Yilmaz zu AusländerInnenwahlrecht: Wer hier lebt, soll auch mitbestimmen können

Wien (SPW) "Absolut nicht nachvollziehbar" ist für die Integrationssprecherin der SPÖ Wien, LAbg. Nurten Yilmaz, die Position der Wiener ÖVP zum AusländerInnenwahlrecht. "Einerseits auf ein faires Wahlrecht zu pochen und andererseits Menschen, die seit Jahren in dieser Stadt leben und hier ihren Lebensmittelpunkt haben nicht mitbestimmen zu lassen, zeigt, wie ernst es die Volkspartei mit demokratischen Prozessen nimmt", kommentierte Yilmaz am Freitag die Stellungnahmen der Wiener ÖVP-Klubobmänner Görg und Tschirf. "Um mit den Worten der ÖVP-Abgeordneten zu sprechen: Die starre, integrationsfeindliche Haltung der ÖVP ‚ist einer Demokratie unwürdig'", so Yilmaz gegenüber dem Pressedienst der SPÖ Wien. ****

"Ich würde Herrn Görg gerne glauben, dass die Wiener ÖVP ihre Integrationsbemühungen ehrlich meint, allein das Beharren darauf, einem beachtlichen Teil der Wiener Bevölkerung die Möglichkeit der Mitbestimmung zu verwehren, lässt mich daran zweifeln", so die SPÖ Wien-Integrationssprecherin weiter. Die seitens der ÖVP geäußerte Befürchtung, durch ein AusländerInnenwahlrecht auf Bezirksebene würden "ethnische Wahllisten" begünstigt und Stellvertreterwahlkämpfe ausländischer Gruppierungen auf österreichischen Boden entstehen, könne sie nicht teilen:
"Erfahrungen in jenen Ländern, in denen es das AusländerInnenwahlrecht bereits gibt, widerlegen diese Befürchtung." Görg habe vollkommen recht, wenn er das Erlernen der deutschen Sprache als wichtige Integrationsmaßnahme bezeichne. Und der große Erfolg der Sprachoffensive der Stadt Wien zeige, dass diese Integrationsmaßnahmen von den Menschen auch gerne angenommen werden.

Allerdings unterscheide sich der Wiener Weg der Integration ganz klar von den Intentionen des so genannten "Integrationsvertrages" der blauschwarzen Bundesregierung: "In Wien erfolgen die Integrationsmaßnahmen auf freiwilliger Basis, während die Bundesregierung auf Sanktionen setzt. Der Wiener Weg heißt:
Integration durch Rechte und Pflichten - allerdings ohne Strafmaßnahmen. Der Weg der Bundesregierung heißt: Nur Pflichten und Zwang - und keine Mitsprache. Das ist sicher der falsche Weg", so Yilmaz abschließend. (Schluss) gd

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Pressedienst der SPÖ Wien