (01) 534
44/501

HGPD-Presse Katharina Klee, Tel.: 0664/381 93 67

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