Mitterlehner: "Nein" der Wirtschaft zu Wertschöpfungsabgabe

Wirtschaftskammer-General gegen Beitragsdiskussion in der Sozialversicherung: Zuerst müssen Strukturprobleme gelöst und die Effizienz gesteigert werden

Wien (PWK078) - Ein klares "Nein" sagt Reinhold Mitterlehner, Generalsekretär-Stellvertreter der Wirtschaftskammer Österreich, zu erneuten politischen Überlegungen, zur Einnahmenerhöhung in der Sozialversicherung eine Wertschöpfungsabgabe einzuführen. Für Mitterlehner ist die Einführung einer Wertschöpfungsabgabe zu Lasten der heimischen Betriebe aus mehreren Gründen nicht diskutabel:

- " Bevor an Beitragserhöhung in der Sozialversicherung gedacht wird, müssen die Strukturprobleme gelöst und die Effizienz entscheidend verbesserten werden. Sonst stehen wir in zwei Jahren vor den selben Problemen wie heute - nur auf einem wesentlich höheren Kostenniveau." (Mitterlehner)

- Die Diskussion über eine Wertschöpfungsabgabe sei gerade in konjunkturell schwierigen Zeiten das "falsche Signal an Betriebe und Investoren." Um Arbeitsplätze zu schaffen und zu erhalten, sei jetzt eine Entlastung der Arbeitgeber ein Gebot der Stunde - aber sicher keine Überlegungen, wie noch höhere Beiträge zur Sozialversicherung von den Betrieben eingehoben werden können.

- Grundsätzlich gilt auch, dass weltweit noch in keinem Land den Unternehmen eine Wertschöpfungsabgabe abverlangt wird. Und das mit gutem Grund. Mitterlehner: "Kapital ist beweglich wie noch nie zuvor. Wer die Wertschöpfungsabgabe fordert, hat damit zu rechnen, dass damit Investoren vom Wirtschaftsstandort Österreich vertrieben werden. Österreich sollte daher nicht das Versuchskaninchen für eine falsche Wirtschafts- und Sozialpolitik spielen." (RH)

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