Motz: Bezirksgericht Stockerau muss erhalten bleiben

Gerichtsbarkeit darf durch Einsparungsbegehrlichkeiten nicht gefährdet werden

St. Pölten, (SPI) - "Die Gerichte als Zentren einer unabhängigen Justiz sind eine wichtige Säule unseres modernen Staatswesens. Jedes einzelne Bezirksgericht hat seine Existenzberechtigung. FP-Justizminister Böhmdorfer hat zu berücksichtigen, dass es sich bei Gerichten um keine Geschäfte handelt, die nach Wirtschaftlichkeitsberechnungen beliebig geschlossen oder eröffnet werden können. Das Bezirksgericht Stockerau ist eine wichtige Institution im Bezirk Korneuburg und stellt eine zentrale Anlaufstelle für rund 30.000 Bürgerinnen und Bürger der Region dar. Der Bevölkerung darf der Zugang zu juristischen Beratungs- und Dienstleistungen sowie der Zugang zu ihrem Recht nicht durch eine Ausdünnung der vorhandenen Strukturen erschwert werden", stellt der Korneuburger SP-LAbg. Mag. Wolfgang Motz fest.

Die NÖ Sozialdemokraten erteilen Böhmdorfers Überlegungen zu Bezirksgerichtsschließungen jedenfalls eine dezidierte Abfuhr und werden weiter auf der Seite der Bevölkerung mit allen Mitteln für den Erhalt der Gerichtsstandorte kämpfen. Besonders in den ländlichen Regionen liegen weite Wege zwischen den Gemeinden und dem nächsten Gerichtsstandort. "Vor allem ältere und nicht mehr so mobile Menschen kämen unter die Räder, weil sie stundenlange Anfahrtswege und große Kosten in Kauf nehmen müssten. Im übrigen ist festzuhalten, dass die durch die Bezirksgerichtsschließungen bzw. -zusammenlegungen beabsichtigten Kosteneinsparungen von rund 1,75 Mio. Euro (24 Mio. Schilling) ein rein buchhalterischer Ansatz sind, zumal die entstehenden Kosten für Zu- und Umbauten sowie Übersiedlungen, die genannten Einsparungen nicht nur wieder egalisieren, sondern wohl sogar übersteigen würden. Da die Bevölkerung mit Sicherheit keine Ausdünnung der ländlichen Region will und darüber hinaus keine Kostenersparnis bewirkt werden kann, darf das Bezirksgericht Stockerau nicht geschlossen werden", betont LAbg. Mag. Motz abschließend.
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