Sacher ortet fehlende Lückenschlüsse bei Bahn und Straße

St.Pölten (NLK) - SP-Klubobmann Landtagsabgeordneter Ewald Sacher
äußerte heute Montag in einer Pressekonferenz im NÖ Landhaus in
St.Pölten Kritik am "Generalverkehrsplan Österreich", der vor wenigen
Tagen von Verkehrsministerin Forstinger vorgelegt wurde. Die
Sozialdemokraten, so Sacher, seien auf einige Dinge gestoßen, die für
das Bundesland Niederösterreich nicht akzeptabel seien.

Der Generalverkehrsplan sieht bekanntlich eine Auflistung von
Projekten für die nächsten drei Jahrzehnte mit einem
Finanzierungsvolumen von rund 45 Milliarden Euro vor, davon 30
Milliarden Euro für Schienenprojekte, den Rest für Straßen. "Wir
haben zum Beispiel gesehen, dass für die Wasserstraßen nichts zur
Verfügung steht", sagte Sacher zu dem verschwindenden
Finanzierungsbedarf von 0,2 Milliarden Euro, die in diesem Plan für
den Ausbau des österreichischen Wasserstraßennetzes vorgesehen sind.
Überhaupt unberücksichtigt seien etwa der Flugverkehr oder der
Betrieb der Netze des Öffentlichen Nahverkehrs. "Die Sozialdemokraten
Niederösterreich sind daher mit besonderer Sorge erfüllt", meinte
Sacher, weil gerade Niederösterreich als das größte Bundesland
verkehrs- und infrastrukturelle Weichenstellungen dringend brauche.

So bemängelt Sacher in diesem Verkehrskonzept das Fehlen von
Lückenschlüssen bei wichtigen Ausbauvorhaben wie etwa eine komplette
Semmeringlösung. Die Franz-Josefs-Bahn, die bis zur Staatsgrenze
elektrifiziert worden sei. würde als internationaler Korridor nicht
vorkommen. Hier müsste nachverhandelt werden, genauso wie bei einem
Straßenhauptkorridor nördlich der Donau, der - außer die geplante
Nordautobahn Richtung Brünn - auch fehle. Die Bundesstraßenagenden
seien bekanntlich an die Bundesländer übertragen worden, und wenn ein
Hauptkorridor nicht vorgesehen sei, bedeute dies, dass für die
Finanzierung solcher Vorhaben allein die Bundesländer verantwortlich
seien, also keine Sonderfinanzierung durch Mauteinnahmen oder aus dem
für bestimmte Regionen vorgesehenen Road-Pricing-System erfolge. Mit
der jetzt schon vor der Tür stehenden EU-Osterweiterung, die für das
Jahr 2005 zu erwarten sei, würde dies eine besondere Fehlplanung
darstellen, da die erforderlichen Anbindungen an die Nachbarländer
nach dem Plan erst ab 2010 erfolgen würden. Die Sozialdemokraten
würden daher Nachverhandlungen mit der Verkehrsministerium durch die
NÖ Landesregierung und dem NÖ Verkehrsreferenten fordern, sagte
Sacher.

Rückfragehinweis: Niederösterreichische Landesregierung

Pressestelle
Tel.: 02742/9005-12312

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