KUKACKA: GRÜNER KLUBANGESTELLTER WURZ NOCH IMMER OBMANN DES "TATBLATT-VEREINES"

Öllinger soll wegen politischer Befangenheit Euroteam-Untersuchungsausschuss verlassen - Sein Klub-Sozialreferent soll sich zur Verfassung und Rechtsordnung bekennen

Wien, 30. Jänner 2002 (ÖVP-PK) "Im Euroteam-Ausschuss hat sich erneut die starke ideologische Verbindung grüner Mandatare mit führenden 'Tatblatt'-Aktivisten gezeigt", stellte heute, Donnerstag, ÖVP-Fraktionsführer Mag. Helmut Kukacka anlässlich der Behandlung von Euroteam im Parlament fest. "Diese ideologische Verbundenheit mit einer Zeitschrift, die Bekennerschreiben zu Anschlägen und Gewaltaufrufe veröffentlicht hat, ist in der letzten Sitzung des Untersuchungsausschusses dadurch belegt worden, dass Lukas Wurz, geb. Berger, Gründungsobmann und bis heute langjähriges Vorstandsmitglied des Trägervereins des linksradikalen 'Tatblatts', seit einiger Zeit auch angestellter sozialpolitischer Referent im Grünen Parlamentsklub ist. Als dieser als Zeuge im Untersuchungsausschuss aussagte, bekam er ständig argumentative Hilfe von seinem politischen Mentor, dem Grünen Sozialsprecher Karl Öllinger. Dieser sprang Wurz immer wieder unterstützend zur Seite", so Kukacka weiter. ****

"Hier liegt eindeutig politische Befangenheit vor. Öllinger müsste die Konsequenzen ziehen und den Untersuchungsausschuss verlassen. Aber es hat sich wieder einmal gezeigt, dass Abg. Öllinger und die Opposition - wenn es sie selbst betrifft - an echter Kontrolle nicht interessiert sind. Politische Moral und hohe politische Maßstabe gelten für Öllinger nur dann, wenn er nicht selbst betroffen ist", kritisierte der ÖVP-Fraktionsobmann.

"Es ist einfach unglaublich, dass ein grüner Klubangestellter noch immer Obmann eines Vereines ist, der eine Zeitschrift mit Aufrufen zum Anzünden von Bussen, Aufrufen zur Aussageverweigerung herausgibt oder einen Bericht zum Nationalfeiertag mit dem Titel 'Soldaten sind Mörder' veröffentlicht hat", meinte der Abgeordnete. Die Nähe der Grünen zum "Tatblatt" sei auch schon dadurch evident, dass hier zahlreiche Inserate der Grünen Bildungswerkstatt und des Grünen Klubs geschaltet wurden. Zusätzlich gab es Spenden von Büchern der Grünen Bildungswerkstatt für Abonnenten des Tatblatts.

"In Zukunft sollen Förderungen nur an Vereine vergeben werden, die sich zu unserer Rechtsordnung und zu unserer Verfassung bekennen. Auch der grüne Sozialreferent Wurz soll sich klar zu den Grundsätzen unserer Verfassung und unserer Rechtsordnung bekennen", forderte Kukacka. Die ÖVP verlangt zudem vom Grünen Sozialsprecher Karl Öllinger, dass er und seine Partei sich von linksradikalem Gedankengut, wie es im "Tatblatt" verbreitet wird, distanzieren und "nicht als geistige Unterstützer einer Zeitschrift auftreten, die zum Sprengen von Masten und anderen Gewalttaten aufgerufen hat".

"Wir wollen in Zukunft objektive, transparente, überprüfbare und parteipolitisch unabhängige Förderungspraktiken durchsetzen", so Kukacka abschließend.
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