"Presse-Kommentar": Zurück an den Start (von Gerhard Bitzan)=

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"Presse-Kommentar": Zurück an den Start (von Gerhard Bitzan)
Ausgabe vom 29. Jänner 2001
Wien (OTS). Viel Macht hatte Jassir Arafat eigentlich nie. Er
wurde zwar
"Präsident" genannt, aber sein Reich erstreckte sich über zwei
Landstriche - Westjordanland und Gazastreifen - die wirtschaftlich
nicht lebensfähig sind, und in denen gerade eine beschränkte
Autonomie möglich war. Aber immerhin: Arafat war ein stolzes Symbol
des palästinensischen Unabhängigkeitskampfes und wenn er irgendwo in
der arabischen Welt auftrat, konnte er sich tatkräftiger
Unterstützung sicher sein.
Heute ist alles anders. Arafats Einflußbereich erstreckt sich nur
noch auf ein Büro in Ramallah mit ein paar hundert Quadratmetern,
das zudem unter Kontrolle Israels steht. Auch reisen darf der
"Präsident" nicht. Arafat wird von den Israelis wie ein Gefangener
behandelt und täglich gedemütigt.
Seien wir ehrlich: Der in den neunziger Jahren mühsam verhandelte
Nahost-Friedensprozeß ist so besehen nicht nur eingefroren, sondern
gestorben. Zurück an den Start, muß also die Devise lauten.
Es ist müßig, darüber zu diskutieren, wo die Ursache für dieses
Schlamassel liegt. Sicher trägt Scharon einen Teil der
Verantwortung, weil er einst den Anstoß für eine "Intifada zwei" gab
und heute eine Politik der Härte und Unnachgiebigkeit macht. Auch
Arafat selbst hat Mitschuld, weil er über Jahre Terroraktionen in
Israel zuließ oder nicht genug dagegen unternahm. Die wichtigere
Frage aber ist: Wie geht es weiter?
Die US-Regierung, die früher gerne Vermittler spielte, hat sich
jetzt so deutlich wie noch nie auf Scharons Seite gestellt und damit
dem Friedensprozeß den endgültigen Todesstoß versetzt. Denn Scharon
fühlt sich nun in seiner Politik bestätigt. Und diese hat ein großes
Ziel: Arafat loszuwerden, egal was es koste und was danach kommt.
Beschämend ist eigentlich die Haltung der arabischen
"Bruderstaaten". Aus dem Arafat-Büro in Ramallah ist zu erfahren,
daß sich kaum einer der arabischen Potentaten, die früher schnell
mit Kriegsdrohungen bei der Hand waren, wenn der palästinensischen
Sache Schaden drohte, bei Arafat gemeldet hat. Sein Schicksal ist
egal, Eigeninteressen sind heute wichtiger. Gewiß hat auch die
jüngste Affäre um das Waffen-Schmuggelschiff zu dieser Einstellung
beigetragen. Denn vor allem der ägyptische Staatschef Mubarak und
die Saudis sind verärgert, daß sie von den Palästinensern in die
Sache hineingezogen wurden.
Und selbst die Palästinenser, die schon wegen geringerer Probleme
zu
Zehntausenden auf die Straße gingen und tagelange Generalstreiks
durchhielten, lassen es geschehen, daß ihr einst so bejubelter
Präsident demontiert worden ist und de facto unter Hausarrest steht.
Ist unter diesen Umständen eine Lösung überhaupt noch möglich?
Eigentlich wären die Amerikaner die einzigen, die genügend Autorität
dafür hätten. Aber Bush hat dies am Wochenende mit seiner
eindeutigen Parteinahme für Scharon verspielt, die von der
schwedischen Regierung mit dem durchaus zutreffenden Attribut "dumm"
kommentiert wurde. Damit ergibt sich auch eine kleine Chance für die
EU, sich in Nahost zu profilieren.
Die Grundfrage aber ist: Geht es noch mit Arafat? Kann ein derart
gedemütigter Mann jemals wieder als selbstbewußter,
gleichberechtigter Verhandlungspartner der Israelis auftreten?
Vielleicht sollte der Palästinenserchef einmal selbst darüber
nachdenken, ob nicht ein Rückzug aus der Politik und ein Neubeginn
mit einer frischen Führung der palästinensischen Sache mehr dient.
Die Araber und das palästinensische Volk - inklusive Hamas und Jihad
- wären dann gezwungen, Farbe zu bekennen, ob sie zu Arafat stehen
oder nicht. Scharon würde zwar kurzfristig triumphieren, aber wäre
dann mit einem neuen, möglicherweise starken Partner konfrontiert.

Rückfragehinweis: Die Presse

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Tel.: (01) 514 14-445

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