FP-Strache: 2001 höchste Einbürgerungsquote in der Geschichte Wiens=

Wien, 29-01-2002 (fpd) - "Allein im Jahr 2001 habe die Stadt Wien
insgesamt 13.671 Staatsbürgerschaftsverleihungen vorgenommen. Dies
bedeute im Vergleich zu 1999 und 2000 einen prozentuellen Anstieg von
über 20 % und stelle den absolut höchsten Wert bzw. einen neuen
Einbürgerungsrekord in der Geschichte des Landes Wien dar", berichtet
der freiheitliche Klubobmann-Stellvertreter GR Heinz-Christian
Strache.

In den letzten zehn Jahren, nämlich in der Zeit von 1991 bis 2001,
wurden alleine in Wien insgesamt 101.887 Zuwanderer eingebürgert. Den
markantesten Anstieg nach dem Einbürgerungsgrund gab es im Jahr 2001
bei den sogenannten Ermessenseinbürgerungen (plus 25,3 %).
Ermessenseinbürgerungen sind - wie der Name schon offen darlegt -
Entscheidungen mit einer zu hinterfragenden Grundlage, welchen ein
breiter Ermessensspielraum zugrunde liegt. Dieser Ermessensspielraum
bei Einbürgerungen wird in Wien offensichtlich exzessiv gehandhabt
und auch reine politische Willkür kann in diesen Fällen nicht
ausgeschlossen werden, formulierte der freiheitliche
Klubobmann-Stellvertreter GR Heinz-Christian Strache.

Im Jahr 1997 wurden 8.628 Einbürgerungen vorgenommen. Im Jahr 1998
waren es 9.350 Einbürgerungen und im Jahr 1999 schon 11.007 Personen,
denen die Staatsbürgerschaft verliehen wurde. Das Jahr 2000 war mit
9.469 Einbürgerungen leicht rückläufig, im Jahr 2001 wurde jedoch mit
13.671 Rekord-Einbürgerungen allein in Wien die höchste Quote in der
Landesgeschichte erreicht.

Angesichts dieser anhaltenden SPÖ-Einbürgerungspraxis in Wien stehe
zu befürchten, dass viele Neo-Österreicher nicht dem bundesgesetzlich
vorgegebenen Anforderungsprofil entsprechen würden. Darüber hinaus
konnte in den letzten Jahren auch festgestellt werden, dass viele
Neo-Österreicher in Wien der deutschen Staatssprache nicht mächtig
sind.

Angesichts dieser fragwürdigen Entwicklung und um allfällig mögliche
willkürliche Entscheidungen für die Zukunft auszuschließen, sollte
eine unabhängige Bundeskontrollkommission die
Staatsbürgerschaftsverleihungen - vor allem jene nach dem
Ermessensgrund - kontrollieren und überprüfen, fordert Gemeinderat
Heinz-Christian Strache.

Die Möglichkeit der Staatsbürgerschaftsverleihung dürfe auf keinen
Fall für politische Willkürakte, gleichgültig ob in Richtung
"Geschenkartikel oder Verhinderungsdekret", missbraucht werden.
"Es muß daher die Möglichkeit geschaffen werden, dass das
Innenministerium mittels einer einzuberufenden unabhängigen
Bundeskontrollkommission die Einbürgerungspraxis Wiens überprüft und
kontrolliert", fordert Strache.

"Staatsbürgerschaftsverleihungen müssen auch in Wien endlich
transparenter nachvollziehbar gemacht werden und dürfen nicht dem
Willkürakt der SPÖ-Alleinregierung unterliegen", schloss Strache.
(Schluß) jen

Rückfragehinweis: Klub der Freiheitlichen

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