Cap: SPÖ wird Demokratieproblem der Regierung im Parlament thematisieren

SPÖ gegen Anlassgesetzgebung bei VfGH - "Vorgehen von FPÖ und ÖVP gegen den ORF ist ein Skandal"

Wien (SK) Der geschäftsführende SPÖ-Klubobmann Josef Cap kündigte an, dass die SPÖ in den kommenden Plenarsitzungen des Nationalrats das "gewaltige Demokratieproblem" der Regierung thematisieren wird. Cap nannte hier an erster Stelle die wochenlange Kampagne der FPÖ gegen den VfGH, weiters die "täglichen Beleidigungen" gegen Nachbarländer und EU-Partnerstaaten sowie die Angriffe auf den ORF. "Das ist keine Stilfrage, sondern eine inhaltliche Frage", so Cap am Dienstag in einer Pressekonferenz. "Bei Haider und der FPÖ ist der Stil auch Inhalt und Programm." Der ÖVP hält Cap vor, dass sie in diesen Auseinandersetzungen als "Beiwagerl" der FPÖ agiere. ****

Entschieden verurteilte Cap den "Rufmord", den die FPÖ gegen die Institution und die Richter des Verfassungsgerichts versuche. In den nächsten Parlamentssitzungen wird die SPÖ die Parlamentarier auffordern, "sich schützend vor die Höchstrichter und den VfGH zu stellen", sagte Cap. Er hoffe sehr auf die Zustimmung der ÖVP in dieser Frage.

Eine weitergehende Reform des VfGH hält Cap für nicht notwendig. "Auf Zurufe aus Klagenfurt haben wir nicht zu reagieren", so Cap. Er fügte hinzu: "Wenn es die Regierung tut, ist es ihr Problem." Die SPÖ denkt laut Cap weder daran, den Bestellmodus für die Höchstrichter zu ändern, noch die Amtsdauer zu beschränken, auch bei den Gehältern der Richter sieht die SPÖ keinen Handlungsbedarf. Vorstellbar sei hingegen, ein parlamentarisches Hearing für jene Kandidaten abzuhalten, die von der Bundesregierung nominiert werden; weiters befürwortet die SPÖ schon seit langem die Veröffentlichung von "Dissenting opinions" bei Urteilen des VfGH.

Die SPÖ lehnt es außerdem ab, dass ab einer 15-prozentigen Beteiligung bei einem Volksbegehren automatisch eine Volksabstimmung folgen soll. Cap begründete die Ablehnung der SPÖ mit der Gefahr, dass die Möglichkeiten, Volksabstimmungen zu erzwingen, sehr ungleich verteilt wären. Für "artikulationsstarke und finanzstarke Gruppen" wäre es weitaus leichter, auf 15 Prozent zu kommen. "Die große Mehrheit der Bevölkerung ist auf die repräsentative Demokratie angewiesen." Die SPÖ will am "Prinzip, dass das Parlament im Zentrum der Vertretung der Interessen der Österreicher steht", nicht rütteln lassen, betonte Cap.

In diesem Zusammenhang wies Cap außerdem darauf hin, dass FPÖ und ÖVP ja ohnehin die notwendige parlamentarische Mehrheit haben, um die Abhaltung einer Volksabstimmung zu beschließen.

"Wie Khol und Westenthaler gegen den ORF vorgehen, ist ein Skandal", erklärte Cap weiter. Er kritisierte hier insbesondere die jüngsten Angriffe von FPÖ-Klubobmann Westenthaler gegen Redakteure und Sendeverantwortliche der ORF-Sendung "Betrifft". Cap sprach von "Drohungen gegen Journalisten", dem Versuch auf die Themenauswahl und die Moderation Einfluss zu nehmen. Letztlich sei es Westenthaler gelungen, die geplante Sendung überhaupt platzen zu lassen. Auch hier gelte: "Die ÖVP zieht als Beiwagerl mit", kritisierte Cap. Das Vorgehen der Regierungsparteien sei sowohl Diskussionsverweigerung als auch der Versuch, die Opposition von der öffentlichen Diskussion auszuschließen.

"Letztlich wird die Demokratie eingeengt", fasste Cap zusammen. Er fügte hinzu: "Wenn Khol und Westenthaler von einem 'Demokratiepaket' reden, müssten sie rot werden wie ein Paradeiser in der Sonne."

Ferner kündigte Cap einen Entschließungsantrag zu den Benes-Dekreten an. Dabei werde - "um es für Khol leichter zu machen" - ein gemeinsamer Antrag von Kostelka und Khol aus dem Jahr 1999 wieder eingebracht. In diesem Zusammenhang kritisierte Cap die FPÖ scharf, der er eine "Politik der täglichen Beleidigung" gegen Nachbarstaaten und Mitgliedsstaaten der EU vorwarf. Die ÖVP sehe diesem Treiben tatenlos zu. "Demütig erduldet die ÖVP diese Politik, nur um in der Regierung zu bleiben", meinte Cap.

Die SPÖ werde auch eine Dringliche Anfrage an den Bundeskanzler stellen, in dieser wird die Zweijahresbilanz der Regierung thematisiert. "Die Regierung ist am Ende, sie hat keine gemeinsame Grundlage mehr", erklärte Cap dazu. Nur der Wunsch nach Machterhalt, kitte die Koalition zusammen - "zum Schaden für Österreich", sagte Cap.

Außerdem hält Cap es für "unfassbar", dass Finanzminister Grasser auf Mauritius Urlaub macht, während die Wirtschafts- und Sozialdaten immer bedenklicher werden. Cap kritisierte, dass es Grasser trotz der gegenwärtig angespannten Situation am Arbeitsmarkt, angesichts von Minuswachstum und der offensichtlichen Regierungskrise vorziehe, "unter Palmen" zu urlauben. (Schluss) wf

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