Maier fordert sofortige gesetzliche Regelungen gegen illegale Lkw-Lenker im Speditionsgewerbe

"Bundesregierung für desaströser Situation mitverantwortlich -Arbeitsplätze gefährdet!"

Wien (SK) "Trotzdem die illegalen Praktiken bei einigen Speditionen bereits seit Jahren bekannt sind, sah die blau-schwarze Bundesregierung nie einen Handlungsbedarf", so SPÖ-Konsumentenschutzsprecher Johann Maier. Dies geht aus Anfragebeantwortungen aus dem Jahr 2000 hervor. Die Anfragen waren bereits damals von der SPÖ-Nationalrats- und Bundesratsfraktion an die jeweils zuständigen Bundesminister gestellt worden. Die Regierungsmitglieder sprachen zwar immer wieder davon, dass sich Arbeitsgruppen - ohne gesetzliche Grundlage - mit diesem Thema auseinander setzten. Diese haben offensichtlich nichts erreicht, gesetzliche Regelungen, die dieser Vorgangsweise einen Riegel vorschieben, gibt es bis heute noch nicht, betonte Maier am Freitag. ****

"Seit Anfang 2000 verdrängt die blau-schwarze Bundesregierung diesen klaren Handlungsbedarf und gefährdet damit österreichische Unternehmen, die sich an die einschlägigen Gesetze halten", so Maier. Tatsache sei, "dass Transportunternehmen in Österreich wie auch in Europa Fahrer aus Drittstaaten illegal, beschäftigen, und zwar in einer Form, die einer neuen Sklavenhalterei ähnelt". Die Fahrer besitzen ein Touristenvisum, jedoch meist keine Beschäftigungsbewilligung, bezahlt werden sie nach gefahrenen Kilometern, wobei auch davon noch Abzüge vorgenommen werden. "Dem Lohn- und Sozialdumping sind damit Tür und Tor geöffnet. Nicht nur in Österreich, auch in Deutschland wurde man auf diese Problematik aufmerksam. Im Gegensatz zu unseren Nachbarn, die umgehend reagiert haben, hat in Österreich das Thema politisch offensichtlich keine Priorität bei Blau-Schwarz. Während in der Bundesrepublik diese Praktiken strafrechtlich als "ausbeuterische Schlepperei" beurteilt werden, ist es in Österreich immer noch ein "Kavaliersdelikt", so der SPÖ-Abgeordnete.

Maier forderte die blau-schwarze Regierung auf, umgehend ein Lösungsmodell im Kampf gegen diese Form der illegalen Beschäftigung vorzulegen, und damit dieser Form des "Sozialbetrugs" Einhalt zu gebieten. Sinnvoll wäre der Einsatz der Zollbehörden, die überdies Kontrollkompetenzen sowohl in fremdenrechtlicher als auch in güterverkehrs- und sozialversicherungsrechtlicher Hinsicht bekommen sollten. Auch die Möglichkeit weitreichender Zusammenarbeit zwischen den einzelnen Behörden müsse unbedingt Teil dieser Regelung sein. Erst dann könnte effektiv gegen diese Unternehmen vorgegangen werden, erklärte Maier abschließend. (Schluss) wf/mp/mm

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