WirtschaftsBlatt-Kommentar: Prinzhorns seltsames Lied auf den "kleinen Mann" von Gerhard Marschall

Wien (OTS) - Generös lässt Thomas Prinzhorn dem Finanzminister den
Vortritt: Dieser habe bei der Steuerreform selbstverständlich das
Sagen. Aber so bescheiden ist Prinzhorn dann auch wieder nicht, dass
er sich ganz enthalten würde. Darum weist er dem Parteifreund sehr
wohl den Weg und lässt ihm dabei wenig Spielraum. Verbindlich im Ton,
in der Sache aber eindeutig, treibt er das Vorhaben in eine
eindeutige Richtung: Jetzt gehe es um die Schwachen. Dass der
Grossindustrielle auf Solidarität mit dem "kleinen Mann" macht, ist
eine besondere Pointe. Aber die freiheitliche Klientel will dringend
bedient werden, soll sie den Sinn des Mitregierens spüren. Damit hat
Prinzhorn aber den nächsten Konflikt innerhalb der schwarz-blauen
Koalition offziell eröffnet. Denn er sagt zugleich, dass sich die ÖVP
- namentlich deren Wirtschaftsflügel - gefälligst bescheiden möge.
Die Senkung des Körperschaftssteuer-Satzes, Stehformel in jedem
ÖVP-Forderungskatalog, wischt er überhaupt vom Tisch.

Dahinter steht das eigentliche freiheitliche Ziel: Die FPÖ will
die ÖVP nicht nur bei der nächsten Wahl erneut und deutlicher als
zuletzt überholen, sie will sie überwinden und letztlich zertrümmern.
Dazu attackiert sie die Kanzler-Partei in deren ohnehin bereits recht
zerzausten Kernkompetenz, der Wirtschaftspolitik. Schafft es die ÖVP
nicht, ihrer Unternehmerschaft spürbare steuerliche Erleichterungen
zu überbringen, ist sie bei einer Stammkundschaft gescheitert. Bei
den Arbeitnehmern ist sie ohnehin kaum noch präsent, die Beamten sind
ebenfalls verunsichert. Bleiben die Bauern, mit denen sich aber keine
Wahl mehr gewinnen lässt. Die ÖVP weiss um diese Falle, in die sie
der Koalitionspartner treiben will. Dementsprechend niedrig hat sie
die Latte für die Steuerreform gelegt, um erst gar keine allzu
grossen Erwartungen aufkommen zu lassen und allen Enttäuschungen
vorzubeugen. So hat zuletzt Wirtschaftskammer-Präsident Leitl
äusserst massvolle Wünsche hart an der Grenze zur Selbstverleugnung
angemeldet. Aber selbst die sind Prinzhorn zu viel des Guten.

Irgendwann wird die ÖVP kontern und klarstellen müssen, worauf die
diffusen Flat-Tax-Träumerein der Freiheitlichen in Wahrheit
hinauslaufen: Auf eine höhere Besteuerung von Urlaubs- und
Weihnachtsgeld sowie auf eine eklatante Bevorzugung der
Spitzenverdiener. (Schluss) mar

Rückfragehinweis: WirtschaftsBlatt
Redaktionstel.: 91919-305

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