Mitterlehner: Entwurf zur Gewerbeordnung brauchbare Basis

Wirtschaftskammer wird Vorschläge zur Liberalisierung prüfen -Regelungen müssen praxisgerecht, marktkonform und unbürokratisch sein

Wien (PWK062) - "Bei der Gratwanderung zwischen Qualifizierung und einem möglichst ungehinderten Marktzugang hat Wirtschaftsminister Martin Bartenstein einen durchaus brauchbaren und konstruktiven Begutachtungsentwurf zu einer neuen Gewerbeordnung vorgelegt. In der Gesetzesbegutachtung - sie läuft bis 15. März 2002 - wird die Wirtschaft im Detail überprüfen, ob tatsächlich praxisgerechte Erleichterungen vorgeschlagen werden." Reinhold Mitterlehner, Generalsekretärstellvertreter der Wirtschaftskammer Österreich begrüßt zwar, dass in Verhandlungen mit dem Tourismus eine Lösung gefunden werden konnte, betont aber, dass sonst noch kein endgültiges Ergebnis vorliegt: "In der Begutachtung und in der parlamentarischen Behandlung werden wir jetzt prüfen, ob etwa weitere Präzisierungen und Verbesserungen bei den Rechten einzelner Branchen notwendig sind, und ob die Feinabstimmung der Gewerbeinhalte der wirtschaftlichen Notwendigkeit entspricht."

Ein besonderes Augenmerk wird die Wirtschaftskammer auch darauf legen, dass die einzelnen Gesetzes- bzw. Verordnungsbestimmungen unbürokratisch und für den einzelnen Gewerbetreibenden auch einfach anwendbar sind. Bei einer ersten Durchsicht des erst seit kurzem vorliegenden Begutachtungstextes fällt z.B. auf, dass etwa komplizierte Konsumentenschutzbestimmungen weiterhin in der Gewerbeordnung beibehalten werden, obwohl sich im Konsumentenschutzgesetz schon ähnliche Bestimmungen befinden. Mitterlehner: "Solche Doppelgleisigkeiten sollte man vermeiden."

Positiv bewertet die Wirtschaftskammmer die systematische Zusammenfassung der allgemeinen Rechte jedes Gewerbetreibenden; im Unterschied zur künftigen liberaleren Handhabung der Nebenrechte waren diese bisher zum Teil für die Praxis ungenügend und unübersichtlich. Auch die Aufwertung der Meisterprüfung als Qualitätskriterium oder die Objektivierung der Meisterprüfung sieht Mitterlehner positiv: "Eine Alibiprüfung werden wir freilich nicht akzeptieren. Grundsätzlich ist aber der eingeschlagene Weg bei den Meistergewerben auch aus Gründen einer qualitativ hochwertigen Lehrausbildung wichtig." (RH)

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