Kommentar: Beredtes Schweigen von Norbert Stanzel über den Rechtsstaat und seine fehlenden Verteidiger

Wien (OTS) - "Haider (. . .) gab vor seinem Publikum seine
paranoiden Aspekte preis, indem er erklärte, er fühle sich von seinen
Feinden in einer 'beispiellosen Jagd' verfolgt 'wie ein
freiheitlicher Usama bin Ladin'. Als Haider seine Feinde erwähnte,
brüllten übereifrige Anhänger in Lederhosen spontan
'Vaterlandsverräter'." - So endet der Blattaufmacher der Neuen
Zürcher Zeitung vom Dienstag, die sich dem "Täuschungsmanöver" des
FP-Volksbegehrens und dem Neujahrstreffen widmet.

Der Bericht des renommierten Blattes offenbart eine Diskrepanz der
Wahrnehmung, der wir uns in Österreich nur dann bewusst werden, wenn
- wie bei den EU-Sanktionen - "etwas passiert". Wer Haider und seine
Partei kennt, hat sich an die Irrationalität als tragendes
politisches Element gewöhnt. Wer aus dem zivilisierten Westeuropa
kommt und erstmals "Haider live" erlebt, muss sich in ein Tollhaus
versetzt fühlen.

Der Bericht der Neuen Zürcher zeigt, warum nicht klappen kann, was
viele wünschen, die der Haiderei überdrüssig sind - dass man die
verbalen Höllenritte des blauen Altparteichefs ignoriert. Man kann
nicht ignorieren, was da ist. Und Haider ist der bestimmende
Politiker in der FPÖ, diese ist zweitstärkste Partei des Landes und
in der Regierung. Haiders Einfluss auf seine Partei ist von den
Medien unabhängig - dazu reicht ihm das Bierzelt.

Die Frage ist nur, welchen Stellenwert man Haiders Aussagen
einräumt. Der Großteil besteht aus heißer Luft, die rasch erkaltet.
So lange die Entscheidungsträger nach rationalen Kriterien und unter
Wahrung des Staatsinteresses handeln, sind die verbalen Kapriolen des
Kärntner Landeshauptmanns ziemlich irrelevant.

Bedenklich wird es, wenn freiheitliche Regierungspolitiker in
ihrer Nibelungentreue zu Haider seine ständigen Tabubrüche
ignorieren. Besonders heikel ist das, wenn es sich um den sensiblen
Bereich der Justiz handelt. Zu den Frontalattacken Haiders gegen den
Verfassungsgerichtshof fiel Justizminister Böhmdorfer nicht mehr als
ein in der Presse halblaut gemurmeltes "alle Persönlichkeiten im VfGH
sind integer" ein. Zum Vergleich: Als die Richtervereinigung
vorsichtig Kritik an einer seiner Personalentscheidungen übte, war
Böhmdorfer den Standesvertretern sofort "politisch motivierten
Lobbyismus" vor. Auffällig ist nicht das, was Böhmdorfer zu Haider
sagt, sondern das, was er nicht sagt. Ein Blick ins Archiv zeigt,
dass Böhmdorfer bei anderer Gelegenheit sehr wohl klare Aussagen
macht. Er verteidigte leidenschaftlich die "Grundprinzipien des
Rechtsstaates und der Demokratie, eine unabhängige Gerichtsbarkeit
und die Gewährleistung der Menschenrechte" sowie die "Traditionen
mitteleuropäischer Rechtskultur". Damit meinte Böhmdorfer den Kampf
gegen den Terror.

Nachdem sich Haider ja selbst mit Bin Laden vergleicht - für den
Rechtsstaat in Österreich ist Haider gefährlicher. Bin Laden hat nie
dazu aufgerufen, Sprüche des Höchstgerichts zu ignorieren bzw. den
Gerichtshof "zurechtzustutzen". Böhmdorfer müsste eigentlich nur
dieselben Worte auf Haider münzen. Das wird doch nicht zu viel
verlangt sein.

Rückfragehinweis: Kurier

Innenpolitik
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