ÖGB: Wieder ein "Nicht genügend" für die Bundesregierung

Leutner: OGH-Entscheid zur vorzeitigen Alterspension bestätigt die Meinung der ÖGB/AK-Experten

Wien (ÖGB). "Die Entscheidung des Obersten Gerichtshofes (OGH) gegen die von der Bundesregierung mit 1. Juli 2000 beschlossene rückwirkende Aufhebung der vorzeitigen Alterspension wegen geminderter Erwerbsfähigkeit und dem gleichzeitigen Ausschluss jener, die nach dem 22. Mai Pensionen beantragt haben, stellt der Bundesregierung ein weiteres 'Nicht genügend' aus", erklärte der Leitende Sekretär im ÖGB, Dr. Richard Leutner zum OGH-Entscheid.++++

Im Zuge der Expertengespräche haben ÖGB und AK, auch bei Hearings im Parlament, immer wieder darauf verwiesen, dass dieser Beschluss im Widerspruch zum geltenden Recht stehe. "Die Koalitionsregierung wäre gut beraten gewesen, auf die Experten zu hören. Dadurch hätte sie sich eine weitere große Blamage ersparen können. Ich fordere daher die Bundesregierung auf, auch über alle anderen verfassungsrechtlich bedenklichen Beschlüsse, wie beispielsweise bei den Ambulanzgebühren, neuerlich nachzudenken und daraus die notwendigen Konsequenzen zu ziehen", betonte Leutner abschließend. (ew)

ÖGB, 24. Jänner 2002
Nr. 064

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