KHOL: SIND MIT DEN GRUNDWERTEN DER CHRISTLICHEN KIRCHEN ENG VERBUNDEN=

ÖVP-Parlamentsklub diskutierte Sozialwort der 14 christlichen Kirchen
in Österreich

Wien, 29. Jänner 2002 (ÖVP-PK) Der ÖVP-Klub hat seine heutige
Studientagung bewusst unter das Zeichen des Sozialwortes der 14
christlichen Kirchen in Österreich gestellt. Es geht um eine
längerfristig Orientierung der Sozialpolitik in Österreich und um die
Frage, wie wir angesichts der Globalisierung und der Notwendigkeit
umfassender Familienpolitik die Sozialpolitik gestalten werden. Das
erklärte heute, Dienstag, ÖVP-Klubobmann Dr. Andreas Khol im Rahmen
einer Pressekonferenz mit ÖVP-Bundesparteiobmann-Stellvertreter
Minister Mag. Wilhelm Molterer. ****

Die Kirchen selbst haben die Initiative zum Projekt Sozialwort
ergriffen und ein breites Spektrum an Organisationen und
Gruppierungen um Diskussion und Stellungnahme gebeten. Auf dieser
Grundlage habe der ÖVP-Parlamentsklub die nun vorliegende
Stellungnahme erarbeitet, führte Khol aus.

"Wir sind mit den Grundwerten der christlichen Kirchen eng
verbunden. Die ÖVP nimmt den sozialen Auftrag sehr ernst und wir sind
für Rat und Wegleitung durch die Kirchen dankbar. Bezüglich der
Solidarität und Subsidiarität haben wir mit den Kirchen eine
Grundwertegemeinschaft", betonte Khol und nannte die ersten
Schlussfolgerungen, die die Abgeordneten der ÖVP in ihrer
Stellungnahme anführen:

o Eines der wichtigsten Anliegen ist die fundamentale Reorganisation
der Sozialhilfe. Das bewerten wir als absolut unterstützenswert. Auf
diese Weise kann zur Existenzsicherung beigetragen werden.
o Ein zweites großes Anliegen sind alle Maßnahmen zu einer
menschlichen Sterbebegleitung, insbesondere zur Karenz dafür; das
steht vor der Verwirklichung.
o Wir wollen weiterhin die Familie fördern und unterstützen, damit
Ehe und Familie gegenüber anderen Lebensgemeinschaften eine Chance
hat.
o Es gibt keine Sozialpolitik ohne das Ehrenamt.
o Für die Organisation der staatlichen Sozialpolitik wird von uns
die Schaffung einer generellen Anlaufstelle ("One-Desk-Prinzip)
angestrebt.
o Nur durch eine gute Wirtschaftspolitik ist es möglich, langfristig
einen hohen sozialen Standard zu finanzieren.
o Die vierzehn christlichen Kirchen haben in der Gestaltung
Österreichs zur Bürgergesellschaft eine unverzichtbare Rolle.

Sowohl der katholische Bischof Aichern als auch der evangelische
Bischof Sturm haben heute im Rahmen der Studientagung des
ÖVP-Parlamentsklubs darauf hingewiesen, dass es sich derzeit um einen
Dialogprozess und das Einholen von Stellungnahmen handelt. "Wir sind
uns bewusst, dass wir noch keinen endgültigen Entwurf diskutieren,
sondern uns in einem Fact-Finding-Prozess befinden. Wir wurden von
den Bischöfen dazu eingeladen, diesen Prozess fortzusetzen", sagte
Khol und hob positiv hervor, dass in diesem Prozess ökumenisch
vorgegangen werde und die Kirchen sich der Wichtigkeit einer
Grundwertediskussion bewusst werden.

"SCHLIESSE JEDE BEITRAGSERHÖHUNG KLAR AUS"

Bei den Journalistenfragen ging es in der Pressekonferenz nicht nur
um das Sozialwort der Kirchen, sondern auch um aktuelle
sozialpolitische Maßnahmen wie die Finanzierung des Sozialsystems.
Khol dazu: "Über die langfristige Finanzierung unseres Sozialsystems
muss sicherlich nachgedacht werden. Eines aber sage ich mit aller
Deutlichkeit: Ich schließe jede Beitragserhöhung klar aus."
(Schluss)

Rückfragehinweis: ÖVP-Parlamentsklub

Pressestelle
01/401 10/4432, 4436

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