Cap: SPÖ wird Demokratieproblem der Regierung im Parlament thematisieren

Wien (SK) Der geschäftsführende SPÖ-Klubobmann Josef Cap
kündigte an, dass die SPÖ in den kommenden Plenarsitzungen des
Nationalrats das "gewaltige Demokratieproblem" der Regierung
thematisieren wird. Cap nannte hier an erster Stelle die wochenlange
Kampagne der FPÖ gegen den VfGH, weiters die "täglichen
Beleidigungen" gegen Nachbarländer und EU-Partnerstaaten sowie die
Angriffe auf den ORF. "Das ist keine Stilfrage, sondern eine
inhaltliche Frage", so Cap am Dienstag in einer Pressekonferenz. "Bei
Haider und der FPÖ ist der Stil auch Inhalt und Programm." Der ÖVP
hält Cap vor, dass sie in diesen Auseinandersetzungen als "Beiwagerl"
der FPÖ agiere. ****

Entschieden verurteilte Cap den "Rufmord", den die FPÖ gegen
die Institution und die Richter des Verfassungsgerichts versuche. In
den nächsten Parlamentssitzungen wird die SPÖ die Parlamentarier
auffordern, "sich schützend vor die Höchstrichter und den VfGH zu
stellen", sagte Cap. Er hoffe sehr auf die Zustimmung der ÖVP in
dieser Frage.

Eine weitergehende Reform des VfGH hält Cap für nicht
notwendig. "Auf Zurufe aus Klagenfurt haben wir nicht zu reagieren",
so Cap. Er fügte hinzu: "Wenn es die Regierung tut, ist es ihr
Problem." Die SPÖ denkt laut Cap weder daran, den Bestellmodus für
die Höchstrichter zu ändern, noch die Amtsdauer zu beschränken, auch
bei den Gehältern der Richter sieht die SPÖ keinen Handlungsbedarf.
Vorstellbar sei hingegen, ein parlamentarisches Hearing für jene
Kandidaten abzuhalten, die von der Bundesregierung nominiert werden;
weiters befürwortet die SPÖ schon seit langem die Veröffentlichung
von "Dissenting opinions" bei Urteilen des VfGH.

Die SPÖ lehnt es außerdem ab, dass ab einer 15-prozentigen
Beteiligung bei einem Volksbegehren automatisch eine Volksabstimmung
folgen soll. Cap begründete die Ablehnung der SPÖ mit der Gefahr,
dass die Möglichkeiten, Volksabstimmungen zu erzwingen, sehr ungleich
verteilt wären. Für "artikulationsstarke und finanzstarke Gruppen"
wäre es weitaus leichter, auf 15 Prozent zu kommen. "Die große
Mehrheit der Bevölkerung ist auf die repräsentative Demokratie
angewiesen." Die SPÖ will am "Prinzip, dass das Parlament im Zentrum
der Vertretung der Interessen der Österreicher steht", nicht rütteln
lassen, betonte Cap.

In diesem Zusammenhang wies Cap außerdem darauf hin, dass FPÖ
und ÖVP ja ohnehin die notwendige parlamentarische Mehrheit haben, um
die Abhaltung einer Volksabstimmung zu beschließen.

"Wie Khol und Westenthaler gegen den ORF vorgehen, ist ein
Skandal", erklärte Cap weiter. Er kritisierte hier insbesondere die
jüngsten Angriffe von FPÖ-Klubobmann Westenthaler gegen Redakteure
und Sendeverantwortliche der ORF-Sendung "Betrifft". Cap sprach von
"Drohungen gegen Journalisten", dem Versuch auf die Themenauswahl und
die Moderation Einfluss zu nehmen. Letztlich sei es Westenthaler
gelungen, die geplante Sendung überhaupt platzen zu lassen. Auch hier
gelte: "Die ÖVP zieht als Beiwagerl mit", kritisierte Cap. Das
Vorgehen der Regierungsparteien sei sowohl Diskussionsverweigerung
als auch der Versuch, die Opposition von der öffentlichen Diskussion
auszuschließen.

"Letztlich wird die Demokratie eingeengt", fasste Cap
zusammen. Er fügte hinzu: "Wenn Khol und Westenthaler von einem
'Demokratiepaket' reden, müssten sie rot werden wie ein Paradeiser in
der Sonne."

Ferner kündigte Cap einen Entschließungsantrag zu den
Benes-Dekreten an. Dabei werde - "um es für Khol leichter zu machen"
- ein gemeinsamer Antrag von Kostelka und Khol aus dem Jahr 1999
wieder eingebracht. In diesem Zusammenhang kritisierte Cap die FPÖ
scharf, der er eine "Politik der täglichen Beleidigung" gegen
Nachbarstaaten und Mitgliedsstaaten der EU vorwarf. Die ÖVP sehe
diesem Treiben tatenlos zu. "Demütig erduldet die ÖVP diese Politik,
nur um in der Regierung zu bleiben", meinte Cap.

Die SPÖ werde auch eine Dringliche Anfrage an den
Bundeskanzler stellen, in dieser wird die Zweijahresbilanz der
Regierung thematisiert. "Die Regierung ist am Ende, sie hat keine
gemeinsame Grundlage mehr", erklärte Cap dazu. Nur der Wunsch nach
Machterhalt, kitte die Koalition zusammen - "zum Schaden für
Österreich", sagte Cap.

Außerdem hält Cap es für "unfassbar", dass Finanzminister Grasser auf
Mauritius Urlaub macht, während die Wirtschafts- und Sozialdaten
immer bedenklicher werden. Cap kritisierte, dass es Grasser trotz der
gegenwärtig angespannten Situation am Arbeitsmarkt, angesichts von
Minuswachstum und der offensichtlichen Regierungskrise vorziehe,
"unter Palmen" zu urlauben. (Schluss) wf

Rückfragehinweis: Pressedienst der SPÖ

Tel.: (01) 53427-275
http://www.spoe.at

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