SPÖ-Wirtschaftskonvent: Kubitschek - Blau-Schwarz hat Null-Defizit statt Wachstum zum Ziel

Wien (SK) "Anstatt des über Jahre hinweg erfolgreichen Weges, Wachstum und Beschäftigung zum Ziel der Wirtschaftspolitik in Österreich zu machen, geht die Regierung den ganz anderen Weg des Ziels Null-Defizit, dessen negative Auswirkungen sehr schnell aufgetreten sind", sagte SPÖ-Wirtschaftssprecherin Maria Kubitschek am Freitag beim Wirtschaftskonvent der SPÖ. In Österreich habe es nämlich trotz Strukturdefiziten immer eine positive Gesamtentwicklung in der Wirtschaft gegeben, ergänzte sie. "Da Blau-Schwarz aber jegliche aktive Wirtschaftspolitik vermissen lässt, können diese Strukturdefizite bald sehr negativ durchschlagen", so Kubitschek. ****

Auch bei den Einkommenszuwächsen wirke sich die Regierungspolitik schon aus: "Dort sind wir von der ersten an die letzte Stelle im EU-Schnitt zurückgefallen." Kubitscheks Kommentar dazu: "Eine gewaltige Leistung innerhalb von nur zwei Jahren - allerdings mit einem deutlichem Minus davor."

Kubitschek erklärte in ihrem Referat das "spezifisch österreichische Strukturparadoxon": "Trotz großer Strukturdefizite, besonders deswegen weil Österreich als hochentwickeltes Industrieland zu wenig technologieorientierte Bereiche hat, gab es immer einen Wirtschaftsaufschwung." Die SPÖ-Wirtschaftssprecherin nannte vier Gründe für dieses Phänomen: Die günstige geographische Lage Österreichs, das österreichische Modell einer gesamtwirtschaftlichen Steuerung, die Einbindung der Sozialpartner und schließlich die spezifischen Qualitäten der österreichischen Unternehmen. Zum geographischen Vorteil meinte Kubitschek aber: "Dieser kann nur dann genutzt werden, wenn es nötige Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur gibt. Blau-Schwarz jedoch betreibt nur Versprechen und Verzögern."

Kubitschek plädierte weiters dafür, den "Zuwachs an Humankapital in Österreich sicherzustellen", was ein zentrales Element richtiger Standortpolitik sei. Notwendig sei in diesem Zusammenhang vor allem auch das Unterstützen eines stetigen Strukturwandels und ein gut funktionierendes Innovationssystem. (Schluss) re

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