Maier fordert sofortige gesetzliche Regelungen gegen illegale Lkw-Lenker im Speditionsgewerbe

Wien (SK) "Trotzdem die illegalen Praktiken bei einigen Speditionen
bereits seit Jahren bekannt sind, sah die blau-schwarze
Bundesregierung nie einen Handlungsbedarf", so
SPÖ-Konsumentenschutzsprecher Johann Maier. Dies geht aus
Anfragebeantwortungen aus dem Jahr 2000 hervor. Die Anfragen waren
bereits damals von der SPÖ-Nationalrats- und Bundesratsfraktion an
die jeweils zuständigen Bundesminister gestellt worden. Die
Regierungsmitglieder sprachen zwar immer wieder davon, dass sich
Arbeitsgruppen - ohne gesetzliche Grundlage - mit diesem Thema
auseinander setzten. Diese haben offensichtlich nichts erreicht,
gesetzliche Regelungen, die dieser Vorgangsweise einen Riegel
vorschieben, gibt es bis heute noch nicht, betonte Maier am Freitag.
****

"Seit Anfang 2000 verdrängt die blau-schwarze Bundesregierung diesen
klaren Handlungsbedarf und gefährdet damit österreichische
Unternehmen, die sich an die einschlägigen Gesetze halten", so Maier.
Tatsache sei, "dass Transportunternehmen in Österreich wie auch in
Europa Fahrer aus Drittstaaten illegal, beschäftigen, und zwar in
einer Form, die einer neuen Sklavenhalterei ähnelt". Die Fahrer
besitzen ein Touristenvisum, jedoch meist keine
Beschäftigungsbewilligung, bezahlt werden sie nach gefahrenen
Kilometern, wobei auch davon noch Abzüge vorgenommen werden. "Dem
Lohn- und Sozialdumping sind damit Tür und Tor geöffnet. Nicht nur in
Österreich, auch in Deutschland wurde man auf diese Problematik
aufmerksam. Im Gegensatz zu unseren Nachbarn, die umgehend reagiert
haben, hat in Österreich das Thema politisch offensichtlich keine
Priorität bei Blau-Schwarz. Während in der Bundesrepublik diese
Praktiken strafrechtlich als "ausbeuterische Schlepperei" beurteilt
werden, ist es in Österreich immer noch ein "Kavaliersdelikt", so der
SPÖ-Abgeordnete.

Maier forderte die blau-schwarze Regierung auf, umgehend ein
Lösungsmodell im Kampf gegen diese Form der illegalen Beschäftigung
vorzulegen, und damit dieser Form des "Sozialbetrugs" Einhalt zu
gebieten. Sinnvoll wäre der Einsatz der Zollbehörden, die überdies
Kontrollkompetenzen sowohl in fremdenrechtlicher als auch in
güterverkehrs- und sozialversicherungsrechtlicher Hinsicht bekommen
sollten. Auch die Möglichkeit weitreichender Zusammenarbeit zwischen
den einzelnen Behörden müsse unbedingt Teil dieser Regelung sein.
Erst dann könnte effektiv gegen diese Unternehmen vorgegangen werden,
erklärte Maier abschließend. (Schluss) wf/mp/mm

Rückfragehinweis: Pressedienst der SPÖ

Tel.: (01) 53427-275
http://www.spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK/SPK

print