Frächterskandal: Sumpf muss trockengelegt werden

"80 Prozent der österreichischen Frächter entlohnen nicht nach Vorschrift"

Wien (ÖGB/HTV). "Im Frächtergewerbe werden Steuern und Abgaben zur Sozialversicherung in Millionenhöhe hinterzogen", erklärte der Fahrergewerkschafter und Fachsekretär der Gewerkschaft Handel, Transport, Verkehr (HTV), Georg Eberl, am Dienstag auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Vorsitzenden der Gewerkschaft HTV, Willibald Steinkellner. "Wir fordern die Behörden auf, endlich durchzugreifen und den Sumpf des Schwarzunternehmertums trockenzulegen", so Eberl.++++

Die Gewerkschaft HTV geht davon aus, dass mit den jetzt aufgedeckten Fällen nur die Spitze des Eisberges zum Vorschein gekommen sei. Trotz zahlreicher Interventionen der Gewerkschaft in den vergangenen Jahren hätten die zuständigen Behörden nicht gehandelt. "Wir haben den Gebietskrankenkassen eine Möglichkeit aufgezeigt, die Tachoscheiben elektronisch genau zu kontrollieren", so Eberl. In Niederösterreich wurden damit seither 58 Betriebe kontrolliert. Das Ergebnis: 5,5 Mio. Euro/75 Mio. Schilling konnten nachberechnet werden.

Kontrolle fehlt

Die Gewerkschaft kritisiert vor allem die fehlende Vernetzung der österreichischen Kontrollbehörden, im Gegensatz zu Deutschland werde in Österreich noch immer nicht hart gegen das Schwarzunternehmertum durchgegriffen. Eberl: "Und das, obwohl das Geld buchstäblich auf der Straße liegt." Der Fachsekretär für den Transport erwartet, dass in Kürze noch bei einigen Unternehmern der Branche illegale Machenschaften ans Tageslicht kommen werden. Sozialbetrug müsse stärker geahndet werden, forderte auch Steinkellner.

"Die Unfallrate steigt natürlich, wenn die Fahrer nach gefahrenen Kilometern entlohnt werden", erklärte Eberl. In illegalen Betriebsvereinbarungen wird mit inländischen Lenkern festgelegt, dass sie nur mit dem KV-Lohn sozialversichert sind und das Restentgelt pro gefahrenen Kilometer ausbezahlt bekommen. "Von der resultierenden Pension können sie natürlich nicht leben", so Eberl. Ausländische Fahrer würden häufig unter Umgehung des Ausländerbeschäftigungsgesetzes angestellt und wären bei der Sozialversicherung überhaupt nicht gemeldet.

Bagatellstrafen

"Angesichts dieser Situation sind die bisherigen Strafen von 10.000 Schilling (726,72 Euro) pro Fahrer nur Peanuts im Vergleich zu den Beträgen, die der Sozialversicherung vorbehalten werden", betonte Eberl. Die Gewerkschaft HTV fordert daher, die illegalen Methoden der Schwarzunternehmer im Strafgesetzbuch zu ahnden. "Schwarze Schafe gehören hinter Gitter", erklärte auch der Vorsitzende der Gewerkschaft HTV, Willibald Steinkellner.

Pro illegal Beschäftigtem entgehen dem österreichischen Staat 16.714,75 Euro/230.000 Schilling jährlich. "Wenn man sich vor Augen hält, dass einzelne Unternehmen 1500 illegale Beschäftigte in den letzten drei Jahren hatten, ist klar, das hier Abgaben in Millionenhöhe hinterzogen werden," so Eberl. Der Fachsekretär verwahrte sich jedoch dagegen, alle Unternehmer in einen Topf zu werfen: "Eine schärfere Verfolgung des Schwarzunternehmertums ist auch notwendig, um jene zu schützen, die das Gewerbe seriös betreiben", erklärte Eberl.

Gewerkschaft rechnet nach!

"Die Gewerkschaft HTV bietet allen Fahrern, auch Nicht-Mitgliedern des ÖGB, an ihre Bemessungsgrundlage bei der Sozialversicherung nachzurechnen und gegebenenfalls bei den Behörden zu intervenieren. Ich fordere alle KollegInnen auf, uns zu helfen den Sumpf des Schwarzunternehmertums trocken zu legen," so Eberl. Der Fachsekretär betonte weiters, dass das Arbeitsinspektorat endlich aktiv werden müsse, es sei in den letzten Jahren zu einem zahnlosen Instrument geworden.

Zur Behauptung vieler Unternehmer, dass es in Österreich zuwenig Lenker gebe, stellte Eberl fest: "Wir haben zur Zeit rund 1100 offene Stellen, denen stehen 15.300 arbeitssuchende Fahrer gegenüber." Erfahrene Lenker seien jedoch nicht mehr bereit, ihr Leben durch viel zu lange Lenkzeiten und Geschwindigkeitsüberschreitungen aufs Spiel zu setzen. Durchschnittlich verbringe ein Lenker 300 bis 350 Stunden pro Monat hinter dem Lenkrad, erlaubt sind pro Doppelwoche 90 Stunden. "Hier kann nur die genaue Auswertung der Tachoscheiben helfen", so Eberl. Unternehmer, die solche Arbeitszeiten forderten, gehörten hinter Gitter, betonte der Fachsekretär der HTV.(tb)

ÖGB, 29. Jänner 2002
Nr. 081

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