STRASSER: EXEKUTIVE BRAUCHT RAHMENBEDINGUNGEN FÜR BEKÄMPFUNG VON ORGANISIERTEM VERBRECHEN UND BANDENKRIMINALITÄT=

Innenminister nennt vier konkrete Maßnahmen

Wien, 30. Jänner 2002 (ÖVP-PK) Die Ermittlungen im
"Frächter-Skandal" lassen schon jetzt eine weitreichende, europaweite
Vernetzung erkennen. Nach heutigem Stand hat die grenzüberschreitende
Zusammenarbeit der Ermittlungen sehr gut funktioniert. Gleichzeitig
wurden an neun Firmenstandorten in Österreich und 14 in Europa
Hausdurchsuchungen durchgeführt, zwei Festnahmen sind erfolgt, rund
300 Aufgriffe illegaler Fahrer durchgeführt worden. In Österreich
konnte darüber hinaus umfangreiches Beweismaterial sichergestellt
werden. Das berichtete Innenminister Dr. Ernst Strasser heute,
Mittwoch, in einer Stellungnahme zum Dringlichen Antrag der
Regierungsfraktionen im Nationalrat.****

Derzeit gebe es jedoch für die Exekutive nicht die notwendigen
Rahmenbedingungen, das organisierte Verbrechen und die
Bandenkriminalität rigoros und wirksam zu bekämpfen. Um diese zu
schaffen, seien mehrere Maßnahmen notwendig, führte Strasser weiter
aus:

o Erhöhung der Strafen: Die Erfahrungen mit der Schlepperei zeigen,
dass Österreich durch seine geographische Lage besonders betroffen
ist. Daher ist die Intensivierung der Bekämpfung dieser Kriminalität
ein vordringliches Anliegen dieser Bundesregierung. "Die
Strafandrohungen waren zu nieder, wir haben einen höheren Strafrahmen
umgesetzt. Nun ist die Schaffung eines eigenen gerichtlichen
Strafbestandes Ausbeutung ein Gebot der Stunde. Ich bin dankbar, dass
die Initiative dazu von den Parteien des Hohen Hauses ausgegangen
ist", so Strasser.

o Konzentration der Kräfte im Bereich der illegalen
Ausländerbeschäftigung: Der aktuelle Skandal zeigt, dass die
Kontrollen im Bereich der illegalen Ausländerbeschäftigung weder
national noch auf europäischer Ebene ausreichend sind. In Österreich
sind derzeit drei Ministerien auf unterschiedlichste Weise zuständig,
woraus sich in der Abwicklung enorme Koordinationserfordernisse
ergeben. Nun gilt es, klare Verantwortlichkeiten zu schaffen, die
eine Konzentration der Kräfte und nicht neue Einheiten zum Inhalt
haben. Nach der Bündelung einer ganzen Reihe von Vorschlägen wurde
ein gutes Konzept erarbeitet, das eine engere Zusammenarbeit der
Kontrolle mit der Exekutive als gemeinsames Bollwerk gegen
Schwarzarbeit und Sozialversicherungsmissbrauch vorsieht, führte
Strasser aus. "Wir werden damit die Zuständigkeiten klar regeln, eine
effiziente und vernetzte Strafmaterie gewährleisten, die Effizienz
steigern und so eine zentrale Planungs- und Koordinierungsstelle
schaffen."

o Punktgenaue LKW-Kontrollen in Gesamtösterreich: Zu kurz gekommen
ist bisher die Diskussion über die Verkehrssicherheit. Übermüdete,
ausgelaugte und ausgebeutete Fahrer sind nicht zuletzt ein
Sicherheitsrisiko auf Österreichs Straßen. Daher war die Kontrolle
der LKW ein Schwerpunkt der österreichischen Bundesexekutive. "Nun
werden wir gemeinsam mit dem Verkehrsministerium ein Flächenkonzept
erarbeiten, um auf dem gesamten österreichischen Straßennetz noch
punktgenauere und konsequente Kontrollen - ähnlich wie bei der
Kontrollstelle Kundl - durchführen zu können", kündigte Strasser an.

o Ausbau der Kooperation der Verkehrsüberwachung in Gesamteuropa:
Österreichische Anstrengungen alleine sind zu wenig. Wir brauchen
eine europäische Kooperation und arbeiten daher gemeinsam mit dem
Außenministerium vorerst an bilateralen Verträgen mit den östlichen
Nachbarstaaten und darüber hinaus am Ausbau gemeinsamer
Verkehrsüberwachungsmaßnahmen", erläuterte der Innenminister.
(Schluss)

Rückfragehinweis: ÖVP-Parlamentsklub

Pressestelle
01/401 10/4432, 4436

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