"Kleine Zeitung" Kommentar: "Urmutter" (von Michael Jungwirth)

Graz (OTS) - Die Machtfülle der EU ist in Österreich nicht nur den
Feiheitlichen ein Dorn im Auge. Dass die Kompetenzen der Union
beschnitten werden sollen, diese Forderung gehört schon seit langem
zum innenpolitischen Gemeingut. Im selben Atemzug soll die EU aber
Probleme lösen, für die sie keine Zuständigkeiten besitzt.

Jüngstes Beispiel für diese Schizophrenie ist die Debatte über die
Benes-Dekrete. Dass den Sudentendeutschen Unrecht angetan wurde,
steht außer Zweifel.

Nur muss sich Brüssel deshalb noch lange nicht in diese Sache
einmischen. Die EU ist nicht die "Urmutter", die über allem schwebt
und für jedes Problem mit einer Lösung zur Stelle ist. Dass
ausgerechnet jene, die mit der Union am wenigsten am Hut haben, Benes
und Beitritt junktimieren, ist eine besondere Pikanterie.

Die EU wurde nach dem Krieg aus der Taufe gehoben, um ein für
allemal den Krieg vom Kontinent zu verbannen - durch das Vernetzen
und das Zusammenrücken der Staaten.

Für die Vergangenheitsbewältigung ist Brüssel aber nicht
zuständig, so entscheidend dieser Punkt auch ist. Sonst wäre die
Klärung der Restitutionsfrage eine Bedingung für den österreichischen
Beitritt gewesen.****

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