Ferrero-Waldner traf mazedonischen Außenminister Casule heute in Wien
Außenministerin gratulierte zur gestrigen Annahme des Gesetzes über lokale Selbstverwaltung
Wien (OTS) - "Österreich sieht in Mazedonien einen Freund und wichtigen Partner in der Region, nicht einen "Fall", mit dem sich die europäische Außenpolitik befasst," erklärte Außenministerin Benita Ferrero-Waldner einleitend anlässlich der gemeinsamen Pressekonferenz mit ihrem mazedonischen Amtskollegen Slobodan Casule heute in Wien. Bezugnehmend auf die Annahme des Gesetzes über lokale Selbstverwaltung in der Nacht von gestern auf heute im mazedonischen Parlament meinte Ferrero-Waldner: "Es ist dies ein wichtiger Schritt im Umsetzungsprozess des Ohrid-Abkommens. Ich hoffe, dass auch die Bereiche Amnestieregelung, Rückkehr der staatlichen Polizeikräfte in die ethnisch albanischen Dörfer sowie die Aufhebung der illegitimen Straßensperren eine baldige Lösung im Sinne gegenseitiger Kompromissbereitschaft und gegenseitigen Vertrauens gefunden werden kann."
Durch die Annahme des Gesetzes über lokale Selbstverwaltung sei nun auch der Weg für die Abhaltung einer internationalen Geberkonferenz für Mazedonien frei, wobei über den genauen Zeitpunkt noch gemeinsam mit den EU-Partnern entschieden werden müsse. "Österreich betrachtet die internationale Geberkonferenz als wichtiges Zeichen der Unterstützung für die reformorientierten Kräfte", so die Außenministerin.
Bezüglich der Sicherheitslage in Mazedonien begrüßte Ferrero-Waldner die Tatsache, dass der Wiedereinzug der staatlichen Sicherheitskräfte in die mehrheitlich ethnisch-albanischen Gebiete ohne größere Probleme abläuft. "Ich bin zuversichtlich, dass von mazedonischer Seite alles unternommen wird, damit dies auch in Zukunft der Fall ist. Gleichzeitig bin ich jedoch der Meinung, dass auch die Beseitigung der Check Points - wie sie von der Internationale Gemeinschaft gefordert wird - eine Voraussetzung für den friedlichen Ablauf dieses Prozesses ist", so die Außenministerin.
Ferrero-Waldner begrüßte auch die Bereitschaft Mazedoniens, eng mit der OSZE zu kooperieren. "Ich bin sicher, dass dies zu einer Stabilisierung der Region beitragen wird, wobei vertrauensbildende Maßnahmen im Vordergrund stehen." Eine Atmosphäre des gegenseitigen Vertrauens und der internationalen Zusammenarbeit sei auch für den Kampf gegen das Organisierte Verbrechen unbedingte Voraussetzung. "Ich bin daher sehr froh darüber, dass Österreich im Juni 2001 Vertreter von Polizeibehörden aus über 40 Ländern, darunter auch Mazedonien, zu einem Seminar über dieses Thema eingeladen hat. Im Ergebnis hat sich die internationale Zusammenarbeit verbessert."
Im bilateralen Bereich hob Ferrero-Waldner hervor, dass die Zusammenarbeit zwischen Österreich und Mazedonien trotz der schwierigen Rahmenbedingungen äußerst erfolgreich war. Projekte in den Bereichen Erziehung, Wasserversorgung und geothermale Energie mit einer Vertragssumme von Euro 1,1 Mio standen dabei im Vordergrund. Bezug nehmend auf die bilateralen Kulturbeziehungen erklärte die Außenministerin: "Mazedonien ist eines der Schwerpunktländer des Programms Culture for Enlargement des österreichischen Außenministeriums. Als wichtigestes Ereignis des letzten Jahres sehe ich die Eröffnung der Österreich-Bibiliothek in Bitola am 21. Dezember 2001 an. Diese soll nicht nur zur Information über Österreich, sondern als Ort intellektuellen Austausches dienen. Seit Beginn dieses Jahres verfügt außerdem die Österreichische Botschaft in Skopje über ein eigenes Kulturbudget."
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