WESTENTHALER (3): Demokratiepaket: "Seltsame Vorgangsweise der SPÖ"=

Wien, 2002-01-28 (fpd) - "Im Bereich des Demokratiepakets ist eine
seltsame Vorgangsweise bei der SPÖ zu sehen. Die SPÖ ist in den
Fragen der Demokratiereform, der Modernisierung und der Verbesserung
der demokratischen Institutionen der direkten Demokratie schlicht und
einfach der Bremsklotz", sagte heute FPÖ-Klubobmann Abg. Peter
Westenthaler im Zuge der gemeinsamen Pressekonferenz mit
ÖVP-Klubobmann Dr. Andreas Khol.****

Die SPÖ spreche zwar immer von der Demokratie und spiele sich auch
als der Verteidiger der Demokratie auf, aber dann, wenn es darauf
ankomme, sie zu verbessern und konkret weiterzuentwickeln, dann ziehe
sich die SPÖ zurück, bremse und gebe keine 2/3 Mehrheit für die
notwendigen Verfassungsgesetze. "Das ist schade, da dies Materien
sind, die für die Bürger vom großen Vorteil und Wichtigkeit sind, wie
etwa die Umsetzung von Volksbegehren ab 15 Prozent in eine
Volksabstimmung. Das ist eine qualitative Verbesserung der direkten
Demokratie, der Mitentscheidung der Bevölkerung. Hier hat Josef Cap
im Gespräch ein absolutes Nein von sich gegeben", so Westenthaler.

Man könne daher allen, die in Zukunft ein Volksbegehren initiieren,
mit ruhigem Gewissen sagen: "Vergeßt die Unterstützung der SPÖ, denn
die SPÖ nimmt das ohnehin nicht ernst".

Genauso sieht dies der FPÖ-Klubobmann Westenthaler bei der
Neubestellung der Verfassungsrichter. Auch hier habe es ein
"absolutes njet" vor der Veranstaltung gegeben. Während dieser habe
Josef Cap zum Nachdenken begonnen und gemeint, "laßt uns noch
überlegen, wir verschieben diese Materie". "So kann man aber nicht
Politik machen. Entweder man ist für, oder man ist gegen etwas. Die
SPÖ kommt aber schön langsam drauf, hier einen strategischen Fehler
gemacht zu haben, weil sie hier nicht zustimmt, daß der
Bestellungsmodus mit einem Hearing geändert, objektiviert wird ",
betonte Westenthaler.

Auch beim Wahlrecht könne man nicht wirklich optimistisch sein, daß
es zu einer Lösung kommen werde. "Die SPÖ will nicht einmal das
Wahlrecht so reformieren, daß alle Bürger mehr Chancen haben an der
Wahl teilzunehmen und das ist nichts anderes als die Briefwahl",
kritisierte Westenthaler.

Bei einer Briefwahl hätten ältere und gebrechliche Personen sowie
Auslandsösterreicher einen einfacheren Zugang zur Ausübung ihres
Wahlrechts. "Es ist für mich nicht nachvollziehbar, warum sich die
SPÖ in der Frage des Wahlrechts so ziert. Ich hoffe, daß die SPÖ noch
in sich geht und auch hier letztlich zur Vernunft kommt und
Verbesserungen anbringt, dann könnte die SPÖ von der Rolle der
Reformbremse und Destruktion wieder wegkommen. Einfach alles nur zu
blockieren, ohne Gegenvorschläge zu machen, ist herzlich wenig",
schloß Westenthaler. (Schluß)

Rückfragehinweis: Freiheitliches Pressereferat

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