Natura 2000: WKÖ und WWF suchen nach praxistauglichen Modellen

Wien (PWK073) - Planungssicherheit und zügige Verfahrensabwicklung
sind auch bei der neuen Naturverträglichkeitsprüfung zu
gewährleisten. Zu diesem Ergebnis kamen rund 30 Juristen aus
Wirtschaft und Naturschutz und der EU-Rechtsexperte Hans Lopatta
anlässlich eines Rechtsexperten-Workshops, der von den
Kooperationspartnern Wirtschaftskammer Österreich und WWF organisiert
worden war.

Vor einem Jahr haben, wie berichtet, WKÖ-Präsident Christoph Leitl
und WWF-Präsident Helmut Pechlaner eine Kooperationsvereinbarung
unterzeichnet, um nach Möglichkeiten zu suchen, Wirtschafts- und
Naturschutzinteressen unter einen Hut zu bringen. Der soeben zu Ende
gegangene Workshop mit dem Titel "Rechtliche Fragen im Spannungsfeld
zwischen Naturschutz und Wirtschaft" war Ausdruck dieser Bemühungen.

Für Österreichs Wirtschaft ist es unabdingbar, dass für
Investitionsvorhaben Planungs- und Rechtssicherheit gewährleistet
ist, erklärte Stephan Schwarzer, Leiter der Abteilung für Umwelt-,
Energie- und Infrastrukturpolitik der Wirtschaftskammer Österreich.
Das Aufheben von "Prüfungskaskaden" sei auch im Zusammenhang mit den
Naturverträglichkeitsprüfungen der Natura 2000-Richtlinie oberstes
Ziel. "Es ist erfreulich, dass dieses Anliegen der Wirtschaft auf dem
Workshop sowohl von der Verwaltung als auch von der
Naturschutzorganisation Unterstützung fand", betont Schwarzer. Nach
übereinstimmender Ansicht aller Teilnehmer könnte diesem Anliegen am
besten dadurch entsprochen werden, dass bei bestimmten
Flächenwidmungen die Verträglichkeitsprüfung auf die Planungsebenen
vorgezogen wird und auf der Projektebene der dementsprechende
Prüfungsaufwand wegfallen kann.

Ein weiterer wichtiger Aspekt, um Klarheit und Planungssicherheit für
die Antragsteller zu erreichen, liegt bei der Aufstellung der
Managementpläne für Schutzgebiete.

Ein weiteres Spannungsverhältnis bei der Naturverträglichkeitsprüfung
nach Natura 2000 zeigt sich zwischen Plänen und Projekten. Bei gut
konzipierten Projekten kann rasch geklärt werden, wie die
Naturverträglichkeitsprüfung durchzuführen ist und welche Maßnahmen
gesetzt werden müssen, damit eine Verschlechterung eines
Schutzgebietes oder einer Tier- oder Pflanzenart ausgeschlossen
werden kann. Im Gegensatz dazu erscheint die Prüfung auf
Naturverträglichkeit auf Planungsebene fast nicht umsetzbar, da von
einem Plan allein nicht abgeleitet werden kann, welche möglichen
Verschlechterungen für die Natur von einem noch nicht konzipierten
Projekt ausgehen könnten. Schwarzer schlägt hierzu einen generellen
Prüfungsentfall vor, falls bereits eine Prüfung auf Planebene erfolgt
ist, oder die Planungsebene im Raumordnungsrecht aufzuwerten und
verbindlich zu gestalten.

Verena Madner, Wirtschaftsuniversität Wien, untersuchte das
Verhältnis von Umweltverträglichkeits- und
Naturverträglichkeitsprüfung für Pläne und Projekte und die damit
verbundenen Mehrfachprüfungen, um in Hinblick auf die Spielräume im
Europa- und Verfassungsrecht Prüfverfahren letztlich sinnvoll
aufeinander abzustimmen und zusammenzulegen.

Eine sehr erfreuliche Entwicklung sehen WKÖ und WWF in den
kooperativen Ansätzen der Landesregierungen, bei weiteren
Gebietsmeldungen nach Natura 2000 die Auswahl nur unter Einbeziehung
der Grundeigentümer vorzunehmen.

Als vorbildlich ist die Arbeitsgemeinschaft Waldaist-Naarn (OÖ)
anzusehen. Bei dem Modell "Gebietsauswahl mit allen Betroffenen"
gelingt es, in einem Mediationsverfahren so früh wie möglich Klarheit
für die Betroffenen zu schaffen.

Schwarzer sieht bei der Einbindung der Naturverträglichkeitsprüfung
in bestehendes Recht einen dringenden Handlungsbedarf für die
Behörden auf Bundes- und Landesebene und einen wichtigen Ansatzpunkt
für die weitere Arbeit der Kooperationspartner WKÖ und WWF. (hp)

Rückfragehinweis: Wirtschaftskammer Österreich
Abteilung für Umwelt-, Energie- und Infrastrukturpolitik

Mag. Andrea Stockinger
Tel.: (01) 501 05-4196

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