Yilmaz zu AusländerInnenwahlrecht: Wer hier lebt, soll auch mitbestimmen können=

Wien (SPW) "Absolut nicht nachvollziehbar" ist für die
Integrationssprecherin der SPÖ Wien, LAbg. Nurten Yilmaz, die
Position der Wiener ÖVP zum AusländerInnenwahlrecht. "Einerseits auf
ein faires Wahlrecht zu pochen und andererseits Menschen, die seit
Jahren in dieser Stadt leben und hier ihren Lebensmittelpunkt haben
nicht mitbestimmen zu lassen, zeigt, wie ernst es die Volkspartei
mit demokratischen Prozessen nimmt", kommentierte Yilmaz am Freitag
die Stellungnahmen der Wiener ÖVP-Klubobmänner Görg und Tschirf. "Um
mit den Worten der ÖVP-Abgeordneten zu sprechen: Die starre,
integrationsfeindliche Haltung der ÖVP ‚ist einer Demokratie
unwürdig'", so Yilmaz gegenüber dem Pressedienst der SPÖ Wien. ****

"Ich würde Herrn Görg gerne glauben, dass die Wiener ÖVP ihre
Integrationsbemühungen ehrlich meint, allein das Beharren darauf,
einem beachtlichen Teil der Wiener Bevölkerung die Möglichkeit der
Mitbestimmung zu verwehren, lässt mich daran zweifeln", so die SPÖ
Wien-Integrationssprecherin weiter. Die seitens der ÖVP geäußerte
Befürchtung, durch ein AusländerInnenwahlrecht auf Bezirksebene
würden "ethnische Wahllisten" begünstigt und
Stellvertreterwahlkämpfe ausländischer Gruppierungen auf
österreichischen Boden entstehen, könne sie nicht teilen:
"Erfahrungen in jenen Ländern, in denen es das
AusländerInnenwahlrecht bereits gibt, widerlegen diese Befürchtung."
Görg habe vollkommen recht, wenn er das Erlernen der deutschen
Sprache als wichtige Integrationsmaßnahme bezeichne. Und der große
Erfolg der Sprachoffensive der Stadt Wien zeige, dass diese
Integrationsmaßnahmen von den Menschen auch gerne angenommen werden.

Allerdings unterscheide sich der Wiener Weg der Integration ganz
klar von den Intentionen des so genannten "Integrationsvertrages"
der blauschwarzen Bundesregierung: "In Wien erfolgen die
Integrationsmaßnahmen auf freiwilliger Basis, während die
Bundesregierung auf Sanktionen setzt. Der Wiener Weg heißt:
Integration durch Rechte und Pflichten - allerdings ohne
Strafmaßnahmen. Der Weg der Bundesregierung heißt: Nur Pflichten und
Zwang - und keine Mitsprache. Das ist sicher der falsche Weg", so
Yilmaz abschließend. (Schluss) gd

Rückfragehinweis: Pressedienst der SPÖ Wien

Tel.: (01) 534 27/216

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