SPÖ-Wirtschaftskonvent: Kubitschek - Blau-Schwarz hat Null-Defizit statt Wachstum zum Ziel

Wien (SK) "Anstatt des über Jahre hinweg erfolgreichen Weges,
Wachstum und Beschäftigung zum Ziel der Wirtschaftspolitik in
Österreich zu machen, geht die Regierung den ganz anderen Weg des
Ziels Null-Defizit, dessen negative Auswirkungen sehr schnell
aufgetreten sind", sagte SPÖ-Wirtschaftssprecherin Maria Kubitschek
am Freitag beim Wirtschaftskonvent der SPÖ. In Österreich habe es
nämlich trotz Strukturdefiziten immer eine positive Gesamtentwicklung
in der Wirtschaft gegeben, ergänzte sie. "Da Blau-Schwarz aber
jegliche aktive Wirtschaftspolitik vermissen lässt, können diese
Strukturdefizite bald sehr negativ durchschlagen", so Kubitschek.
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Auch bei den Einkommenszuwächsen wirke sich die Regierungspolitik
schon aus: "Dort sind wir von der ersten an die letzte Stelle im
EU-Schnitt zurückgefallen." Kubitscheks Kommentar dazu: "Eine
gewaltige Leistung innerhalb von nur zwei Jahren - allerdings mit
einem deutlichem Minus davor."

Kubitschek erklärte in ihrem Referat das "spezifisch
österreichische Strukturparadoxon": "Trotz großer Strukturdefizite,
besonders deswegen weil Österreich als hochentwickeltes Industrieland
zu wenig technologieorientierte Bereiche hat, gab es immer einen
Wirtschaftsaufschwung." Die SPÖ-Wirtschaftssprecherin nannte vier
Gründe für dieses Phänomen: Die günstige geographische Lage
Österreichs, das österreichische Modell einer gesamtwirtschaftlichen
Steuerung, die Einbindung der Sozialpartner und schließlich die
spezifischen Qualitäten der österreichischen Unternehmen. Zum
geographischen Vorteil meinte Kubitschek aber: "Dieser kann nur dann
genutzt werden, wenn es nötige Investitionen in die
Verkehrsinfrastruktur gibt. Blau-Schwarz jedoch betreibt nur
Versprechen und Verzögern."

Kubitschek plädierte weiters dafür, den "Zuwachs an
Humankapital in Österreich sicherzustellen", was ein zentrales
Element richtiger Standortpolitik sei. Notwendig sei in diesem
Zusammenhang vor allem auch das Unterstützen eines stetigen
Strukturwandels und ein gut funktionierendes Innovationssystem.
(Schluss) re

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