Ferrero-Waldner traf mazedonischen Außenminister Casule heute in Wien

Wien (OTS) - "Österreich sieht in Mazedonien einen Freund und
wichtigen Partner in der Region, nicht einen "Fall", mit dem sich die
europäische Außenpolitik befasst," erklärte Außenministerin Benita
Ferrero-Waldner einleitend anlässlich der gemeinsamen Pressekonferenz
mit ihrem mazedonischen Amtskollegen Slobodan Casule heute in Wien.
Bezugnehmend auf die Annahme des Gesetzes über lokale
Selbstverwaltung in der Nacht von gestern auf heute im mazedonischen
Parlament meinte Ferrero-Waldner: "Es ist dies ein wichtiger Schritt
im Umsetzungsprozess des Ohrid-Abkommens. Ich hoffe, dass auch die
Bereiche Amnestieregelung, Rückkehr der staatlichen Polizeikräfte in
die ethnisch albanischen Dörfer sowie die Aufhebung der illegitimen
Straßensperren eine baldige Lösung im Sinne gegenseitiger
Kompromissbereitschaft und gegenseitigen Vertrauens gefunden werden
kann."

Durch die Annahme des Gesetzes über lokale Selbstverwaltung sei
nun auch der Weg für die Abhaltung einer internationalen
Geberkonferenz für Mazedonien frei, wobei über den genauen Zeitpunkt
noch gemeinsam mit den EU-Partnern entschieden werden müsse.
"Österreich betrachtet die internationale Geberkonferenz als
wichtiges Zeichen der Unterstützung für die reformorientierten
Kräfte", so die Außenministerin.

Bezüglich der Sicherheitslage in Mazedonien begrüßte
Ferrero-Waldner die Tatsache, dass der Wiedereinzug der staatlichen
Sicherheitskräfte in die mehrheitlich ethnisch-albanischen Gebiete
ohne größere Probleme abläuft. "Ich bin zuversichtlich, dass von
mazedonischer Seite alles unternommen wird, damit dies auch in
Zukunft der Fall ist. Gleichzeitig bin ich jedoch der Meinung, dass
auch die Beseitigung der Check Points - wie sie von der
Internationale Gemeinschaft gefordert wird - eine Voraussetzung für
den friedlichen Ablauf dieses Prozesses ist", so die Außenministerin.

Ferrero-Waldner begrüßte auch die Bereitschaft Mazedoniens, eng
mit der OSZE zu kooperieren. "Ich bin sicher, dass dies zu einer
Stabilisierung der Region beitragen wird, wobei vertrauensbildende
Maßnahmen im Vordergrund stehen." Eine Atmosphäre des gegenseitigen
Vertrauens und der internationalen Zusammenarbeit sei auch für den
Kampf gegen das Organisierte Verbrechen unbedingte Voraussetzung.
"Ich bin daher sehr froh darüber, dass Österreich im Juni 2001
Vertreter von Polizeibehörden aus über 40 Ländern, darunter auch
Mazedonien, zu einem Seminar über dieses Thema eingeladen hat. Im
Ergebnis hat sich die internationale Zusammenarbeit verbessert."

Im bilateralen Bereich hob Ferrero-Waldner hervor, dass die
Zusammenarbeit zwischen Österreich und Mazedonien trotz der
schwierigen Rahmenbedingungen äußerst erfolgreich war. Projekte in
den Bereichen Erziehung, Wasserversorgung und geothermale Energie mit
einer Vertragssumme von Euro 1,1 Mio standen dabei im Vordergrund.
Bezug nehmend auf die bilateralen Kulturbeziehungen erklärte die
Außenministerin: "Mazedonien ist eines der Schwerpunktländer des
Programms Culture for Enlargement des österreichischen
Außenministeriums. Als wichtigestes Ereignis des letzten Jahres sehe
ich die Eröffnung der Österreich-Bibiliothek in Bitola am 21.
Dezember 2001 an. Diese soll nicht nur zur Information über
Österreich, sondern als Ort intellektuellen Austausches dienen. Seit
Beginn dieses Jahres verfügt außerdem die Österreichische Botschaft
in Skopje über ein eigenes Kulturbudget."

Rückfragehinweis: Außenministerium
Presseabteilung
Tel.: (01) 53 115-3262
Fax: (01) 53666-213
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