DER STANDARD-Kommentar: "Der Riese ist wieder eingeschlafen: Der Erfolg der ÖGB-Urabstimmung ist an der Hinhaltetaktik der Regierung verpufft" (von Eva Linsinger)

Wien (OTS) - Der Vergleich macht sicher. 15 Prozent der
Stimmberechtigten haben das Anti-Temelín-Volksbegehren
unterschrieben. Die Resultate: vier Wochen Schlagzeilen, deftiges
Wortgeklingel bis zum veritablen Koalitionskrach, eine
Profilschärfung der FPÖ und der Sieg in der Themenhegemonie. 56
Prozent der Stimmberechtigten haben an der ÖGB-Urabstimmung
teilgenommen. Kann sich überhaupt jemand daran erinnern - geschweige
denn ein Resultat davon nennen? Eben.

Der Vergleich ist natürlich nicht ganz fair. Die FPÖ sitzt in der
Regierung, die Gewerkschaft nicht; die FPÖ hat im Kampagnisieren
jahrzehntelange Übung, der ÖGB nicht; zudem ist die Post-Temelín-
Phase nicht ohne FPÖ-interne Blessuren abgegangen. Dennoch ist der
unterschiedliche Erfolg der beiden Versuche, möglichst viel "Volk"
hinter eigenen Anliegen zu sammeln und ihnen so mehr Gewicht zu
verleihen, zu frappierend, als dass der ÖGB einfach darüber
hinweggehen könnte.

Vor drei Monaten hat sich ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch über
807.192 Teilnehmer, mehr als die Hälfte der ÖGB-Mitglieder, gefreut
und große Töne gespuckt: Den Streik scheue er nicht, und überhaupt
müsse die Koalition nun den ÖGB ernst nehmen und mit ihm verhandeln -
und zwar bald, "bis Weihnachten warten wir nicht".

Weihnachten ist lange vorbei. Und wie selbstverständlich hat der
ÖGB ohne Murren bis Anfang dieser Woche gewartet, bis Verzetnitsch
und sein Vize Hans Sallmutter bei Sozialminister Herbert Haupt
vorstellig werden durften, um dort ihr nachträgliches Nein zu
Ambulanzgebühr und Umbau des Hauptverbandes zu deponieren. Das wird
den Minister aber erschüttert haben. Zumal er sich getrost darauf
verlassen kann, dass die erfolgreiche Hinhaltetaktik der Koalition
den zarten Kampfgeist des ÖGB zermürbt hat.

"Das hat de facto nichts gebracht", so nüchtern hat Sallmutter das
erste Post-Urabstimmungsgespräch zwischen Regierung und ÖGB im
November bilanziert. Wenig Wunder, dass Verzetnitsch sein mühsames
Tingeln von einem Minister zum anderen danach lieber still vollzog -
allzu wenig Resultate hätte er verkünden können. Nach dem nunmehrigen
Abschluss der Gespräche bleibt dem ÖGB nichts mehr anderes übrig, als
sich - und den Mitgliedern - Bilanz zu legen.

Das wird nicht leicht. Die Studiengebühren gibt es immer noch, die
Unfallrentenbesteuerung auch, der Umbau des Hauptverbandes ist nicht
rückgängig gemacht - die Liste "Nicht durchgesetzte
Urabstimmungsforderungen" ließe sich fortsetzen und ist sehr viel
länger als die Liste "Durchgesetzt". Darauf findet sich lediglich ein
neuerliches Lippenbekenntnis der Koalition zur Pflichtversicherung,
eine Sozialpartnereinigung zur Abfertigung und das vage Gefühl der
ÖGB-Granden, dass die Regierung vorsichtiger geworden sei. Wie soll
daraus das "messbare Ergebnis" werden, das sich Verzetnitsch als
Latte gelegt hat?

Das widerspruchslose Akzeptieren der Hinhaltetaktik der Regierung
fällt der ÖGB- Spitze nun auf den Kopf. War doch die Urabstimmung als
ein Mittel gedacht, den im Sommer bei der ÖGB-Großdemonstration
ausgedrückten Unmut in den Herbst zu tragen und weiter gegen die
(Sozial-)Politik der Koalition zu sensibilisieren. Bloß: Eine solche
Kampagne ist nur dann erfolgreich, wenn sie fortgesetzt wird. Statt
der Regierung aber den angekündigten "heißen Herbst" zu bereiten, hat
der ÖGB seine Energie für interne Machtkämpfe um die
ÖGB-Neustrukturierung verwendet, Rekordarbeitslosenzahlen und andere
Schwächen der Koalition nicht öffentlichkeitswirksam für sich genutzt
und es um die Urabstimmung still werden lassen.

Nun, drei Monate danach, wird es Verzetnitsch und Co schwer
fallen, den Schwung der Urabstimmung neu zu beleben. Sie laufen damit
Gefahr, als Fazit stehen zu lassen: Der oft als "schlafender Riese"
bezeichnete ÖGB ist kurz erwacht, hat ein machtvolles Lebenszeichen
von sich gegeben - und ist wieder eingeschlafen.

Rückfragehinweis: Der Standard
Tel.: (01) 531 70/428

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