Bures zu Sicherung der Pflichtversicherung: Eine Schwalbe macht noch keinen Sommer

Wien (SK) Das Einschwenken von Sozialminister Haupt in der Frage der Sozialversicherung nach den Gesprächen mit den Gewerkschaftsvertretern in Folge der ÖGB-Urabstimmung ist für SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures "ein erster Schritt in die richtige Richtung, aber noch lange kein Grund zum Jubeln - eine Schwalbe macht noch keinen Sommer". Bures erklärte am Dienstag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ: "Nach wie vor offen ist die Rücknahme der sogenannten Reformen des Hauptverbands, die Frage der beitragsfreien Mitversicherung und weiters die Abschaffung der Unfallrentenbesteuerung und der unsozialen sowie völlig unlukrativen Ambulanzgebühr."****

Offen ist für Bures nach wie vor "ein vernünftiges und sozial verträgliches Finanzierungskonzept" für das Gesundheitssystem. Selbst wenn Haupt nun neben der Absage an die Versicherungspflicht die SPÖ-Vorschläge nach einer Verbreiterung der Bemessungsgrundlage und einer wertschöpfungsgebundenen Komponente aufgreift, fehlen noch wichtige Schritte", sagte Bures.

Die Bundesgeschäftsführerin resümierte: "Auch wenn die Regierung erkennt, dass es gar nicht anders geht, als so manche der unsozialen Maßnahmen und Vorhaben zu überdenken oder gar zurückzunehmen, liegt nach zwei Jahren blau-schwarzer Regierung vieles für die ArbeitnehmerInnen im Argen."

Die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin verwies in diesem Zusammenhang neben den oben genannten Punkten auf die "völlig verfehlte Wirtschaftspolitik, die zu einer Zunahme von Insolvenzen um 15 Prozent und der höchsten Steuerquote der Geschichte geführt hat. Darauf ist natürlich auch die horrende Zunahme der Arbeitslosigkeit in Österreich zurückzuführen", erklärte Bures und meinte abschließend: "Es ist Zeit, dass diese Belastungs-Regierung abtritt." (Schluss) up

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