KUKACKA: KEINE ZUSTIMMUNG ZUR NOVELLIERUNG DES ASFINAG- UND BUNDESSTRASSENGESETZES, ... ... wenn Zeitplan zu Bau und Finanzierung der 4. Linzer Donaubrücke

und des Linzer Westringes sowie zur S 10 nicht eingehalten wird

Wien, 29. Jänner 2002 (ÖVP-PK) Er unterstütze massiv die Forderung von Landeshauptmann-Stv. Hiesl, dass ab 2004 mit dem Bau der vierten Linzer Donaubrücke und dem Linzer Westring begonnen und die Finanzierung durch Frau Bundesminister Forstinger und der Asfinag sichergestellt sein müsse, sofern die entsprechenden baureifen Planungen vorliegen, erklärte ÖVP-Verkehrssprecher Abg. Mag. Helmut Kukacka heute, Dienstag.****

Er werde als Verkehrssprecher der entsprechenden Novellierung des Asfinag-Gesetzes und des Bundesstraßengesetzes, die zur gesetzlichen Umsetzung des Generalverkehrsplanes notwendig sind, jedenfalls nicht zustimmen, wenn diese Zusagen nicht eingehalten werden. Dies gelte auch für die Realisierung der Mühlviertler Schnellstraße (S 10) im vereinbarten Zeitplan, führte Kukacka aus.

Der Planungs- und Entscheidungsprozess über die Trassenführung müssen aber beschleunigt werden, forderte Kukacka und appellierte insbesondere an die verantwortlichen Linzer Kommunalpolitiker, die politischen Entscheidungen und Behördenverfahren zur schnellen Realisierung der 4. Linzer Donaubrücke und des Westringes rasch zu treffen. Aber auch die Bürgermeister und Gemeindepolitiker im Mühlviertel entlang der B 310 müssten sich für eine weitgehende Zustimmung zur Amtsplanung in den Gemeinden stark machen und bei alternativen Varianten zur schnellen Entscheidungsfindung beitragen. Die Verfahrensverzögerungen ergäben sich nämlich sehr oft durch die Widerstände vor Ort, schloss Kukacka.
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