KUKACKA: GRÜNER KLUBANGESTELLTER WURZ NOCH IMMER OBMANN DES "TATBLATT-VEREINES"=

Öllinger soll wegen politischer Befangenheit
Euroteam-Untersuchungsausschuss verlassen - Sein Klub-Sozialreferent
soll sich zur Verfassung und Rechtsordnung bekennen

Wien, 30. Jänner 2002 (ÖVP-PK) "Im Euroteam-Ausschuss hat sich
erneut die starke ideologische Verbindung grüner Mandatare mit
führenden 'Tatblatt'-Aktivisten gezeigt", stellte heute, Donnerstag,
ÖVP-Fraktionsführer Mag. Helmut Kukacka anlässlich der Behandlung von
Euroteam im Parlament fest. "Diese ideologische Verbundenheit mit
einer Zeitschrift, die Bekennerschreiben zu Anschlägen und
Gewaltaufrufe veröffentlicht hat, ist in der letzten Sitzung des
Untersuchungsausschusses dadurch belegt worden, dass Lukas Wurz, geb.
Berger, Gründungsobmann und bis heute langjähriges Vorstandsmitglied
des Trägervereins des linksradikalen 'Tatblatts', seit einiger Zeit
auch angestellter sozialpolitischer Referent im Grünen Parlamentsklub
ist. Als dieser als Zeuge im Untersuchungsausschuss aussagte, bekam
er ständig argumentative Hilfe von seinem politischen Mentor, dem
Grünen Sozialsprecher Karl Öllinger. Dieser sprang Wurz immer wieder
unterstützend zur Seite", so Kukacka weiter. ****

"Hier liegt eindeutig politische Befangenheit vor. Öllinger müsste
die Konsequenzen ziehen und den Untersuchungsausschuss verlassen.
Aber es hat sich wieder einmal gezeigt, dass Abg. Öllinger und die
Opposition - wenn es sie selbst betrifft - an echter Kontrolle nicht
interessiert sind. Politische Moral und hohe politische Maßstabe
gelten für Öllinger nur dann, wenn er nicht selbst betroffen ist",
kritisierte der ÖVP-Fraktionsobmann.

"Es ist einfach unglaublich, dass ein grüner Klubangestellter noch
immer Obmann eines Vereines ist, der eine Zeitschrift mit Aufrufen
zum Anzünden von Bussen, Aufrufen zur Aussageverweigerung herausgibt
oder einen Bericht zum Nationalfeiertag mit dem Titel 'Soldaten sind
Mörder' veröffentlicht hat", meinte der Abgeordnete. Die Nähe der
Grünen zum "Tatblatt" sei auch schon dadurch evident, dass hier
zahlreiche Inserate der Grünen Bildungswerkstatt und des Grünen Klubs
geschaltet wurden. Zusätzlich gab es Spenden von Büchern der Grünen
Bildungswerkstatt für Abonnenten des Tatblatts.

"In Zukunft sollen Förderungen nur an Vereine vergeben werden, die
sich zu unserer Rechtsordnung und zu unserer Verfassung bekennen.
Auch der grüne Sozialreferent Wurz soll sich klar zu den Grundsätzen
unserer Verfassung und unserer Rechtsordnung bekennen", forderte
Kukacka. Die ÖVP verlangt zudem vom Grünen Sozialsprecher Karl
Öllinger, dass er und seine Partei sich von linksradikalem
Gedankengut, wie es im "Tatblatt" verbreitet wird, distanzieren und
"nicht als geistige Unterstützer einer Zeitschrift auftreten, die zum
Sprengen von Masten und anderen Gewalttaten aufgerufen hat".

"Wir wollen in Zukunft objektive, transparente, überprüfbare und
parteipolitisch unabhängige Förderungspraktiken durchsetzen", so
Kukacka abschließend.
(Schluss)

Rückfragehinweis: ÖVP-Parlamentsklub

Pressestelle
Tel.: 01/40110-0

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