Bures zu Sicherung der Pflichtversicherung: Eine Schwalbe macht noch keinen Sommer

Wien (SK) Das Einschwenken von Sozialminister Haupt in der
Frage der Sozialversicherung nach den Gesprächen mit den
Gewerkschaftsvertretern in Folge der ÖGB-Urabstimmung ist für
SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures "ein erster Schritt in die
richtige Richtung, aber noch lange kein Grund zum Jubeln - eine
Schwalbe macht noch keinen Sommer". Bures erklärte am Dienstag
gegenüber dem Pressedienst der SPÖ: "Nach wie vor offen ist die
Rücknahme der sogenannten Reformen des Hauptverbands, die Frage der
beitragsfreien Mitversicherung und weiters die Abschaffung der
Unfallrentenbesteuerung und der unsozialen sowie völlig unlukrativen
Ambulanzgebühr."****

Offen ist für Bures nach wie vor "ein vernünftiges und sozial
verträgliches Finanzierungskonzept" für das Gesundheitssystem. Selbst
wenn Haupt nun neben der Absage an die Versicherungspflicht die
SPÖ-Vorschläge nach einer Verbreiterung der Bemessungsgrundlage und
einer wertschöpfungsgebundenen Komponente aufgreift, fehlen noch
wichtige Schritte", sagte Bures.

Die Bundesgeschäftsführerin resümierte: "Auch wenn die Regierung
erkennt, dass es gar nicht anders geht, als so manche der unsozialen
Maßnahmen und Vorhaben zu überdenken oder gar zurückzunehmen, liegt
nach zwei Jahren blau-schwarzer Regierung vieles für die
ArbeitnehmerInnen im Argen."

Die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin verwies in diesem Zusammenhang neben
den oben genannten Punkten auf die "völlig verfehlte
Wirtschaftspolitik, die zu einer Zunahme von Insolvenzen um 15
Prozent und der höchsten Steuerquote der Geschichte geführt hat.
Darauf ist natürlich auch die horrende Zunahme der Arbeitslosigkeit
in Österreich zurückzuführen", erklärte Bures und meinte
abschließend: "Es ist Zeit, dass diese Belastungs-Regierung abtritt."
(Schluss) up

Rückfragehinweis: Pressedienst der SPÖ

Tel.: (01) 53427-275
http://www.spoe.at

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