Firlinger: Mauthöhe von 22 Eurocents ist vernünftiger Einstiegstarif

Nicht nur Finanzierungsinstrument, sondern auch ordnungspolitische Maßnahme - Schweizer Tarifmodell im Auge behalten

Wien, 2002-01-26 (fpd). Der freiheitliche Verkehrssprecher Reinhard Firlinger bezeichnet den von der ASFINAG vorgeschlagenen durchschnittlichen Mautsatz von 22 Eurocents (3,03 Schilling) pro km als zumindest für die Startphase (2003 - 2005) vernünftigen und für alle Beteiligten vertretbaren Tarif. ****

"Ob mit diesem Tarifansatz auch mittel- und langfristig das Auslangen gefunden werden kann, ist derzeit noch nicht abzusehen und hängt von mehreren externen Rahmenbedingungen ab", so Firlinger weiter.

Auf der einen Seite schränke die Mauthöhe im EU-Raum den österreichischen Handlungsspielraum ein, auf der anderen Seite müsse sehr kritisch das Schweizer Tarifmodell der LSVA (Leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe) im Auge behalten werden, welches nicht nur für Autobahnen, sondern für das gesamte Straßennetz der Schweiz gelte.

In diesem Zusammenhang warnt Firlinger vor einer allgemeinen Unterschätzung der Wirkungen eines großflächigen Umgehungsverkehres. Für ein 34 to Fahrzeug in der Emissionsklasse I müßten in der Schweiz schon jetzt 46 Eurocents pro km berappt werden, der Höchstsatz in Österreich werde hingegen bei 25 Eurocents liegen. Die genannte Diskrepanz werde sich in den Folgejahren noch weiter erhöhen, sodaß sich für einen Frächter, der von Rotterdam oder Hamburg nach Turin will, der Umweg über den Brenner souverän rechnet.

Für den FPÖ-Verkehrssprecher manifestiert sich anhand solcher Beispiele das Dilemma möglicher Fehlannahmen in der Tarifpolitik:
"Ist der Mauttarif zu hoch angesetzt, kommt postwendend lautstarker Protest aus der EU. Ist der Tarif zu niedrig angesetzt, gehen sämtliche Lenkungseffekte verloren, und das österreichische Transitproblem wird wegen des überregionalen Verkehrs zusätzlich verschärft.
Der nunmehrige Vorschlag der ASFINAG und dessen zu erwartende Akzeptanz durch die Bundesregierung stellt eine Politik mit Augenmaß dar und liegt daher ganz im Interesse der österreichischen Bevölkerung", schloß Firlinger (Schluß)

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