DER STANDARD-Kommentar: "Die Schimäre totaler Sicherheit: Die Hochrüstungspläne von George W. Bush bergen Gefahren in sich" (von Christoph Winder) - Erscheinungstag 25.1.2002=

Wien (OTS) - Freudige Überraschung für die Militärs der
amerikanischen Reserveoffiziersvereiningung, die sich am Mittwoch in
einem Hotel in Washington versammelt haben, um ihrem Präsidenten zu
lauschen: George W. Bush kündigte seiner entzückten Zuhörerschaft an,
dass er sich im kommenden Monat mit einem budgetären
Forderungskatalog für das Militär an den Kongress wenden wird, der
sich gewaschen hat.

379 Milliarden Dollar sollen es insgesamt sein, die Bush 2003 für
neue Gerätschaft und höhere Löhne, mit denen die Moral der Truppe
verbessert werden soll, loseisen möchte, 48 Milliarden Dollar mehr
als im diesjährigen Budget. Obwohl die Zahlen für sich genommen eine
deutliche Sprache sprechen, ließ es Bush nicht an zusätzlichen
Versicherungen fehlen, dass die nationale Sicherheit und der Kampf
gegen den Terror an oberster Stelle seiner politischen
Prioritätenliste stehen.

Wenn Bush - was keineswegs ausgemacht ist - es schafft, sein
ehrgeiziges Paket unbeschadet durch den Kongress zu boxen, würde er
damit nahtlos an die Tradition seines republikanischen Vorgängers
Ronald Reagan anschließen. Der war, obwohl er anders in Erinnerung
geblieben ist, in Wahrheit weniger "Reagonom" als vielmehr einer der
größten Keynesianer aller Zeiten, der das US-Budgetdefizit in den
80er-Jahren mit einem Hochrüstungsprogramm der Superlative in
ebenfalls superlativische Höhen emportrieb.

Der Zeitpunkt, zu dem Bush seine militärischen Ausbaupläne auf
Schiene bringen möchte, ist gut gewählt. Der Schock des 11. September
sitzt immer noch tief, und der oder die unbekannten Verfasser der
Anthrax-Briefe, die die Amerikaner monatelang in Schrecken
versetzten, haben der Öffentlichkeit einen schwachen, dennoch
eindrücklichen Vorgeschmack davon beschert, was ein mit biologischen
Waffen geführter Krieg bedeuten könnte. Zudem könnte das
Rüstungsprogramm auch noch der lahmenden amerikanischen Konjunktur
den ersehnten Wachstumsschub geben.

Bush" Hochrüstungspläne fügen sich aber darüber hinaus in das größere
Bild eines tiefgreifenden militärischen Umbaus ein, der - Stichwort
"asymmetrische Kriegsführung" - mit neuen Mitteln gegen neue
Bedrohungen rüsten soll. Vor allem die Errungenschaften der
Informations- und Computertechnologie haben die Phantasie der
(amerikanischen) Militärs angestachelt. Die unbemannten Drohnen, die
die afghanische Landschaft im Flug beäugen und rückmelden, was es
dort zu sehen gibt, oder die cleveren Bomben, die sich selbständig
ins Innere von Höhlen vorarbeiten, sind erst ein Anfang. Schon
träumen Militärstrategen von Cyber- und Informationskriegen, wo die
Soldaten auf den Schlachtfeldern per Computer mit einer entfernten,
"allwissenden" Kommandozentrale verbunden sind oder der Feind durch
die raffinierte Vorgaukelung künstlicher Realitäten in eine tödliche
Informations-Irre geführt wird. Solche Träume, an deren
Verwirklichung man in den Waffenlabors dieser Welt arbeitet, binden
nicht nur enorme Ressourcen, sie kosten auch ein Heidengeld.

Es wäre zu wünschen, dass sich die Politik nicht nur um die
hypermodernen Methoden der Kriegsführung sorgt, die angesichts der
neuen terroristischen Gefahren durchaus ihre Berechtigung haben
mögen, sondern auch den klassischen Mittel der Kriegsvorbeugung -
diplomatische Interventionen oder humanitäre Hilfsaktionen, mit denen
internationale Spannungen abgebaut werden - das gebührende Augenmerk
schenkt.

Würde die US-Politik die Vorstellung einer durch Militärtechnologie
verbürgten totalen Sicherheit zu ihrer einzigen Leitlinie machen,
säße sie einer gefährlichen Schimäre auf. Die bittere Lehre, dass
auch Milliardeninvestitionen in die letzte Generation von
Hi-Tech-Abhör-Gerätschaften ihr Land nicht vor brutalen Attentätern
schützen konnte, haben schon die amerikanischen Geheimdienste nach
dem 11. September machen müssen.

Rückfragehinweis: Der Standard

Tel.: (01) 531 70/428

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