KHOL: SIND MIT DEN GRUNDWERTEN DER CHRISTLICHEN KIRCHEN ENG VERBUNDEN

ÖVP-Parlamentsklub diskutierte Sozialwort der 14 christlichen Kirchen in Österreich

Wien, 29. Jänner 2002 (ÖVP-PK) Der ÖVP-Klub hat seine heutige Studientagung bewusst unter das Zeichen des Sozialwortes der 14 christlichen Kirchen in Österreich gestellt. Es geht um eine längerfristig Orientierung der Sozialpolitik in Österreich und um die Frage, wie wir angesichts der Globalisierung und der Notwendigkeit umfassender Familienpolitik die Sozialpolitik gestalten werden. Das erklärte heute, Dienstag, ÖVP-Klubobmann Dr. Andreas Khol im Rahmen einer Pressekonferenz mit ÖVP-Bundesparteiobmann-Stellvertreter Minister Mag. Wilhelm Molterer. ****

Die Kirchen selbst haben die Initiative zum Projekt Sozialwort ergriffen und ein breites Spektrum an Organisationen und Gruppierungen um Diskussion und Stellungnahme gebeten. Auf dieser Grundlage habe der ÖVP-Parlamentsklub die nun vorliegende Stellungnahme erarbeitet, führte Khol aus.

"Wir sind mit den Grundwerten der christlichen Kirchen eng verbunden. Die ÖVP nimmt den sozialen Auftrag sehr ernst und wir sind für Rat und Wegleitung durch die Kirchen dankbar. Bezüglich der Solidarität und Subsidiarität haben wir mit den Kirchen eine Grundwertegemeinschaft", betonte Khol und nannte die ersten Schlussfolgerungen, die die Abgeordneten der ÖVP in ihrer Stellungnahme anführen:

o Eines der wichtigsten Anliegen ist die fundamentale Reorganisation der Sozialhilfe. Das bewerten wir als absolut unterstützenswert. Auf diese Weise kann zur Existenzsicherung beigetragen werden.
o Ein zweites großes Anliegen sind alle Maßnahmen zu einer menschlichen Sterbebegleitung, insbesondere zur Karenz dafür; das steht vor der Verwirklichung.
o Wir wollen weiterhin die Familie fördern und unterstützen, damit Ehe und Familie gegenüber anderen Lebensgemeinschaften eine Chance hat.
o Es gibt keine Sozialpolitik ohne das Ehrenamt.
o Für die Organisation der staatlichen Sozialpolitik wird von uns die Schaffung einer generellen Anlaufstelle ("One-Desk-Prinzip) angestrebt.
o Nur durch eine gute Wirtschaftspolitik ist es möglich, langfristig einen hohen sozialen Standard zu finanzieren.
o Die vierzehn christlichen Kirchen haben in der Gestaltung Österreichs zur Bürgergesellschaft eine unverzichtbare Rolle.

Sowohl der katholische Bischof Aichern als auch der evangelische Bischof Sturm haben heute im Rahmen der Studientagung des ÖVP-Parlamentsklubs darauf hingewiesen, dass es sich derzeit um einen Dialogprozess und das Einholen von Stellungnahmen handelt. "Wir sind uns bewusst, dass wir noch keinen endgültigen Entwurf diskutieren, sondern uns in einem Fact-Finding-Prozess befinden. Wir wurden von den Bischöfen dazu eingeladen, diesen Prozess fortzusetzen", sagte Khol und hob positiv hervor, dass in diesem Prozess ökumenisch vorgegangen werde und die Kirchen sich der Wichtigkeit einer Grundwertediskussion bewusst werden.

"SCHLIESSE JEDE BEITRAGSERHÖHUNG KLAR AUS"

Bei den Journalistenfragen ging es in der Pressekonferenz nicht nur um das Sozialwort der Kirchen, sondern auch um aktuelle sozialpolitische Maßnahmen wie die Finanzierung des Sozialsystems. Khol dazu: "Über die langfristige Finanzierung unseres Sozialsystems muss sicherlich nachgedacht werden. Eines aber sage ich mit aller Deutlichkeit: Ich schließe jede Beitragserhöhung klar aus." (Schluss)

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