Lunacek: Außenministerin schwenkt auf Veto-Kurs gegen Tschechien

ÖVP offenbar bereit alles für Koalitionsfrieden zu opfern

Wien (OTS) "Die Außenministerin schwenkt in der Causa Beneš-Dekrete voll auf die Linie der FPÖ ein und segelt auf Veto-Kurs", kritisiert die außenpolitische Sprecherin der Grünen, Ulrike Lunacek. "Mit ihrer gestrigen Aussage in der Zib 1, die 'Beneš-Dekrete seien ein Hindernis für einen EU-Beitritt Tschechiens' stellt sich die Außenministerin gegen die Meinung von EU-Kommission und europäischem Rat, für die die Dekrete kein Beitrittshindernis darstellen. Offenbar ist die ÖVP bereit, für den zweifelhaften Frieden in der Koalition alle proeuropäischen Positionen aufzugeben", so Lunacek.

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