Mitterlehner: Entwurf zur Gewerbeordnung brauchbare Basis

Wien (PWK062) - "Bei der Gratwanderung zwischen Qualifizierung und
einem möglichst ungehinderten Marktzugang hat Wirtschaftsminister
Martin Bartenstein einen durchaus brauchbaren und konstruktiven
Begutachtungsentwurf zu einer neuen Gewerbeordnung vorgelegt. In der
Gesetzesbegutachtung - sie läuft bis 15. März 2002 - wird die
Wirtschaft im Detail überprüfen, ob tatsächlich praxisgerechte
Erleichterungen vorgeschlagen werden." Reinhold Mitterlehner,
Generalsekretärstellvertreter der Wirtschaftskammer Österreich
begrüßt zwar, dass in Verhandlungen mit dem Tourismus eine Lösung
gefunden werden konnte, betont aber, dass sonst noch kein endgültiges
Ergebnis vorliegt: "In der Begutachtung und in der parlamentarischen
Behandlung werden wir jetzt prüfen, ob etwa weitere Präzisierungen
und Verbesserungen bei den Rechten einzelner Branchen notwendig sind,
und ob die Feinabstimmung der Gewerbeinhalte der wirtschaftlichen
Notwendigkeit entspricht."

Ein besonderes Augenmerk wird die Wirtschaftskammer auch darauf
legen, dass die einzelnen Gesetzes- bzw. Verordnungsbestimmungen
unbürokratisch und für den einzelnen Gewerbetreibenden auch einfach
anwendbar sind. Bei einer ersten Durchsicht des erst seit kurzem
vorliegenden Begutachtungstextes fällt z.B. auf, dass etwa
komplizierte Konsumentenschutzbestimmungen weiterhin in der
Gewerbeordnung beibehalten werden, obwohl sich im
Konsumentenschutzgesetz schon ähnliche Bestimmungen befinden.
Mitterlehner: "Solche Doppelgleisigkeiten sollte man vermeiden."

Positiv bewertet die Wirtschaftskammmer die systematische
Zusammenfassung der allgemeinen Rechte jedes Gewerbetreibenden; im
Unterschied zur künftigen liberaleren Handhabung der Nebenrechte
waren diese bisher zum Teil für die Praxis ungenügend und
unübersichtlich. Auch die Aufwertung der Meisterprüfung als
Qualitätskriterium oder die Objektivierung der Meisterprüfung sieht
Mitterlehner positiv: "Eine Alibiprüfung werden wir freilich nicht
akzeptieren. Grundsätzlich ist aber der eingeschlagene Weg bei den
Meistergewerben auch aus Gründen einer qualitativ hochwertigen
Lehrausbildung wichtig." (RH)

Rückfragehinweis: Wirtschaftskammer Österreich

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