Glawischnig: Atompolitische Nullaussagen der Bundesregierung

Schüssel und Riess-Passer versuchen mit leeren Worthülsen Konzeptlosigkeit zu übertünchen

Wien (OTS) - Die heute von Bundeskanzler Schüssel und Vizekanzlerin Riess-Passer präsentierten "neuen Vorschläge" zum AKW Temelin und einem europäischen Atomausstieg sind Nullaussagen und sollen offenbar die völlige Konzeptlosigkeit der Bundesregierung in Sachen Anti-Atom übertünchen", kritisiert Eva Glawischnig, Umweltsprecherin der Grünen. Die Grünen haben bereits seit Monaten davor gewarnt, dass Veto-Drohungen auch angesichts des laufenden tschechischen Wahlkampfes kontraproduktiv sind und haben vorgeschlagen, einen ernsthaften Verhandlungsanlauf erst mit der neuen Tschechischen Regierung zu unternehmen. "Davon wollten weder ÖVP noch FPÖ bis gestern etwas wissen", so Glawischnig. "Dass sich die Regierung jetzt, nachdem das außenpolitische Porzellan völlig zerschlagen ist, in diesem Punkt plötzlich einsichtig gibt, ist reichlich spät."

"Schüssel und Riess-Passer faseln vom europäischen Atomausstieg, ohne konkrete Maßnahmen vorzulegen. Offensichtlich sollen damit die UnterzeichnerInnen des Volksbegehrens ruhig gestellt werden", kritisiert Glawischnig. Notwendig wäre die Umsetzung eines umfangreichen Maßnahmenpaketes, um die Atom- und Energiepolitik in Österreich und auf EU-Ebene einer radikalen Reform zu unterziehen. "Angefangen von Maßnahmen gegen Atomstromimporte und der Beseitigung von Behinderungen für Ökostrom bis hin zu einem Stopp für EU-Kredite und Forschungsgeldern für die Atomindustrie hätte die Bundesregierung längst aktiv werden können", so Glawischnig. "Immer dann wenn es der Regierung an Konzepten fehlt, der Opposition fehlende Konstruktivität vorzuwerfen ist einfach zu billig", so Glawischnig abschließend.

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