HGPD-Kaske: "Kampf dem organisierten Sozialbetrug"

Gewerkschaft fordert Verankerung des Sozialbetruges im Strafrecht

Wien (ÖGB/HGPD). "Ich kann die Position der Kollegen von der Gewerkschaft Handel, Transport, Verkehr, im Frächterskandal sehr gut verstehen", erklärt Rudolf Kaske, Vorsitzender der Gewerkschaft Hotel, Gastgewerbe, Persönlicher Dienst (HGPD). "Uns liegt aus den Bereichen Hotel- und Gastgewerbe, dem Reinigergewerbe oder aus dem Bereich der Sozialen Dienste - denken Sie an illegal beschäftigte Pflegehelfer in Niederösterreich - eine Reihe von ähnlich gelagerten Fällen vor." Kaske betont, dass es jetzt nicht um Schuldzuweisungen gehe und fordert, dass "organisierter Sozialbetrug" - also illegale Beschäftigung, Steuer- und Sozialabgabenhinterziehung - im Strafrecht verankert werde.++++

"Hier muss rasch gehandelt werden", ergänzt der HGPD-Vorsitzende:
"Schon im Interesse jener Betriebe, die sich an Gesetze und Abgaben halten. Organisierter Sozialbetrug ist nicht nur Betrug an uns allen, Lohndumping und Arbeitslosigkeit sind oft die Folge und die Gewinner sind einige wenige." Daher sei es allerhöchste Zeit, wirksame Strafen und eine eigene Behörde, etwa ein Sozialbetrugsdezernat einzuführen.

Abschließend spricht sich Kaske dafür aus, den Zank über Vergangenes zu begraben und gegenseitige Schuldzuweisungen einzustellen: "Nur die rasche Umsetzung effektiver Maßnahmen gegen Sozialbetrug führt zum Ziel. (kk)

ÖGB, 31. Jänner 2002
Nr. 094

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