Gusenbauer: Dauerhafte Wohlfahrtsverluste verhindern

SPÖ-Vorsitzender kritisiert schlechte Wirtschaftspolitik der Regierung und präsentiert Gegenkonzept

Wien (SK) "Der Grund für die schlechte Konjunkturlage in Österreich liegt nicht nur in einer globalen oder europäischen Krise, sondern ist zu einem hohen Ausmaß selbstverschuldet", stellte SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer am Freitag in seinem Referat auf dem SPÖ-Wirtschaftskonvent fest. Im Vergleich zu früheren Rezessionen sei die österreichische Wirtschaft gegenwärtig viel weniger dazu imstande gegenzusteuern, betonte Gusenbauer: "Die Bundesregierung hat willentlich politische Entscheidungen getroffen, die die Krise noch verschlimmert haben." Steuererhöhungen, fehlende Bauinvestitionen und die Verwendung der Überschüsse aus der Arbeitslosenversicherung für die Finanzierung des Nulldefizits hätten die globale Konjunkturkrise noch unterstützt, so der SPÖ-Vorsitzende. ****

Die aktuellen Herausforderungen für die österreichische Wirtschaftspolitik entstammen zu einem großen Teil dem Phänomen des weltweiten Konjunktureinbruches. In Österreich wirke sich diese Krise aufgrund "hausgemachter Faktoren" jedoch noch viel stärker aus.

Gusenbauer sprach sich deswegen für eine wirtschaftspolitische Kurskorrektur aus: "Wir brauchen eine antizyklische Konjunkturpolitik, die dauerhafte Wohlstandsverluste verhindert." Dies entspreche keineswegs einer "Rückkehr zur Schuldenpolitik der Neunziger Jahre", denn "damals wurde eine prozyklische Wirtschaftspolitik betrieben", erklärte Gusenbauer. Betonend fügte der SPÖ-Vorsitzende hinzu, dass antizyklische Maßnahmen vorübergehender Natur sein müssten, rein situationsbezogen und in zeitlich begrenztem Rahmen eingesetzt werden sollen. "Hier geht es um den sehr, sehr effizienten Einsatz staatlicher finanzieller Mittel, die den Bedürfnissen der Konjunktursituation genügen müssen", unterstrich Gusenbauer.

Maßnahmen im Sinne einer aktiven Wirtschaftspolitik sei demgemäss die sofortige Umsetzung der geplanten Projekte im Infrastrukturbereich, die auch "ganz im Sinne der EU-Erweiterung sind". Anstatt die Überschüsse aus der Arbeitslosenversicherung zur Finanzierung des Nulldefizits zu missbrauchen, läge es nahe, jene Mittel zur Erhöhung der Qualifikation der ArbeitnehmerInnen und für Maßnahmen der Weiterbildung zu verwenden, um somit der Krise am Arbeitsmarkt zu begegnen. Auch müssten Investitionen im Bereich Forschung und Entwicklung in Zeiten der Konjunkturkrise erfolgen, da diese nicht den strukturellen Problemen am Arbeitsmarkt entgegenwirken würden, sondern auch ein positives Zeichen für Unternehmen darstellen würden. "Investitionen in Forschung und Entwicklung schaffen die Arbeitsplätze und den Reichtum von morgen", so Gusenbauer.

"Das Dogma des Nulldefizits führt dazu, dass man nicht eingreifen kann", stellte Gusenbauer klar und erläuterte weitere Vorschläge der SPÖ. Staatliche Ausgaben müssten gerade in Zeiten einer Rezession erfolgen, um wieder jene wirtschaftliche Prosperität zu erreichen, die die Basis für die Konsolidierung des Budgets sei. Durch die Wiedereinführung einer - zeitlich befristeten - Investitionsförderung könnte der Staat aktive wirtschaftspolitische Kompetenz unter Beweis stellen. Eine jetzt eingeleitete Steuerreform würde zur Stabilisierung der Einkommen privater Haushalte führen, die Kaufkraft stärken und die Konjunktur fördern, so Gusenbauer abschließend. (Forts.) nf

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