Glawischnig: Atompolitische Nullaussagen der Bundesregierung

Wien (OTS) - Die heute von Bundeskanzler Schüssel und Vizekanzlerin
Riess-Passer präsentierten "neuen Vorschläge" zum AKW Temelin und
einem europäischen Atomausstieg sind Nullaussagen und sollen offenbar
die völlige Konzeptlosigkeit der Bundesregierung in Sachen Anti-Atom
übertünchen", kritisiert Eva Glawischnig, Umweltsprecherin der
Grünen. Die Grünen haben bereits seit Monaten davor gewarnt, dass
Veto-Drohungen auch angesichts des laufenden tschechischen
Wahlkampfes kontraproduktiv sind und haben vorgeschlagen, einen
ernsthaften Verhandlungsanlauf erst mit der neuen Tschechischen
Regierung zu unternehmen. "Davon wollten weder ÖVP noch FPÖ bis
gestern etwas wissen", so Glawischnig. "Dass sich die Regierung
jetzt, nachdem das außenpolitische Porzellan völlig zerschlagen ist,
in diesem Punkt plötzlich einsichtig gibt, ist reichlich spät."

"Schüssel und Riess-Passer faseln vom europäischen Atomausstieg, ohne
konkrete Maßnahmen vorzulegen. Offensichtlich sollen damit die
UnterzeichnerInnen des Volksbegehrens ruhig gestellt werden",
kritisiert Glawischnig. Notwendig wäre die Umsetzung eines
umfangreichen Maßnahmenpaketes, um die Atom- und Energiepolitik in
Österreich und auf EU-Ebene einer radikalen Reform zu unterziehen.
"Angefangen von Maßnahmen gegen Atomstromimporte und der Beseitigung
von Behinderungen für Ökostrom bis hin zu einem Stopp für EU-Kredite
und Forschungsgeldern für die Atomindustrie hätte die Bundesregierung
längst aktiv werden können", so Glawischnig. "Immer dann wenn es der
Regierung an Konzepten fehlt, der Opposition fehlende Konstruktivität
vorzuwerfen ist einfach zu billig", so Glawischnig abschließend.

Rückfragehinweis: Pressebüro der Grünen im Parlament

Tel.: (01) 40110-6707
http://www.gruene.at
eMail: pressebuero@gruene.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FMB/FMB

print