DER STANDARD-Kommentar: "Der Riese ist wieder eingeschlafen: Der Erfolg der ÖGB-Urabstimmung ist an der Hinhaltetaktik der Regierung verpufft" (von Eva Linsinger)

Erscheinungstag 29.1.2002

Wien (OTS) - Der Vergleich macht sicher. 15 Prozent der Stimmberechtigten haben das Anti-Temelín-Volksbegehren unterschrieben. Die Resultate: vier Wochen Schlagzeilen, deftiges Wortgeklingel bis zum veritablen Koalitionskrach, eine Profilschärfung der FPÖ und der Sieg in der Themenhegemonie. 56 Prozent der Stimmberechtigten haben an der ÖGB-Urabstimmung teilgenommen. Kann sich überhaupt jemand daran erinnern - geschweige denn ein Resultat davon nennen? Eben.

Der Vergleich ist natürlich nicht ganz fair. Die FPÖ sitzt in der Regierung, die Gewerkschaft nicht; die FPÖ hat im Kampagnisieren jahrzehntelange Übung, der ÖGB nicht; zudem ist die Post-Temelín-Phase nicht ohne FPÖ-interne Blessuren abgegangen. Dennoch ist der unterschiedliche Erfolg der beiden Versuche, möglichst viel "Volk" hinter eigenen Anliegen zu sammeln und ihnen so mehr Gewicht zu verleihen, zu frappierend, als dass der ÖGB einfach darüber hinweggehen könnte.

Vor drei Monaten hat sich ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch über 807.192 Teilnehmer, mehr als die Hälfte der ÖGB-Mitglieder, gefreut und große Töne gespuckt: Den Streik scheue er nicht, und überhaupt müsse die Koalition nun den ÖGB ernst nehmen und mit ihm verhandeln -und zwar bald, "bis Weihnachten warten wir nicht".

Weihnachten ist lange vorbei. Und wie selbstverständlich hat der ÖGB ohne Murren bis Anfang dieser Woche gewartet, bis Verzetnitsch und sein Vize Hans Sallmutter bei Sozialminister Herbert Haupt vorstellig werden durften, um dort ihr nachträgliches Nein zu Ambulanzgebühr und Umbau des Hauptverbandes zu deponieren. Das wird den Minister aber erschüttert haben. Zumal er sich getrost darauf verlassen kann, dass die erfolgreiche Hinhaltetaktik der Koalition den zarten Kampfgeist des ÖGB zermürbt hat.

"Das hat de facto nichts gebracht", so nüchtern hat Sallmutter das erste Post-Urabstimmungsgespräch zwischen Regierung und ÖGB im November bilanziert. Wenig Wunder, dass Verzetnitsch sein mühsames Tingeln von einem Minister zum anderen danach lieber still vollzog -allzu wenig Resultate hätte er verkünden können. Nach dem nunmehrigen Abschluss der Gespräche bleibt dem ÖGB nichts mehr anderes übrig, als sich - und den Mitgliedern - Bilanz zu legen.

Das wird nicht leicht. Die Studiengebühren gibt es immer noch, die Unfallrentenbesteuerung auch, der Umbau des Hauptverbandes ist nicht rückgängig gemacht - die Liste "Nicht durchgesetzte Urabstimmungsforderungen" ließe sich fortsetzen und ist sehr viel länger als die Liste "Durchgesetzt". Darauf findet sich lediglich ein neuerliches Lippenbekenntnis der Koalition zur Pflichtversicherung, eine Sozialpartnereinigung zur Abfertigung und das vage Gefühl der ÖGB-Granden, dass die Regierung vorsichtiger geworden sei. Wie soll daraus das "messbare Ergebnis" werden, das sich Verzetnitsch als Latte gelegt hat?

Das widerspruchslose Akzeptieren der Hinhaltetaktik der Regierung fällt der ÖGB- Spitze nun auf den Kopf. War doch die Urabstimmung als ein Mittel gedacht, den im Sommer bei der ÖGB-Großdemonstration ausgedrückten Unmut in den Herbst zu tragen und weiter gegen die (Sozial-)Politik der Koalition zu sensibilisieren. Bloß: Eine solche Kampagne ist nur dann erfolgreich, wenn sie fortgesetzt wird. Statt der Regierung aber den angekündigten "heißen Herbst" zu bereiten, hat der ÖGB seine Energie für interne Machtkämpfe um die ÖGB-Neustrukturierung verwendet, Rekordarbeitslosenzahlen und andere Schwächen der Koalition nicht öffentlichkeitswirksam für sich genutzt und es um die Urabstimmung still werden lassen.

Nun, drei Monate danach, wird es Verzetnitsch und Co schwer fallen, den Schwung der Urabstimmung neu zu beleben. Sie laufen damit Gefahr, als Fazit stehen zu lassen: Der oft als "schlafender Riese" bezeichnete ÖGB ist kurz erwacht, hat ein machtvolles Lebenszeichen von sich gegeben - und ist wieder eingeschlafen.

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