Generalverkehrsplan: WKÖ fordert stärkere Schienen-Anbindung zu Beitrittskandidaten

Schenz: Straßenausbauplan deckt wesentliche Anforderungen der Wirtschaft ab - Prioritätenreihung von Straßen- und Schienenprojekten ist noch zu überprüfen

Wien (PWK066) - Die Erstellung eines Generalsverkehrsplans für Österreich, der heute beim Reformdialog VII von der Bundesregierung vorgestellt wurde, wird von der österreichischen Wirtschaft begrüßt, "da er eine wichtige Ausgangsbasis für weitere Überlegungen darstellt", äußerste sich WKÖ-Vizepräsident Richard Schenz grundsätzlich positiv in Richtung Infrastrukturministerium. Der Straßenausbauplan trage, so weit bekannt, im wesentlichen den Anforderungen der Wirtschaft Rechnung, wenn auch die Zeiträume für die Anbindung an die Beitrittskandidatenländer eindeutig zu lang erscheinen.

Als "unzureichend" bezeichnete Schenz die im Generalverkehrsplan angeführten Schienenausbau-Projekte: "Wir benötigen eine Einbindung Österreichs in die paneuropäischen Korridore und eine verstärkte Anbindung an die Beitrittskandidatenländer." Wichtig sei vor allem der Anschluss an den Korridor Kiew-Budapest-Mailand auf österreichischem Gebiet sowie an den Korridor VI, wo eine leistungsfähige Verbindung Brünn-Wien-Flughafen und bis Graz und von dort über Ljubljana zu den wirtschaftlich äußerst wichtigen Häfen Triest und Koper benötigt werde. "Dringend ist auch ein rascher Ausbau der Pyhrn- und Summerauerbahn, um die Strecke Prag-Linz-Triest/Koper leistungsfähig zu machen und die südlichen Bundesländer an die europäischen Absatzmärkte anzuschließen", machte Schenz aufmerksam.

Grundsätzlich unterstützt wird von der WKÖ die Einführung einer benutzungsabhängigen elektronischen Maut in Abstimmung und preislichem und technischem Einklang mit Deutschland. Schenz: "Der kolportierte Mautsatz von 0,22 Euro ist zu hoch und im Sinne des Weißbuchs der EU sollte es dabei in erste Linie zu einer Umschichtung innerhalb der verkehrsbezogenen Abgaben kommen, was heißt: die Lkw-Maut muss von einer Reduktion nicht benutzerabhängigen Abgaben begleitet werden."

Schenz kündigte an, dass die Wirtschaftskammer Österreich den Generalverkehrsplan noch im Detail begutachten und intern prüfen werde, inwieweit die wirtschaftlichen Interessen darin sowohl branchenspezifisch als auch regional abgebildet sind. "Ebenso werden wir untersuchen, ob genügend Rücksicht auf die EU-Erweiterung und die damit verbundenen Entwicklungen genommen wurde", so Schenz abschließend. (Ne)

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