KUKACKA: KEINE ZUSTIMMUNG ZUR NOVELLIERUNG DES ASFINAG- UND BUNDESSTRASSENGESETZES, ... ... wenn Zeitplan zu Bau und Finanzierung der 4. Linzer Donaubrücke=

und des Linzer Westringes sowie zur S 10 nicht eingehalten wird

Wien, 29. Jänner 2002 (ÖVP-PK) Er unterstütze massiv die Forderung
von Landeshauptmann-Stv. Hiesl, dass ab 2004 mit dem Bau der vierten
Linzer Donaubrücke und dem Linzer Westring begonnen und die
Finanzierung durch Frau Bundesminister Forstinger und der Asfinag
sichergestellt sein müsse, sofern die entsprechenden baureifen
Planungen vorliegen, erklärte ÖVP-Verkehrssprecher Abg. Mag. Helmut
Kukacka heute, Dienstag.****

Er werde als Verkehrssprecher der entsprechenden Novellierung des
Asfinag-Gesetzes und des Bundesstraßengesetzes, die zur gesetzlichen
Umsetzung des Generalverkehrsplanes notwendig sind, jedenfalls nicht
zustimmen, wenn diese Zusagen nicht eingehalten werden. Dies gelte
auch für die Realisierung der Mühlviertler Schnellstraße (S 10) im
vereinbarten Zeitplan, führte Kukacka aus.

Der Planungs- und Entscheidungsprozess über die Trassenführung
müssen aber beschleunigt werden, forderte Kukacka und appellierte
insbesondere an die verantwortlichen Linzer Kommunalpolitiker, die
politischen Entscheidungen und Behördenverfahren zur schnellen
Realisierung der 4. Linzer Donaubrücke und des Westringes rasch zu
treffen. Aber auch die Bürgermeister und Gemeindepolitiker im
Mühlviertel entlang der B 310 müssten sich für eine weitgehende
Zustimmung zur Amtsplanung in den Gemeinden stark machen und bei
alternativen Varianten zur schnellen Entscheidungsfindung beitragen.
Die Verfahrensverzögerungen ergäben sich nämlich sehr oft durch die
Widerstände vor Ort, schloss Kukacka.
(Schluss)

Rückfragehinweis: ÖVP-Parlamentsklub

Pressestelle
01/401 10/4432, 4436

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