Gusenbauer: Dauerhafte Wohlfahrtsverluste verhindern

Wien (SK) "Der Grund für die schlechte Konjunkturlage in Österreich
liegt nicht nur in einer globalen oder europäischen Krise, sondern
ist zu einem hohen Ausmaß selbstverschuldet", stellte
SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer am Freitag in seinem Referat auf
dem SPÖ-Wirtschaftskonvent fest. Im Vergleich zu früheren Rezessionen
sei die österreichische Wirtschaft gegenwärtig viel weniger dazu
imstande gegenzusteuern, betonte Gusenbauer: "Die Bundesregierung hat
willentlich politische Entscheidungen getroffen, die die Krise noch
verschlimmert haben." Steuererhöhungen, fehlende Bauinvestitionen und
die Verwendung der Überschüsse aus der Arbeitslosenversicherung für
die Finanzierung des Nulldefizits hätten die globale Konjunkturkrise
noch unterstützt, so der SPÖ-Vorsitzende. ****

Die aktuellen Herausforderungen für die österreichische
Wirtschaftspolitik entstammen zu einem großen Teil dem Phänomen des
weltweiten Konjunktureinbruches. In Österreich wirke sich diese Krise
aufgrund "hausgemachter Faktoren" jedoch noch viel stärker aus.

Gusenbauer sprach sich deswegen für eine wirtschaftspolitische
Kurskorrektur aus: "Wir brauchen eine antizyklische
Konjunkturpolitik, die dauerhafte Wohlstandsverluste verhindert."
Dies entspreche keineswegs einer "Rückkehr zur Schuldenpolitik der
Neunziger Jahre", denn "damals wurde eine prozyklische
Wirtschaftspolitik betrieben", erklärte Gusenbauer. Betonend fügte
der SPÖ-Vorsitzende hinzu, dass antizyklische Maßnahmen
vorübergehender Natur sein müssten, rein situationsbezogen und in
zeitlich begrenztem Rahmen eingesetzt werden sollen. "Hier geht es um
den sehr, sehr effizienten Einsatz staatlicher finanzieller Mittel,
die den Bedürfnissen der Konjunktursituation genügen müssen",
unterstrich Gusenbauer.

Maßnahmen im Sinne einer aktiven Wirtschaftspolitik sei demgemäss die
sofortige Umsetzung der geplanten Projekte im Infrastrukturbereich,
die auch "ganz im Sinne der EU-Erweiterung sind". Anstatt die
Überschüsse aus der Arbeitslosenversicherung zur Finanzierung des
Nulldefizits zu missbrauchen, läge es nahe, jene Mittel zur Erhöhung
der Qualifikation der ArbeitnehmerInnen und für Maßnahmen der
Weiterbildung zu verwenden, um somit der Krise am Arbeitsmarkt zu
begegnen. Auch müssten Investitionen im Bereich Forschung und
Entwicklung in Zeiten der Konjunkturkrise erfolgen, da diese nicht
den strukturellen Problemen am Arbeitsmarkt entgegenwirken würden,
sondern auch ein positives Zeichen für Unternehmen darstellen würden.
"Investitionen in Forschung und Entwicklung schaffen die
Arbeitsplätze und den Reichtum von morgen", so Gusenbauer.

"Das Dogma des Nulldefizits führt dazu, dass man nicht eingreifen
kann", stellte Gusenbauer klar und erläuterte weitere Vorschläge der
SPÖ. Staatliche Ausgaben müssten gerade in Zeiten einer Rezession
erfolgen, um wieder jene wirtschaftliche Prosperität zu erreichen,
die die Basis für die Konsolidierung des Budgets sei. Durch die
Wiedereinführung einer - zeitlich befristeten - Investitionsförderung
könnte der Staat aktive wirtschaftspolitische Kompetenz unter Beweis
stellen. Eine jetzt eingeleitete Steuerreform würde zur
Stabilisierung der Einkommen privater Haushalte führen, die Kaufkraft
stärken und die Konjunktur fördern, so Gusenbauer abschließend.
(Forts.) nf

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