Lunacek: Außenministerin schwenkt auf Veto-Kurs gegen Tschechien

Wien (OTS) "Die Außenministerin schwenkt in der Causa Beneš-Dekrete
voll auf die Linie der FPÖ ein und segelt auf Veto-Kurs", kritisiert
die außenpolitische Sprecherin der Grünen, Ulrike Lunacek. "Mit ihrer
gestrigen Aussage in der Zib 1, die 'Beneš-Dekrete seien ein
Hindernis für einen EU-Beitritt Tschechiens' stellt sich die
Außenministerin gegen die Meinung von EU-Kommission und europäischem
Rat, für die die Dekrete kein Beitrittshindernis darstellen. Offenbar
ist die ÖVP bereit, für den zweifelhaften Frieden in der Koalition
alle proeuropäischen Positionen aufzugeben", so Lunacek.

Rückfragehinweis: Pressebüro der Grünen im Parlament

Tel.: (01) 40110-6707
http://www.gruene.at
eMail: [email protected]

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FMB/FMB

print