Motz: Bezirksgericht Stockerau muss erhalten bleiben

St. Pölten, (SPI) - "Die Gerichte als Zentren einer unabhängigen
Justiz sind eine wichtige Säule unseres modernen Staatswesens. Jedes
einzelne Bezirksgericht hat seine Existenzberechtigung.
FP-Justizminister Böhmdorfer hat zu berücksichtigen, dass es sich bei
Gerichten um keine Geschäfte handelt, die nach
Wirtschaftlichkeitsberechnungen beliebig geschlossen oder eröffnet
werden können. Das Bezirksgericht Stockerau ist eine wichtige
Institution im Bezirk Korneuburg und stellt eine zentrale
Anlaufstelle für rund 30.000 Bürgerinnen und Bürger der Region dar.
Der Bevölkerung darf der Zugang zu juristischen Beratungs- und
Dienstleistungen sowie der Zugang zu ihrem Recht nicht durch eine
Ausdünnung der vorhandenen Strukturen erschwert werden", stellt der
Korneuburger SP-LAbg. Mag. Wolfgang Motz fest.

Die NÖ Sozialdemokraten erteilen Böhmdorfers Überlegungen zu
Bezirksgerichtsschließungen jedenfalls eine dezidierte Abfuhr und
werden weiter auf der Seite der Bevölkerung mit allen Mitteln für den
Erhalt der Gerichtsstandorte kämpfen. Besonders in den ländlichen
Regionen liegen weite Wege zwischen den Gemeinden und dem nächsten
Gerichtsstandort. "Vor allem ältere und nicht mehr so mobile Menschen
kämen unter die Räder, weil sie stundenlange Anfahrtswege und große
Kosten in Kauf nehmen müssten. Im übrigen ist festzuhalten, dass die
durch die Bezirksgerichtsschließungen bzw. -zusammenlegungen
beabsichtigten Kosteneinsparungen von rund 1,75 Mio. Euro (24 Mio.
Schilling) ein rein buchhalterischer Ansatz sind, zumal die
entstehenden Kosten für Zu- und Umbauten sowie Übersiedlungen, die
genannten Einsparungen nicht nur wieder egalisieren, sondern wohl
sogar übersteigen würden. Da die Bevölkerung mit Sicherheit keine
Ausdünnung der ländlichen Region will und darüber hinaus keine
Kostenersparnis bewirkt werden kann, darf das Bezirksgericht
Stockerau nicht geschlossen werden", betont LAbg. Mag. Motz
abschließend.
(Schluss) as

Rückfragehinweis: SPÖ-Landtagsklub

Tel: 02742/9005 12794

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