Kräuter: "SPÖ-Zustimmung nur bei steirischen Gesamtpaket!"

Wien (SK) Der steirische SPÖ-Nationalratsabgeordnete Günther Kräuter
erklärte im Zusammenhang mit der geplanten Gerichtsteilung in Graz am
Mittwoch gegenüber dem Pressedienst der SPÖ: "Eine
Verfassungsmehrheit im Parlament mit der SPÖ für diesen Reformteil
ist nur dann denkbar, wenn die gesamte steirische Gerichtsreform die
Zustimmung der SPÖ findet. Ein Kahlschlag in den Regionen und
gleichzeitig ein Neubau in Graz kommt nicht in Frage. Das kann sich
der Herr Justizminister Böhmdorfer gleich von vorneherein
abschminken!" ****

Kräuter, auch stellvertretender Vorsitzender im Verfassungsausschuss
des Nationalrates, fordert seit Jahren eine maßvolle
Verwaltungsreform im Zusammenhang mit den steirischen
Bezirksgerichten. Dort, wo weniger als ein Richter systemisiert sei
oder sehr geringe Entfernungen zwischen Gerichten bestünden, sei
unter Beachtung regionaler Gegebenheiten eine Gerichtszusammenlegung
sinnvoll. Gerichtsschließungen in Städten wie Frohnleiten oder
Bezirkshauptstädten seien dagegen strikt abzulehnen. Kräuter:
"Niemand kann mir vorwerfen, dass ich mich fundamental gegen Reformen
stelle. Gegen das jahrelange Veto der steirischen ÖVP habe ich für
eine moderate Reform gekämpft. Bemerkenswert ist, dass die ÖVP binnen
Jahresfrist die eigenen Argumente für die ländlichen Regionen völlig
auf den Kopf stellt. Aber das ist das Problem der ÖVP."

Kräuter erläuterte, dass für die Zusammenlegung von Gerichten die
Zustimmung der Landesregierung ausreiche, zu den Plänen in Graz aber
eine Verfassungsmehrheit im Nationalrat notwendig sei. "Wenn
Böhmdorfer also glaubt, er kann mit Duldung der steirischen ÖVP die
steirischen Regionen aushöhlen, hat er sich gewaltig geirrt", stellte
Kräuter abschließend fest. (Schluss) nf/mm

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