Kommentar: Beredtes Schweigen von Norbert Stanzel über den Rechtsstaat und seine fehlenden Verteidiger

Wien (OTS) - "Haider (. . .) gab vor seinem Publikum seine paranoiden Aspekte preis, indem er erklärte, er fühle sich von seinen Feinden in einer 'beispiellosen Jagd' verfolgt 'wie ein freiheitlicher Usama bin Ladin'. Als Haider seine Feinde erwähnte, brüllten übereifrige Anhänger in Lederhosen spontan 'Vaterlandsverräter'." - So endet der Blattaufmacher der Neuen Zürcher Zeitung vom Dienstag, die sich dem "Täuschungsmanöver" des FP-Volksbegehrens und dem Neujahrstreffen widmet.

Der Bericht des renommierten Blattes offenbart eine Diskrepanz der Wahrnehmung, der wir uns in Österreich nur dann bewusst werden, wenn - wie bei den EU-Sanktionen - "etwas passiert". Wer Haider und seine Partei kennt, hat sich an die Irrationalität als tragendes politisches Element gewöhnt. Wer aus dem zivilisierten Westeuropa kommt und erstmals "Haider live" erlebt, muss sich in ein Tollhaus versetzt fühlen.

Der Bericht der Neuen Zürcher zeigt, warum nicht klappen kann, was viele wünschen, die der Haiderei überdrüssig sind - dass man die verbalen Höllenritte des blauen Altparteichefs ignoriert. Man kann nicht ignorieren, was da ist. Und Haider ist der bestimmende Politiker in der FPÖ, diese ist zweitstärkste Partei des Landes und in der Regierung. Haiders Einfluss auf seine Partei ist von den Medien unabhängig - dazu reicht ihm das Bierzelt.

Die Frage ist nur, welchen Stellenwert man Haiders Aussagen einräumt. Der Großteil besteht aus heißer Luft, die rasch erkaltet. So lange die Entscheidungsträger nach rationalen Kriterien und unter Wahrung des Staatsinteresses handeln, sind die verbalen Kapriolen des Kärntner Landeshauptmanns ziemlich irrelevant.

Bedenklich wird es, wenn freiheitliche Regierungspolitiker in ihrer Nibelungentreue zu Haider seine ständigen Tabubrüche ignorieren. Besonders heikel ist das, wenn es sich um den sensiblen Bereich der Justiz handelt. Zu den Frontalattacken Haiders gegen den Verfassungsgerichtshof fiel Justizminister Böhmdorfer nicht mehr als ein in der Presse halblaut gemurmeltes "alle Persönlichkeiten im VfGH sind integer" ein. Zum Vergleich: Als die Richtervereinigung vorsichtig Kritik an einer seiner Personalentscheidungen übte, war Böhmdorfer den Standesvertretern sofort "politisch motivierten Lobbyismus" vor. Auffällig ist nicht das, was Böhmdorfer zu Haider sagt, sondern das, was er nicht sagt. Ein Blick ins Archiv zeigt, dass Böhmdorfer bei anderer Gelegenheit sehr wohl klare Aussagen macht. Er verteidigte leidenschaftlich die "Grundprinzipien des Rechtsstaates und der Demokratie, eine unabhängige Gerichtsbarkeit und die Gewährleistung der Menschenrechte" sowie die "Traditionen mitteleuropäischer Rechtskultur". Damit meinte Böhmdorfer den Kampf gegen den Terror.

Nachdem sich Haider ja selbst mit Bin Laden vergleicht - für den Rechtsstaat in Österreich ist Haider gefährlicher. Bin Laden hat nie dazu aufgerufen, Sprüche des Höchstgerichts zu ignorieren bzw. den Gerichtshof "zurechtzustutzen". Böhmdorfer müsste eigentlich nur dieselben Worte auf Haider münzen. Das wird doch nicht zu viel verlangt sein.

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