FP-Strache: 2001 höchste Einbürgerungsquote in der Geschichte Wiens

Bundeskontrollkommission soll Einbürgerungspraxis in Wien kontrollieren

Wien, 29-01-2002 (fpd) - "Allein im Jahr 2001 habe die Stadt Wien insgesamt 13.671 Staatsbürgerschaftsverleihungen vorgenommen. Dies bedeute im Vergleich zu 1999 und 2000 einen prozentuellen Anstieg von über 20 % und stelle den absolut höchsten Wert bzw. einen neuen Einbürgerungsrekord in der Geschichte des Landes Wien dar", berichtet der freiheitliche Klubobmann-Stellvertreter GR Heinz-Christian Strache.

In den letzten zehn Jahren, nämlich in der Zeit von 1991 bis 2001, wurden alleine in Wien insgesamt 101.887 Zuwanderer eingebürgert. Den markantesten Anstieg nach dem Einbürgerungsgrund gab es im Jahr 2001 bei den sogenannten Ermessenseinbürgerungen (plus 25,3 %). Ermessenseinbürgerungen sind - wie der Name schon offen darlegt -Entscheidungen mit einer zu hinterfragenden Grundlage, welchen ein breiter Ermessensspielraum zugrunde liegt. Dieser Ermessensspielraum bei Einbürgerungen wird in Wien offensichtlich exzessiv gehandhabt und auch reine politische Willkür kann in diesen Fällen nicht ausgeschlossen werden, formulierte der freiheitliche Klubobmann-Stellvertreter GR Heinz-Christian Strache.

Im Jahr 1997 wurden 8.628 Einbürgerungen vorgenommen. Im Jahr 1998 waren es 9.350 Einbürgerungen und im Jahr 1999 schon 11.007 Personen, denen die Staatsbürgerschaft verliehen wurde. Das Jahr 2000 war mit 9.469 Einbürgerungen leicht rückläufig, im Jahr 2001 wurde jedoch mit 13.671 Rekord-Einbürgerungen allein in Wien die höchste Quote in der Landesgeschichte erreicht.

Angesichts dieser anhaltenden SPÖ-Einbürgerungspraxis in Wien stehe zu befürchten, dass viele Neo-Österreicher nicht dem bundesgesetzlich vorgegebenen Anforderungsprofil entsprechen würden. Darüber hinaus konnte in den letzten Jahren auch festgestellt werden, dass viele Neo-Österreicher in Wien der deutschen Staatssprache nicht mächtig sind.

Angesichts dieser fragwürdigen Entwicklung und um allfällig mögliche willkürliche Entscheidungen für die Zukunft auszuschließen, sollte eine unabhängige Bundeskontrollkommission die Staatsbürgerschaftsverleihungen - vor allem jene nach dem Ermessensgrund - kontrollieren und überprüfen, fordert Gemeinderat Heinz-Christian Strache.

Die Möglichkeit der Staatsbürgerschaftsverleihung dürfe auf keinen Fall für politische Willkürakte, gleichgültig ob in Richtung "Geschenkartikel oder Verhinderungsdekret", missbraucht werden.
"Es muß daher die Möglichkeit geschaffen werden, dass das Innenministerium mittels einer einzuberufenden unabhängigen Bundeskontrollkommission die Einbürgerungspraxis Wiens überprüft und kontrolliert", fordert Strache.

"Staatsbürgerschaftsverleihungen müssen auch in Wien endlich transparenter nachvollziehbar gemacht werden und dürfen nicht dem Willkürakt der SPÖ-Alleinregierung unterliegen", schloss Strache. (Schluß) jen

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