WirtschaftsBlatt-Kommentar: Prinzhorns seltsames Lied auf den "kleinen Mann" von Gerhard Marschall

Wien (OTS) - Generös lässt Thomas Prinzhorn dem Finanzminister den Vortritt: Dieser habe bei der Steuerreform selbstverständlich das Sagen. Aber so bescheiden ist Prinzhorn dann auch wieder nicht, dass er sich ganz enthalten würde. Darum weist er dem Parteifreund sehr wohl den Weg und lässt ihm dabei wenig Spielraum. Verbindlich im Ton, in der Sache aber eindeutig, treibt er das Vorhaben in eine eindeutige Richtung: Jetzt gehe es um die Schwachen. Dass der Grossindustrielle auf Solidarität mit dem "kleinen Mann" macht, ist eine besondere Pointe. Aber die freiheitliche Klientel will dringend bedient werden, soll sie den Sinn des Mitregierens spüren. Damit hat Prinzhorn aber den nächsten Konflikt innerhalb der schwarz-blauen Koalition offziell eröffnet. Denn er sagt zugleich, dass sich die ÖVP - namentlich deren Wirtschaftsflügel - gefälligst bescheiden möge. Die Senkung des Körperschaftssteuer-Satzes, Stehformel in jedem ÖVP-Forderungskatalog, wischt er überhaupt vom Tisch.

Dahinter steht das eigentliche freiheitliche Ziel: Die FPÖ will die ÖVP nicht nur bei der nächsten Wahl erneut und deutlicher als zuletzt überholen, sie will sie überwinden und letztlich zertrümmern. Dazu attackiert sie die Kanzler-Partei in deren ohnehin bereits recht zerzausten Kernkompetenz, der Wirtschaftspolitik. Schafft es die ÖVP nicht, ihrer Unternehmerschaft spürbare steuerliche Erleichterungen zu überbringen, ist sie bei einer Stammkundschaft gescheitert. Bei den Arbeitnehmern ist sie ohnehin kaum noch präsent, die Beamten sind ebenfalls verunsichert. Bleiben die Bauern, mit denen sich aber keine Wahl mehr gewinnen lässt. Die ÖVP weiss um diese Falle, in die sie der Koalitionspartner treiben will. Dementsprechend niedrig hat sie die Latte für die Steuerreform gelegt, um erst gar keine allzu grossen Erwartungen aufkommen zu lassen und allen Enttäuschungen vorzubeugen. So hat zuletzt Wirtschaftskammer-Präsident Leitl äusserst massvolle Wünsche hart an der Grenze zur Selbstverleugnung angemeldet. Aber selbst die sind Prinzhorn zu viel des Guten.

Irgendwann wird die ÖVP kontern und klarstellen müssen, worauf die diffusen Flat-Tax-Träumerein der Freiheitlichen in Wahrheit hinauslaufen: Auf eine höhere Besteuerung von Urlaubs- und Weihnachtsgeld sowie auf eine eklatante Bevorzugung der Spitzenverdiener. (Schluss) mar

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